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Christian Altmeier zum Abschlussbericht zu Flug MH17:
Heidelberg (ots) - Der niederländische Sicherheitsrat ist immerhin zu einer klaren Antwort über die Ursache des Absturzes von MH 17 gelangt.
Die Boeing der Malaysian Airlines wurde abgeschossen. Diese Antwort liefert zugleich neue Erkenntnisse über den Hergang des Absturzes. ...
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Peter Hahne zu Anwürfen gegen EZB-Chef Mario Draghi:
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billige ...
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Simone Peter zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet.
Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsau ...
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Beate Rudolf zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass ...
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Wolfgang Neskovic zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge heftig kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen
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Zur Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen vonHorst Seehofergegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti ...
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Hauke Hirsinger zu rot-grüner Baupolitik in Bremen:
Bremen (ots) - Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum.
Das ist keine Neuigkeit, aber in Anbetracht der wachsenden Flüchtlingszahlen eine immer schmerzlicher werdende Realität.
Zu hoffen, dass sich dieses Problem mit der privat ...
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ZDF-Politbarometer Oktober I 2015:
Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert:
Jetzt glauben nur noch 45 Proze ...
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Eva Quadbeck zum Dissens zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU:
Düsseldorf (ots) - Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet si ...
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Zu Horst Seehofers Drohung einer Verfassungsklage:
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise.Horst Seehoferdroht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet.
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlings-Agenda 2015:
Bielefeld (ots) - Es wird ernst für die Bundeskanzlerin.
Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden.
Merkel selbst hat dies mit dem Satz "Wir schaffen das" a ...
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Martin Schulz zum Anschlag in Ankara:
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara verurteilt.
"Ich bin tief betroffen und entsetzt über diese menschenverachtende barbarische Tat", sagte der SPD-Politiker dem "Tages ...
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Martin Schulz zur Flüchtlingshilfe:
Berlin (ots) - EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
"Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unt ...
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Axel Zacharias zur Seehofer-Drohung gegen Kanzlerin Merkel:
Weimar (ots) - Offenbar kann derzeit kein Tag vergehen, ohne dass der bayerische Löwe brüllt.
Die Forderung nach Zuzugsbegrenzungen ist derzeit wohlfeil über ein Großteil der politischen Lager hinweg.
Nur gibt es da eben ein Problem: Ein Grundrecht kenn ...
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Wolfgang Bosbach zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob
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Zum bewaffneten Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Mainz (ots) - Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein.
Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes ...
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Zu Versäumnissen im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase:
Mainz (ots) - Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor.
Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", so Andr ...
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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind.
Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst.
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Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz zu Pestizid-Ferntransporten:
Mainz (ots) - Bioland begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 2. Oktober zur Fernverfrachtung von Pestiziden.
Darin nehmen die Minister mit "Besorgnis zur Kenntnis, dass bestimmte Pestizidwirkstoffe wie beispielsweise Pendimethalin oder Prosulfoc ...
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Henning Vöpel zu den Zahlen für Olympia 2024 von Olaf Scholz:
Hamburg (ots) - Seit Donnerstag liegen die Zahlen für Olympia 2024 vor, laut Bürgermeister Olaf Scholz die "am besten durchgerechnete Bewerbung, die es je gab."
Wirtschaftsforscher Professor Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), l ...
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Zu Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini:
Stuttgart (ots) - Nachdem die eigene Ethikkommission ihrem Boss Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini die Rote Karte gezeigt und sie für 90 Tage gesperrt hat, geht es der Fifa wie einem Fußball-Team, das 90 Minuten lang mit größter Mühe alle Angriffe abgewehrt und dann doch noch den e ...
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Brigitte Pothmer zur Bundesagentur für Arbeit:
Hannover (ots) - Die bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit reichen nicht aus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht die BA für ihre Agenturen für Arbeit sowie für die Jobcenter einen zusätzli ...
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Verwaltungsrichter zu steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen:
Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.
In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neu ...
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Jan Plagge zum neuen Bio-Recht:
Mainz (ots) - Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist.
"Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein.
Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylver ...
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Zum Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast):
Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis.
Das Magdeburger Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle erscheinende Mit ...
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Axel Zacharias zu Sigmar Gabriel:
Weimar (ots) - Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.
Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen Flüchtlingskrise und Umfragekeller für seine Partei.
Aber das geht auch andere ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern?
Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Fl ...
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Zu rechten Straftaten:
Berlin (ots) - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant zu.
Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8.111 einschlägige Delikte festgestellt, darunter 518 Gewalttaten.
Dabei wurden 394 Menschen verletzt. Die meisten ...
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Aydan Özoguz zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden :
Berlin (ots) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert:
"Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchm ...
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Bundestag
