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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdogan:
Hannover (ots) - Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganvorgeworfen, das Chaos in der Türkei anzuheizen.
"Die Polizei macht ihre Arbei ...
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Jochen Hollmann zur Fremdenfeindlichkeit:
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt.
"Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht", s ...
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Zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt:
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht.
Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines.
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Ralf Michel zu verunsicherten Bürgern:
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst.
Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz.
Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserstadion. Wer gegen Mittag zufällig am Hauptbahnhof ankam, konnte ...
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Zur "TTIP & CETA"-Demonstration in Berlin:
Berlin (ots) - Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie
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Zur Wahl von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Die fast 97 Prozent bei der Kür zum Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.
Kretschmann weiß das. Nicht von ungefähr warnt er, das Ergebnis ...
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Andreas Abel zum Beschluss des Bebauungsplans für den Mauerpark:
Berlin (ots) - Sicher sollte es die Ausnahme bleiben, dass der Senat den Bezirken die Verantwortung für Bauprojekte entzieht.
Verzichten wird er nicht darauf, denn es gibt kaum ein Vorhaben zum Bau von Wohnungen, gegen das sich nicht sofort Widerstand formiert.
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Zur Bilanz der Bundesgartenschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Veranstalter dieser Bundesgartenschau haben sich etwas getraut.
Gleich fünf Orte in zwei Bundesländern wurden präsentiert. Vor Ort hat das unzweifelhaft etwas gebracht.
Sonst aber ist die Bilanz ernüchternd.
Statt Gewinn einzuspielen, m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:09:21
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Zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht.
Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant gestiegen ist.
Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in Zukunft zur N ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Flüchtlingsunterbringung:
Berlin (ots) - Berlin will mehr als eine halbe Milliarde Euro in Fertighäuser vor allem für Flüchtlinge investieren.
Insgesamt geht es um Unterkünfte für 24.000 Menschen, die bis Ende nächsten Jahres errichtet werden sollen, geht aus eine ...
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Gregor Golland zu Polizeipräsident Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Personalrat des Kölner Polizeipräsidiums wird die Auflösung eines SEK ablehnen.
Das sagte Andreas Pein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln und Mitglied des Personalrates im Kölner Polizeipräsidium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:05:55
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Alexander Bonde (Grüne) zu TTIP:
Saarbrücken (ots) - Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert.
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Ralph Schulze zum Friedensnobelpreis für Tunesien:
Bielefeld (ots) - Es war eine Überraschung für Tunesien. Jenes Geburtsland des arabischen Frühlings auf der anderen Seite des Mittelmeers an der nordafrikanischen Küste.
Dort hatte niemand vom Friedensnobelpreis zu träumen gewagt. Entsprechend war der Jubel unter den elf Millio ...
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Margarete Bause zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts:
München (ots) - Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel ist durch ihre humane Flüchtlingspolitik zur Ikone der Asylbefürworter geworden.
Inzwischen wird offen darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekommen sollte.
In einer repräsentativen N24-Em ...
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Harald Ries zum VW-Skandal:
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt.
Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa.
Die Betrüger-Software dafür ist ...
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Boris Pistorius zu den Notaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Bremerhaven (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, über einen "Plan B" nachzudenken, falls die Flüchtlinge nicht mehr alle untergebracht werden könnten.
"Ich erwarte, dass dort zumindest theoretisch der Fal ...
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Zum Kanzleramt als Zentrale der Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein.
Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière< ...
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen ...
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Hans-Werner Sinn zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder.
Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010.
Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:05:36
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Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zur ...
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Karl Lauterbach zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern / "Krankenhausreform wird Überversorgung abbauen und Qualität verbessern"!
Osnabrück. Die Flüchtlinge in Deutschland werde nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexpe ...
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 ...
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Berlin (DPN-exklusiv)- Der Tagesspiegel und DIE ZEIT haben am 07. Oktober 2015 100 IT-Forscher im Berliner Kosmos zusammengebracht, um auf dem "Digital Science Match Berlin" die neuesten Trends in der digitalen Forschung zu präsentieren.
Dabei stellten 100 Professoren verschiedenster Berliner und Brandenburger Universitäten, Fachhochschulen u ...
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
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Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.
1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent z ...
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Zur Produktion von Bio-Eiern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet / Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude!
Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschl ...
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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weitere ...
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Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.
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Bundestag
