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Volker Kauder zur SPD:
Osnabrück (ots) - Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt / "Handeln ist besser als Forderungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners
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Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die ho ...
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Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.
Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.
RegierungschefHorst Seehoferlö ...
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Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:
Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.
Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgefertigt wer ...
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Zum Wahlergebnis in Portugal:
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrac ...
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Gökay Sofuoglu zum Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel als überfällig begrüßt ...
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Luis Tapia zu einer dritten Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales:
Berlin (ots) - In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS).
"Ein Grund liegt sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisa ...
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Martin Wein zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - In Bremen wird mehr gebaut.
Das ist erst einmal eine gute Nachricht - sowohl im Hinblick auf die vielen Einpendler, die ihre Steuern bisher im Umland zahlen, als auch für die wachsende Zahl von Studenten und Asylbewerbern, die in der Sta ...
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Thomas Spang zu USA/Amoklauf/Waffen:
Regensburg (ots) - Wenn Massenmorde zur Routine werden, gibt es ein Problem.
Präsident Obama versteht das besser als viele andere. Im Schnitt musste er in seiner Amtszeit mehr als zweimal im Jahr vor die Kameras treten, um Opfer einer Massenschießerei zu beklagen.
Ginge es na ...
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Michael Minholz zum polnischen Priester Krzystof Charamsa:
Essen (ots) - Es ist ein kalkulierter Eklat, für den der polnische Priester Krzystof Charamsa im Vatikan gesorgt hat.
Sein Bekenntnis zur Homosexualität und die umgehende, knallharte Reaktion der Kurie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompromisslosigkeit und das Be ...
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Garrelt Duin zu den Atom-Kosten der Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgen ...
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Thomas Reisener zum :
Düsseldorf (ots) - Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon.
Aber es gibt mildernde Umstände.
Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leit ...
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Wolfgang Schütze zum :
Gera (ots) - Es war 1982, da hatte im aufmüpfigen Staatsschauspiel Dresden das "Schwitzbad" Premiere.
Wladimir Majakowski, der "Trommler der Revolution", betreibt darin eine Sauna zur Reinigung der Funktionärskader. Die waren mit den Jahren alt, fett, reich, bürokratisch, schönfärberisch und überhaupt so ...
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Zu Joachim Gaucks Rede zur Flüchtlingsfrage:
Düsseldorf (ots) - Das war eine große Rede.
Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt?
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Eva Quadbeck zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Während die große Koalition zu Beginn der Flüchtlingskrise ein geschlossenes und entschlossenes Bild abgab, droht die Lage mittlerweile zu entgleiten.
Die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren, wie viele Menschen aus welchen Ländern täglich über die Grenze ...
D-P-N: Sie droht nicht zu entgleiten - sie ist bereits entglitten!
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Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Monta ...
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Zur "Alternative für Deutschland" (AfD):
Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod.
Doch die Wahrheit ist: DieAfDlebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU.
Und die muss nu ...
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Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren:
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereic ...
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Renate Künast zum Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:
Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert.
Montgomery solle seine Behauptung im Berliner "Tagesspiegel am S ...
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Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München:
"Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlu ...
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Zu Rücktrittsforderungen an Fifa-Chef Blatter:
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Rücktrittsforderungen gibt es mehr, als Bayern-Torjäger Robert Lewandowski in dieser Saison bereits Tore geschossen hat.
Doch Joseph Blatter kümmert's nicht.
Sofortiger Rücktritt? Ausgeschlossen!
De ...
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Frank Ulrich Montgomery zu Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe vorgeworfen, auf die aktive Tötung von Patienten hinzuarbeiten.
Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von
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Thomas Kreuzer zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz:
"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus.
Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für M ...
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Hajo Schumacher zur Union:
Berlin (ots) - Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete.
Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politisch ...
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Katja Kipping undReiner Haseloffzur Deutschen Einheit:
Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde.
"Die Chance, die sich 19 ...
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Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.
"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Verge ...
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Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.
"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für ...
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Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:
Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister.
Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener ...
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Zum Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien:
Düsseldorf (ots) - Manch einer kennt das noch aus eigenem Erleben oder aus Erzählungen der Eltern: Nach dem Krieg mussten Familien im eigenen Haus zusammenrücken.
In frei gewordene Räume wurden Flüchtlinge und Ausgebombte eingewiesen. In der Stunde Null ging es nicht a ...
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Martin Bewerunge zur US-Waffen-Lobby:
Düsseldorf (ots) - Amerika ist das Land mit den schärfsten Sicherheitsregeln auf der Welt.
Zugleich ist es das Land mit den absurdesten Gegensätzen auf diesem Gebiet: Polizisten sichern Straßenübergänge, damit junge Menschen unbeschadet den Schulbus ve ...
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