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Eva Quadbeck zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Während die große Koalition zu Beginn der Flüchtlingskrise ein geschlossenes und entschlossenes Bild abgab, droht die Lage mittlerweile zu entgleiten.
Die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren, wie viele Menschen aus welchen Ländern täglich über die Grenze ...
D-P-N: Sie droht nicht zu entgleiten - sie ist bereits entglitten!
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Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Monta ...
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Zur "Alternative für Deutschland" (AfD):
Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod.
Doch die Wahrheit ist: DieAfDlebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU.
Und die muss nu ...
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Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren:
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereic ...
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Renate Künast zum Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:
Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert.
Montgomery solle seine Behauptung im Berliner "Tagesspiegel am S ...
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Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München:
"Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlu ...
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Zu Rücktrittsforderungen an Fifa-Chef Blatter:
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Rücktrittsforderungen gibt es mehr, als Bayern-Torjäger Robert Lewandowski in dieser Saison bereits Tore geschossen hat.
Doch Joseph Blatter kümmert's nicht.
Sofortiger Rücktritt? Ausgeschlossen!
De ...
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Frank Ulrich Montgomery zu Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe vorgeworfen, auf die aktive Tötung von Patienten hinzuarbeiten.
Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von
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Thomas Kreuzer zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz:
"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus.
Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für M ...
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Hajo Schumacher zur Union:
Berlin (ots) - Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete.
Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politisch ...
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Katja Kipping undReiner Haseloffzur Deutschen Einheit:
Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde.
"Die Chance, die sich 19 ...
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Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.
"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Verge ...
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Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.
"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für ...
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Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:
Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister.
Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener ...
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Zum Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien:
Düsseldorf (ots) - Manch einer kennt das noch aus eigenem Erleben oder aus Erzählungen der Eltern: Nach dem Krieg mussten Familien im eigenen Haus zusammenrücken.
In frei gewordene Räume wurden Flüchtlinge und Ausgebombte eingewiesen. In der Stunde Null ging es nicht a ...
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Martin Bewerunge zur US-Waffen-Lobby:
Düsseldorf (ots) - Amerika ist das Land mit den schärfsten Sicherheitsregeln auf der Welt.
Zugleich ist es das Land mit den absurdesten Gegensätzen auf diesem Gebiet: Polizisten sichern Straßenübergänge, damit junge Menschen unbeschadet den Schulbus ve ...
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Volker Beck zum nigerianischen Erzbischof Ignatius Kaigama:
Köln (ots) - Ein Auftritt des nigerianischen Erzbischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin löst scharfen Protest von Parlamentariern und Homosexuellen-Vertretern aus.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mi ...
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Gerhard Dannemann zu Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei ...
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Andreas Abel zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:
Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.
Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibe ...
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Peter Altmaier zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im A ...
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Christian Lindner zur Kabinettsumbildung in NRW:
Osnabrück (ots) - Vor der Vereidigung der drei neuen Minister in NRW an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag hat sich der FDP-VorsitzendeChristian Lindnererwartungsvoll gezeigt.
In einem ...
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Georg Milbradt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Leipzig (ots) - Keine Sondermittel mehr für den weiteren Aufbau Ost ab 2020!
Mit diesem Fazit mischt sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die heiße Phase der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neugliederung der Finanzbeziehungen nach de ...
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Vorschlag von Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei schickt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl m 18. September 2015.
Auf diesen Vorschlag einigte sich der Landesvorstand der Partei in einer »ersten Verständigung« am späten Diensta ...
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Moritz Döbler zum Wegzug der Bundesbank aus Bremen:
Bremen (ots) - Nichts gegen Oldenburg.
Aber dass es in Bremen ab Donnerstag keine Filiale der Bundesbank mehr gibt, bleibt ein Ärgernis.
Zwar wird es auch künftig Bargeld in Bremen gebe ...
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Zur geplanten Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister. ...
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Karl-Josef Laumann zum Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung:
Osnabrück (ots) - CDA-Chef: In der Kranken- und Rentenversicherung gibt es bereits eine Kinderkomponente!
Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von ...
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Thomas Jarzombek und Marian Wendt zum neuen IT-Beauftragten:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag trat Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auch das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen, Bundes-CIO.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...
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Russland greift militärisch in Syrien ein:
Düsseldorf (ots) - Der Macher blamiert die Zauderer: Während der Westen kein wirkungsvolles Rezept gegen den Bürgerkrieg in Syrien findet, greift Russland jetzt demonstrativ militärisch ein.
Moskau präsentiert sich damit als entschlossener Käm ...
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Zum Wechsel an der Spitze des Kommandos Streitkräftebasis:
Bonn (ots) - Am Dienstag, den 6. Oktober 2015 wird Vizeadmiral Manfred Nielson ab 17.00 Uhr bei einem feierlichen Kommandoappell auf der Bonner Hardthöhe durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, von seinen Aufgaben als Inspekteur der Streitkräftebasis entbunde ...
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Wieland Dietrich zum Versorgungsstärkungsgesetz:
Essen (ots) - Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen.
Davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt.
"Umso absurder erscheint ...
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