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Peter Altmaier zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest.
Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am So ...
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Alle großen Akteure in Syrien müssen an den Verhandlungstisch:
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden.
Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken.
Deshalb müssen alle großen ...
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Zur politischen Autorität des Papstes:
Stuttgart (ots) - Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst uneitlen Auftritt.
Seine politische Autorität zieht der Papst daraus, dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus einem Allgemeinverbindlichkeits-Anspruch seiner Katholischen Kirche ableitet, sondern aus der ...
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Peter Altmaier zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
Kanzleramtsminister
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Michael Groschek zu Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken und Gaffertum bei Unfällen:
Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.
Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden " ...
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Thomas Oppermann zur Aufnahmefähigkeit für Deutschland:
Hannover (ots) - Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland.
SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte dem RedaktionsNetzwerk Deutsc ...
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Sven Teske zur Energieversorgung bis 2050:
Berlin (ots) - Die globale Energieversorgung bis 2050 vollständig auf Erneuerbare umzustellen, ist technisch möglich, finanziell attraktiv und kann Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.
Dies zeigt die neue Greenpeace-Studie Energy Revolution, die zusammen mit dem Institut für Technis ...
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Zur Kabinettsumbildung in NRW:
Essen (ots) - Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt:
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftbildet eineinhalb Jahre vor der
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Christina Kampmann zur Berufung:
Bielefeld (ots) - Die designierte NRW-Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend und Kultur, Christina Kampmann (SPD), zeigt sich über ihre Berufung erstaunt:
"Ich war sehr überrascht, als die Ministerpräsidentin anrief und mich fragte, ob ich den Ministerposten übernehmen möchte", sagte sie d ...
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Walter-Borjans zum NRW-Etat:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken.
Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft g ...
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Raed Saleh zur Asyrechtsverschärfung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab.
"Die Vorschläge von Bundesinnenminister T ...
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Frauke Petry zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eigentlich bringt die Wahl in Griechenland wenig Überaschendes und wenig Neues. Das eigentliche Drama ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie. ...
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geh ...
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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Johanna Uekermann zur Eingliederung der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen ...
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Lambert Kruse zum Stillhalteabkommen mit der IG Metall:
Osnabrück (ots) - Aufsichtsrat: Stillhalteabkommen zwischen Meyer Werft und Gewerkschaftern
Tondokument belegt jahrelange Absprache - Meyer bald auch in Niederlanden mit Unternehmen?
Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 15:03:40
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Zum Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen:
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden.
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Elmar Brok zu Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen:
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokkritisiert Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen.
"Keinem Deutschen darf we ...
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André Schröder und Thomas Wünsch zur Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Dauer der Klageverfahren von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt ist länger geworden und liegt deutlich über dem Bundesschnitt.
Im vergangenen Jahr dauerte ein entspreche ...
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Armin Laschet zum Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren" bezeichnet.
In absehba ...
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Ronald Pofalla zum Flüchtlingszustrom nach Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn geht beim Flüchtlingszustrom nach Deutschland von einer Winterpause aus.
Der neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag ...
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Katja Kipping zur Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab.
"Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte si ...
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Quim Arrufat zur vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien:
Berlin (ots) - In Katalonien bereiten sich die Unabhängigkeitsbefürworter auf einen Sieg bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag vor (27.9.) vor.
"Wir gehen von einer Mehrheit der Sitze und Stimmen aus, um den Prozess zur Eigenständigkeit zu beschleunigen", sagte Qu ...
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Margret Johannsen zum :
Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden.
Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensf ...
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Peter Tauber zu Syrien und Flüchtlingen:
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Friedenssuche / Tauber: Alle Möglichkeiten nutzen, um den Konflikt zu beenden!
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen ...
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Heinrich von Nathusius zur Kurzarbeit bei Mifa-Bike:
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
"Sie werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden M ...
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Zum Stellenabbau an der Universität Halle:
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen.
Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor.
Entlassu ...
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Andreas Thiemann zum Problem der Landflucht in Südwestfalen:
Hagen (ots) - Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ländlich geprägte Region Südwestfalen als einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für junge Menschen zu vermarkten, der spricht etwas spitzfindig-schelmisch vom "erklärungsbedürftigen Standortvorteil".
Tatsächlic ...
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Jörg Riebartsch zur thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform:
Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt.
Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.
Der prüfende Blick dazu lohnt sich ...
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Bundestag
