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Der stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig.
Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche ...
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Volker Beck zur Flüchtlingsintegration:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zur Integration der vielen muslimischen Flüchtlinge angeregt.
"Die Bundesregierung muss der Bitte aus dem Zentralrat der Muslime nach Unterstützung der Moscheegemeinden und muslimischen Organisatione ...
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Bauaufseher aus Königs Wusterhausen verkünden Baustopp:
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal.
Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:40:33
(alles lesen ... | 3.684 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Knut Pries zum Wahlergebnis in Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Gratulation des Gipfelchefs kam einer Ermahnung gleich.
"Ihr Einsatz und Ihre Führungskraft bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind entscheidend für die Erholung der griechischen Wirtschaft", schrieb Donald Tusk, Präsident des Europäische ...
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Hans-Joachim Fuchtel zum Athener Wahlergebnis:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten".
Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitun ...
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Zum größten Nato-Manöver seit vielen Jahren:
Stuttgart (ots) - So schwer die Rückbesinnung auf den Wert der Nato als unersetzliche Rückversicherung hierzulande auch fallen mag - an ihr führt kein Weg vorbei.
Zumal nach einem Vierteljahrhundert Rückbau der eigenen Streitkräfte, der die Abhängigkeit von Partnern erhöht.
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Elmar Brok zur Füchtlings- und Asylpolitik in Europa:
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lös ...
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Jürgen Hardt zur Wahl in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert.
"Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, ...
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Farin Urlaub zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Farin Urlaub von der Rockband »Die Ärzte« hat Verständnis dafür, dass Menschen aus Afrika fliehen. "Man begreift, warum sie weg wollen, in manchen Gegenden ist das Leben hoffnungslos", sagt der Musiker im Interview mit der in Be ...
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Der Verfassungsschutz zu Salafisten:
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen.
"Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftre ...
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Der Verfassungsschutz zu rechtsterroristischen Bedrohungen:
Düsseldorf (ots) - Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.
"Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger ...
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Gera (ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen. Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormi ...
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Donald Trump in der zweiten TV-Debatte der republikanischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur:
Frankfurt (ots) - Diese Debatte war der Anfang vom Ende.
Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon.
Der eitle Selbstdarstelle ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik,Horst Seehofersetzt Grenzkontrollen durch - und
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Jörg Meuthen zu Entscheidungen der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitre ...
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Carsten Heil zu Kanzlerin Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig.
Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht.
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Johanna Wanka zur Flüchtlingsfrage:
Hamburg (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage.
"Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."
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Salman Rushdie zum IS:
Hamburg (ots) - Der britische Schriftsteller Salman Rushdie hat die Hoffnung aufgegeben, dass die vor 26 Jahren vom iranischen Revolutionsführer Khomeini gegen Rushdie verhängte Fatwa jemals aufgehoben wird:
"Die Wahrheit ist, der Tag wird nie kommen, an dem mir gesagt wird: Jetzt bist du wirklich sicher" ...
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Eugen Brysch zu multiresistenten Keimen:
Osnabrück (ots) - "Bund und Länder müssen reagieren"!
Patientenschützer haben anlässlich des ersten Internationalen Tages der Patientensicherheit an diesem Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan Hygiene" gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Flughafen Paderborn-Lippstadt:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern.
Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mi ...
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Nordkoreas Atomprogramm:
Stuttgart (ots) - Es ist noch keinen Monat her, da standen sich die Soldaten an der innerkoreanischen Grenze im höchsten aller Alarmzustände gegenüber.
Nach zwei Tagen Verhandlung folgte die verbale Abrüstung und das Versprechen, Ende Oktober Familien zusammenzuführen.
Es ist sehr wahrsc ...
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun.
Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, ...
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Karl Schiewerling zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Seit Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs rückläufig
Fast neun Monate nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland geben DGB und BDA erste Einschätzungen ab und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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Michael Stübgen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu erklärt der europapolitische Spre ...
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Neue Anlaufstelle in der Harewood-Kaserne in Herford:
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen.
Die Einrichtung soll in der Harewood ...
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Frauke Petry zum EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister:
Berlin (ots) - Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und ...
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Yasmin Fahimi und Ralf Stegner zur dramatisch sinkende Wahlbeteiligung:
Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die
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Virgine Rozière zu Herkunftsbezeichnungen:
Berlin (ots) - Der "Schwarzwälder Schinken", "Nürnberger Bratwürste" und andere, regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten sind in der Europäischen Union bereits einheitlich durch die geschützten geographischen Herkunftsangaben geschützt.
Nun möchte das Europäische Parlament a ...
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Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen zum "Prostituiertenschutzgesetz":
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz!
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koa ...
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Jens Schobranski zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen.
Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobrans ...
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