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Friedrich Roeingh zur Türkei:
Mainz (ots) - Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in den Mund?
Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126 Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 11:03:46
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Zu Erdogan und die PKK:
Berlin (ots) - Erdogan spricht von nichts weniger als der »völligen Vernichtung« der PKK, jener militanten Organisation der türkischen Kurden, mit der er bis vor kurzem noch verhandelte.
Zwar war dieser Dialog stets nur informell, aber es gab ihn, und er brachte gute Ergebnisse in dem Sinne, dass den Kur ...
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Ursula von der Leyen zum G36:
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) muss sich, seitdem sie Ministerin ist, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Aktionismus bloß Schlagzeilen produzieren zu wollen.
Im Fall des Sturmgewehrs G36 trifft diese Kritik nicht zu.
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Tobias Lindner zum G36:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Grünen wird die Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, Kosten von bis zu einer halben Milliarde zur Folge haben.
"Das Desaster um das G36 wird richtig teuer", sagte Grünen-Militärexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Volker Beck zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo un ...
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Mehr Demokratie und foodwatch zum CETA-Verhandlungsmandat:
Berlin (ots) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen.
Das erklärte die schwedische Politikerin gestern gege ...
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Die "Rheinische Post" zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China.
Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhe ...
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Der "stern-RTL-Wahltrend":
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU verbessern sich im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt und kommen jetzt wieder auf 41 Prozent.
Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet, verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum "Dragoner-Areal":
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.
Berlin brauche diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, betonte der SPD-Politiker am ...
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Tobias Blasius zur Entsorgung in NRW:
Essen (ots) - Zu wenig Abfall für zu viele Müllöfen?
Was nach einem ökologischen Luxusproblem klingt, entwickelt sich zum nächsten Streitfall der Landespolitik.
Die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen, um eine wachsende Schieflage zwischen Städte ...
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Manfred Weber zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde d ...
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Hans-Peter Friedrich zum Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet.
Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine List ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zum Politikinteresse in Ost- und Westdeutschland:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an
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Der "NDR" zur Flüchtlings-Erstaufnahme:
Hamburg (ots) - Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.
In den schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster und Boostedt ...
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Thilo Sarrazin zur Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge:
Hamburg (ots) - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD, Anm.) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Ge ...
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Norbert Block zum "Maulkorb"-Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes:
Weimar (ots) - Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen Grundrechten.
Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 14:01:25
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Jochen Wittmann zu Queen Elizabeth II:
Bielefeld (ots) - Elizabeth II. hat die Institution der Monarchie, die zu Queen Victorias Zeiten durch republikanische Strömungen durchaus gefährdet war, nicht zuletzt aufgrund ihrer Ausdauer wieder umfassend gesichert, weil sie, wie der Historiker John Grigg urte ...
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Pavillon France auf der Anuga:
Köln (ots) - 191 französische Erzeuger laden dieses Jahr auf der Anuga zum Entdecken und Probieren ihrer Produkte in den 3.000 Quadratmeter großen "Pavillon France".
Das neue Konzept des Gemeinschaftsstands steht unter dem Motto "Made in France. Made with love" und unterstreicht das Savoir-faire u ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - "Der kräftige Aufschwung, den Afrikas Wirtschaft derzeit erlebt, beflügelt auch die Konsumgütermärkte und den Einzelhandel", sagt Mirko Warschun, Partner und Leiter des Beratungsbereichs Konsumgüterindustrie und Handel in der EMEA-Region bei A.T. Kearney.
Die wachsende Mittelschicht verlange zune ...
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Der "ADAC" zu Knöllchen aus dem Ausland:
München (ots) - Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland.
Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen.
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Michael Leutert zu Beratungen zum Wehretat:
Berlin (ots) - Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die "Einrichtung einer Enquetekommission" gefordert.
Der Filz, der in Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden ist, koste jährli ...
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Christian Lindner zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt.
Die historisch hohe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 00:05:00
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Peter Tauber zum Einwanderungsgesetz:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz fest.
"Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir üb ...
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Yasmin Fahimi zur CSU:
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi lobt Berliner Krisenmaßnahmen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neu ...
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Gerd Müller zu Syrien:
Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
"Wir brauchen ...
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Martin Gehlen zur Lage in Nahost:
Essen (ots) - Das Endspiel in Syrien hat begonnen.
Seit Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des Assad-Regimes rivalisieren.
Gleichzeitig bringen sich nun auch dessen Waffenbrüder in Mosk ...
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Max Straubinger zu Flüchtlingen aus Syrien:
Hannover (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch ...
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Peter Tauber zur FDP:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen "Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
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Michael Roth zu Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissio ...
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