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Martin Anton zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als im April die europäische Milchquotenregelung abgeschafft wurde, waren viele Landwirte noch guter Dinge.
Schließlich bedeutet bei guten Preisen mehr Milch mehr Geld.
Doch die Kräfte des Marktes ließen nicht lange auf sich warten und so stehen Bauern und Politik ...
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Aiman Mazyek zur Vergabe des Remarque-Friedenspreises an Adonis:
Osnabrück (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert die angekündigte Vergabe des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an den syrisch-libanesischen Dichter Adonis und fordert die Rücknahme der Auszeichnung.
"Adonis is ...
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Michael Stübgen zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.
Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der Suche nach einem Kompromiss ...
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Die "Berliner Zeitung" zu China:
Berlin (ots) - Die chinesische Führung präsentiert Soldaten im Stechschritt, scharfe Atomraketen und Schützenpanzer im Namen der Völkerfreundschaft.
Präsident Xi Jinping sprach von Frieden, wollte mit der ersten Militärparade unter seiner Herrschaft aber vor allem eine Botschaft senden:
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)" zum Südwest-Wahlkampf:
Heidelberg (ots) - Die Landesregierung wird den Teufel tun, jetzt noch eine neue Flanke zu öffnen.
Das geht so weit, dass selbst die Parteistrategen von SPD und Grünen, die derzeit den Wahlkampf vorbereiten, darum bemüht sind, ...
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Holger Stahlknecht zum Maritim Hotel Halle:
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden.
Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) gestern der in Halle erscheinenden ...
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Malte Siegert zur Fehmarnbeltuntertunnelung:
Berlin (ots) - Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist es noch nicht gekommen.
Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden.
"Es stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet", sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015 @ 17:01:15
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Bodo Löttken zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD).
"Nach der missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Inne ...
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Düsseldorf (ots) - Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können.
Das haben 11.418 deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft.
Aber Köln kann das nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015 @ 00:10:00
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Agnes Klein zur Wahl in Köln:
Köln (ots) - Trotz der Stimmzettelpanne soll die Oberbürgermeisterwahl in Köln wie vorgesehen am 13. September abgehalten werden.
"Aus meiner Sicht wird die Wahl zum geplanten Termin stattfinden - es sei denn, die Aufsichtsbehörden ordnen einen neuen Termin an", sagte die Wahlleiterin Agnes Klein a ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zur Lufthansa:
Halle (ots) - Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu sichern.
Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Plän ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Sachsen:
Cottbus (ots) - Der Ton schlägt um. Auch bei Stanislaw Tillich.
Der CDU-Mann, der sonst mit geschwellter Brust sein Sachsen in der Welt vertritt, ist seit Tagen pappsatt.
Lange hat sich Tillich auch vor die besorgten Bürger gestellt, di ...
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Bielefeld (ots) - Man soll seine Worte wägen.
Das gebietet der Respekt vor dem Gegenüber, und das gilt in öffentlicher Rede noch mehr als im privaten Umgang.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen muss sich fragen lassen, wes Geistes Kind er ist.
Erst selektiert er bei Maybrit Illner Flüchtlinge: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. September 2015 @ 00:10:00
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Lars Hennemann zu Joachim Herrmann:
Mainz (ots) - Lassen wir jetzt bitte die Kirche im Dorf: Der bayerische Innenminister ist kein Rassist oder Schlimmeres.
Aber: Es ist trotzdem einfach nur kreuzdämlich, das Wort "Neger" so wie geschehen in einer Talkshow zu benutzen.
Nicht nur, weil sich natürlich die Sprachpo ...
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Sigmar Gabriel zum :
Essen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielkritisiert scharf die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
"Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Mensch ...
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Stephan Mayer zu Investitionen in innere Sicherheit und Polizei:
Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren.
Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer ...
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Karl Schiewerling zum Anstieg der Arbeitslosenquote:
Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen steigen saisonbedingt leicht an!
Im Vergleich zum Vormonat sind die Arbeitslosenzahlen im August leicht gestiegen. Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den August.
Demnach sind 23.000 Menschen mehr arbei ...
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Marieluise Beck zu Balkanflüchtlingen:
Bremen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise soll die Bundesregierung schon in den Westbalkanstaaten darüber aufklären, wie gering die Bleibechancen in Deutschland sind.
Das fordert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, osteuropapolitisch ...
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Hubert Aiwanger zur Milchmarktkrise:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen":
"Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinan ...
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Die "Rheinische Post" zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen in NRW:
Düsseldorf (ots) - In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben.
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage de ...
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren noch zunehmen werde.
"Es ist unabsehbar, wie lange die Bürgerkriege noch andauern. Deshalb werden angesichts der zahlreichen K ...
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.
"Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstreng ...
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Alexander Dobrindt zum Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt.
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Ulrike Lunacek zum Dublin-Abkommen:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik.
Sie hoffe, ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zum Anschlag in Kiew:
Ravensburg (ots) - Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.
Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit die einzige Chance auf eine politische Regelung im Konflikt, der das zweitgrößte Fläc ...
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Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für jene EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen.
"Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es ...
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Jörg Quoos zur Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen.
Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu uns kommen, für die das Asylrecht eigentlich nie geschaffen wurde?
Wie versetzt di ...
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Walter Bau zur SPD-Umfrage:
Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hatHannelore Kraftvor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.
Die neue Umfrage zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 19:01:16
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Die "FREIEN WÄHLER Bayern" zum deutschen Mittelstand:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand.
Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker.
FREIE WÄHLER-Chef
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Detlev Hüwel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDin NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich.
Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl ...
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