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Katja Kipping zur Fremdenfeindlichkeit:
Berlin (ots) - Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.
Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus hätten keine Adresse, aber Gründe.
Den politisch V ...
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:10:00
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Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher prognostiziert.
Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zu den Spritpreisen:
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen.
Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden.
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Der "Weser-Kurier" zum Demonstrationsverbot in Heidenau:
Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirnä
Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob".
Das Verwaltungsgericht ...
D-P-N: Ist das (...) schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? - Das erinnert an die "Pannen" von Verfassungsschutz und Polizei bei dem NSU.
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Die "Westfalenpost" zu den Polizeianwärtern:
Hagen (ots) -
Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur rechten Zeit.
Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans, No-go-Areas. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:08:11
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Jens Anker zur Klausur der Berliner Grünen-Fraktion:
Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung.
Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert.
Dabei ...
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Eva Quadbeck zu den Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe:
Düsseldorf (ots) - Die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe werden noch einmal ehrlich und transparent aufgearbeitet werden müssen.
Durch die Impfung gegen das H1N1-Virus sind Menschen schwer zu Schaden gekommen, die die Impfung gar nicht benötigt hätten.
< ...
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Die "Rheinische Post" zu Schlafkrankheit-Verdacht in Folge von Schweinegrippe-Impfungen:
Düsseldorf (ots) - In Folge der Schweinegrippe-Impfung gab es in Deutschland zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 10. August 2015 mindestens 53 Verdachtsfälle auf die sonst sehr seltene unheilbare Krankheit Narkol ...
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Thomas Spang zu Flüchtlingsdramen:
Regensburg (ots) - Lori Baker hat sich einen grausamen Job ausgesucht.
Unweit der Grenze zu Mexiko versucht die Forensik-Expertin der Baylor Universität die sterblichen Überreste von 171 Menschen zu identifizieren.
Diese fand Baker und ihr Team in den vergangenen Jahren in nich ...
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Christian Schwerdtfeger zum Schleuser-Problem:
Düsseldorf (ots) - Die Innenministerin von Österreich hat es nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen.
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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in ...
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Der "NDR" zur Bundespolizei auf ausländischen Flughäfen:
Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen
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Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.
"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:07:12
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Detlev Hüwel zum Industrieprojekt "Newpark":
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort
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Tobias Blasius zum Industrieprojekt "Newpark":
Essen (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Tage schmückten gewiss keinen "Werbeprospekt" für das Industrieprojekt "Newpark", hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, Anm.) eingeräumt.
Viel zu lange rangen SPD und Grüne um eine bare Selb ...
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt a ...
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Thomas Fricker zu Hassparolen:
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.
Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale ...
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Martin Kessler zu Gewaltdemonstrationen:
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig.
Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen.
Richtig so. Schaut man nach Sachsen, si ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.
Da machte der anderthalbstündige Abstecher na ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hatSigmar Gabriel(SPD, Anm.) ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin ...
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Martin Fröhlich zum Sterbehilfe-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen.
Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr.
Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Dar ...
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Christopher Onkelbach zur Sterbehilfe:
Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht.
Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen.
Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur ...
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Günther Wessel zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Mit der Zerstörung antiken Kulturerbes, wie zuletzt des Baal-Schamin-Tempels in Palmyra, schockiert der Islamische Staat die Welt.
Der IS zertrümmert aus vorgeblich religiösen Gründen aber nicht nur unwiederbringliche Artefakte, er nutzt den illegalen Handel mit ihnen auch, u ...
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Hauke Hirsinger zu Wildwuchs auf Bremer Verkehrsinseln:
Bremen (ots) - Das Thema Straßenbegleitgrün bewegt Bremen in jedem Sommer.
Dann häufen sich die Beschwerden über zugewachsene Verkehrsschilder, überwucherte Wege und schlecht einsehbare Kreuzungen.
Auch wenn das Verkehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:01:38
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Die "Rheinische Post" zu befristeten Jobs:
Düsseldorf (ots) - Frauen und Migranten erhalten besonders häufig nur befristete Arbeitsverträge.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor ...
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Frank Preuß zur Flüchtlingsversorgung:
Essen (ots) - Die Flüchtlingssituation ist Europas nicht würdig, hat die Kanzlerin am Dienstag bei ihrem Besuch in Marxloh gesagt.
Man muss hinzufügen, bei aller Hilfsbereitschaft, allem Engagement und allem Bemühen vor Ort: Die derzeitige Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist Deutschl ...
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"Neues Deutschland" zum Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kitaplatz:
Berlin (ots) - Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war.
Es entschied, dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall erleiden.
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung" zum Kita-Urteil aus Dresden:
Heidelberg (ots) - Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich.
Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können.
Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr F ...
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Reinhard Kardinal Marx zu rechte Hetze gegen Flüchtlinge:
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich mac ...
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Bundestag
