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Christoph Strässer zur Diskussion um Flüchtlings-Taschengeld:
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region.
Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen un ...
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Westbalkankonferenz in Wien hat der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen.
Er macht die
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Jürgen Opitz zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin/Heidenau (ots) - Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Stadt begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte Opitz am Mittwoch, er sei sehr ...
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Der "stern" zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich um zwei Prozentpunkte sacken die Unionsparteien CDU/CSU im stern-RTL-Wahltrend ab, von 43 auf nun 41 Prozent.
Von deren Sympathierückgang nicht profitieren kann die SPD, die weiterhin bei 23 Prozent verharrt.
Im Vergleich zur Vorwoche legen nur die Linke auf 11 Pr ...
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Wolfgang Ischinger zum Verhältnis zu Russland:
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland.
Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schut ...
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Die "Neue Westfälische (Bielefeld)" zu Krankenkassenbeiträgen:
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen bereiten publizistisch den Boden für die bequemste Art der Einnahmesteigerung: durch Beitragserhöhungen.
Dabei setzen sie darauf, dass schon niemand nachrechnet, wenn sie ihre Prognosen in die Welt hinausposaunen.
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Christian Zahn zur Finanzierung des Gesundheitssystems:
Berlin (ots) - Für eine neue Debatte über die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian Zahn, ausgesprochen.
Man müsse prüfen, "ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber die Arbei ...
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Marcus Weinberg und Ingbert Liebing zu ehrenamtliche Hilfe in Kommunen:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher de ...
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Der "stern" zu Deutschland als Einwanderungsland:
Hamburg (ots) - Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donn ...
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Die "Berliner Zeitung" zum Merkel-Besuch in Heidenau:
Berlin (ots) - Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem.
Zusehends jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen der anonymen Menge und einzelnen, die sich ermächtigt fühlen, ihrem rüde artikulierten Unmut Taten folgen zu lasse ...
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Yvan Sagnet zum einer weit verbreiteten Kultur der Illegalität in Italien:
Berlin (ots) - Ghettos und Schwarzarbeit sind für die meisten Migranten in der italienischen Landwirtschaft Alltag - und das nach wie vor.
"Es gibt eine weit verbreitete Kultur der Illegalität", sagt der Immigrationsbeauftragte des wichtigsten italienisc ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zum Senzow-Urteil:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das russische Urteil gegen den ukrainischen Filmemacher Senzow:
Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt.
Der Fall des ukrainischen Kinoregisseurs Oleg Senzow aber bricht alle Rekorde.
Senzow wurd ...
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Thomas Reisener zur RWE-Kaution:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Grünen nach einer Sicherheitsleistung für den Braunkohletagebau ist richtig.
Mit großer Selbstverständlichkeit wurde eine solche 2007 auch für die Spätfolgen des Steinkohleabbaus in NRW eingeführt.
Damals wur ...
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Mehrdad Mostofizadeh zu einer Kaution von RWE:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus.
In einem vertraulichen Sitzungspapier der Fraktion, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert, ford ...
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Eckhardt Rehberg zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Der "Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)" zum Besuch des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft des ASB in Berlin-Wilmersdorf bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck die Hilfe des ASB und der Bürgerinitiativen als ein helles Deutschland:
"Das ist das Deutschland, das wir brauchen und auf d ...
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"Der Tagesspiegel" zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass es die Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat: Für Syrer würden sie "zum gegenwärtigen Zeitpunkt .... faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte der Sprecher des Amts dem Tagesspiegel (Mittwochausga ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zum Besuch der Kanzlerin in Heidenau:
Frankfurt (ots) - Die Worte, die wir von Angela Merkel hören, reichen nicht aus.
Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müs ...
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Bernd Riexinger zu Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Angesicht der geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SP ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zum "bekömmlichen" Bier - Prozess:
Ravensburg (ots) - Alkohol ist ungesund, Tabak sowieso. Fett kann lebensgefährlich werden, Zucker ist gefährlich, Salz ebenfalls.
Fußballspieler, Bergsteiger und Reiter sind sehr verletzungsanfällig, Radfahrer ohne Helm gehen ein ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 14:01:53
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Florian Girwert zu Chinas Wachstumsproblemen und den Börsenreaktionen:
Weimar (ots) - So schnell kann es manchmal gehen - innerhalb von zwei Tagen hatte mancher Börsen-Experte Angst, dass der Dax sich im freien Fall nach unten befindet.
Am Dienstag hat er, beflügelt von einer chinesischen Zinssenkung, bereits wieder den Horizon ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Dax:
Halle (ots) - Und doch hat der momentane Aktienausverkauf einen sehr realen Hintergrund, den es nüchtern zu analysieren gilt.
Der von Pekings Führung hochgepushte Aktienmarkt ist natürlich ein Scheinriese gewesen, der Börsenwert der Unternehmen stand in keinem Verhältnis zu ihrer wirtschaft ...
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Moritz Döbler zum Bremer Bahnhofsplatz:
Bremen (ots) - Seit der Watergate-Affäre vor gut vier Jahrzehnten hängen auch die Deutschen Skandalen und Skandälchen gerne die Silbe -gate an.
Die Barschel-Affäre wurde zu Waterkantgate, anzügliche Bemerkungen eines FDP-Politikers zum Dirndlgate.
So gesehen war es nicht d ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus:
Düsseldorf (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus als offenbar rechtsextremistisch motivierte Tat scharf verurteilt.
"Die Bombendrohung gegen ...
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Ärzte ohne Grenzen zu Syrien:
Berlin (ots) - Teams von Ärzte ohne Grenzen haben am Freitagabend in einer Klinik im Gouvernement Aleppo vier Personen mit Symptomen eines chemischen Giftstoffes behandelt.
Die Patienten gehörten alle zu einer Familie. Neben den Eltern wurden ihre zwei Töchter eingeliefert. Die ältere Tochter war dr ...
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Volker Kauder zu Vietnam:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit in dem Land.
Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt Kauder (CD ...
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Axel Zacharias zur Einigung bei den innerkoreanischen Krisengesprächen:
Weimar (ots) - Das Säbelrasseln war furchterregend und nervte den Rest der Welt maximal. Nordkorea und sein eitler Diktator Kim Jong Un sind schneller beleidigt als ein kleines Kind.
Sie wollen ernst genommen w ...
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Christian Meyer zu Daten zum Antibiotikaeinsatz:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer will Daten entgegen der Anweisung des Bundes veröffentlichen / Unterstützung von der CDU!
Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne) kündigt Widerstand gegen die Anweisung des Bundesla ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung.
"Wenn der Bund mehr Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld ...
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Kerstin Andreae zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "
Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize
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