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Eckhardt Rehberg zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Der "Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)" zum Besuch des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft des ASB in Berlin-Wilmersdorf bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck die Hilfe des ASB und der Bürgerinitiativen als ein helles Deutschland:
"Das ist das Deutschland, das wir brauchen und auf d ...
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"Der Tagesspiegel" zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass es die Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat: Für Syrer würden sie "zum gegenwärtigen Zeitpunkt .... faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte der Sprecher des Amts dem Tagesspiegel (Mittwochausga ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zum Besuch der Kanzlerin in Heidenau:
Frankfurt (ots) - Die Worte, die wir von Angela Merkel hören, reichen nicht aus.
Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müs ...
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Bernd Riexinger zu Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Angesicht der geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SP ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zum "bekömmlichen" Bier - Prozess:
Ravensburg (ots) - Alkohol ist ungesund, Tabak sowieso. Fett kann lebensgefährlich werden, Zucker ist gefährlich, Salz ebenfalls.
Fußballspieler, Bergsteiger und Reiter sind sehr verletzungsanfällig, Radfahrer ohne Helm gehen ein ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 14:01:53
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Florian Girwert zu Chinas Wachstumsproblemen und den Börsenreaktionen:
Weimar (ots) - So schnell kann es manchmal gehen - innerhalb von zwei Tagen hatte mancher Börsen-Experte Angst, dass der Dax sich im freien Fall nach unten befindet.
Am Dienstag hat er, beflügelt von einer chinesischen Zinssenkung, bereits wieder den Horizon ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Dax:
Halle (ots) - Und doch hat der momentane Aktienausverkauf einen sehr realen Hintergrund, den es nüchtern zu analysieren gilt.
Der von Pekings Führung hochgepushte Aktienmarkt ist natürlich ein Scheinriese gewesen, der Börsenwert der Unternehmen stand in keinem Verhältnis zu ihrer wirtschaft ...
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Moritz Döbler zum Bremer Bahnhofsplatz:
Bremen (ots) - Seit der Watergate-Affäre vor gut vier Jahrzehnten hängen auch die Deutschen Skandalen und Skandälchen gerne die Silbe -gate an.
Die Barschel-Affäre wurde zu Waterkantgate, anzügliche Bemerkungen eines FDP-Politikers zum Dirndlgate.
So gesehen war es nicht d ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus:
Düsseldorf (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus als offenbar rechtsextremistisch motivierte Tat scharf verurteilt.
"Die Bombendrohung gegen ...
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Ärzte ohne Grenzen zu Syrien:
Berlin (ots) - Teams von Ärzte ohne Grenzen haben am Freitagabend in einer Klinik im Gouvernement Aleppo vier Personen mit Symptomen eines chemischen Giftstoffes behandelt.
Die Patienten gehörten alle zu einer Familie. Neben den Eltern wurden ihre zwei Töchter eingeliefert. Die ältere Tochter war dr ...
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Volker Kauder zu Vietnam:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit in dem Land.
Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt Kauder (CD ...
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Axel Zacharias zur Einigung bei den innerkoreanischen Krisengesprächen:
Weimar (ots) - Das Säbelrasseln war furchterregend und nervte den Rest der Welt maximal. Nordkorea und sein eitler Diktator Kim Jong Un sind schneller beleidigt als ein kleines Kind.
Sie wollen ernst genommen w ...
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Christian Meyer zu Daten zum Antibiotikaeinsatz:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer will Daten entgegen der Anweisung des Bundes veröffentlichen / Unterstützung von der CDU!
Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne) kündigt Widerstand gegen die Anweisung des Bundesla ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung.
"Wenn der Bund mehr Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld ...
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Kerstin Andreae zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "
Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize
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Jan Stöß zur Bombendrohung in der SPD-Bundesparteizentrale:
Berlin (ots) - Nach der Bombendrohung in der SPD-Bundesparteizentrale beklagt auch die Landespartei eine Zunahme von Hassmails und Gewaltandrohungen.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, auch er pers ...
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Elmar Brok zur Hasswelle gegen die SPD-Zentrale:
Bielefeld (ots) - EU-PolitikerElmar Brok(CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von ParteichefSigmar Gabrielim sächsischen Heidena ...
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Dietmar Bartsch zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im sächsischen Heidenau:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel< ...
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Die "Westfalenpost" zum :
Hagen (ots) - Weil die Zahl der Flüchtlinge inzwischen auf 1.000 pro Tag gestiegen ist, hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Dienstag die Schützenbünde im Land um Hilfe gebeten.
Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Mittwochausgabe).
Aus Sicht des Min ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkels Krisentour:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) ist auf Krisentour durch die Bunte Republik Deutschland.
Gestern in Marxloh ging es um die Grenzen von Multi-Kulti. Importierte ethnische Konflikte, Clans ohne Rechtsempfinden, Jugendkriminalität, Arbeitslosigkeit. Hi ...
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Die "Südwest Presse" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ulm (ots) - Nun also doch: Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) selbst ins sächsische Heidenau reisen, um dort Asylbewerber und Helfer vor Ort zu treffen.
Spät und getrieben vom Druck der Öffentlichkeit und de ...
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Thomas Seim zu Innenminister de Maizière:
Bielefeld (ots) - Ist es schon wieder so weit?
Wollen wir tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und sich ein Feindbild suchen?
Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug.
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Josef Schuster zum NPD-Verbot:
Osnabrück (ots) - Präsident Schuster erschrocken über Hass und Aggression in Deutschland!
Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung ...
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Marlis Tepe zu Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskinder: GEW-Vorsitzende schlägt Einsatz pensionierter Lehrer vor - Bund soll Länder finanziell stärker unterstützen!
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hat Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Länder dazu ...
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Alexander Gauland zur Bearbeitung von Asylanträgen:
Berlin (ots) - Zur Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in
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Katja Kipping zu Zivilcourage:
Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ein "Gesamtversagen der Politik".
Wie sie dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe) sagte, gehörten dazu "inakzeptable Unte ...
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Die "rbb-Abendschau" zum Thalys-Attentäter:
Berlin (ots) - Nach dem Überfall in dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys in Frankreich gibt es neue Erkenntnisse zu dem Attentäter. Der 25-jährige Marokkaner war im Mai von Berlin Tegel aus nach Istanbul geflogen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. August 2015 @ 15:03:35
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Die "Rheinische Post" zu Aufstockern:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung des Mindestlohns hat die Zahl der Aufstocker kaum verringern können.
Weiterhin benötigen 1,23 Millionen Arbeitnehmer ergänzende Hartz-IV-Leistungen, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Konstantin von Notz zur IT-Sicherheit des Bundestages:
Osnabrück (ots) - Bundestag wieder online: Grüne kritisieren mangelnde Informationspolitik / Stellvertretender Fraktionschef von Notz erwartet weitere Schritte zur Wiederherstellung der IT-Sicherheit!
Das Bundestagsnetzwerk funktio ...
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