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Jan Stöß zur Bombendrohung in der SPD-Bundesparteizentrale:
Berlin (ots) - Nach der Bombendrohung in der SPD-Bundesparteizentrale beklagt auch die Landespartei eine Zunahme von Hassmails und Gewaltandrohungen.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, auch er pers ...
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Elmar Brok zur Hasswelle gegen die SPD-Zentrale:
Bielefeld (ots) - EU-PolitikerElmar Brok(CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von ParteichefSigmar Gabrielim sächsischen Heidena ...
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Dietmar Bartsch zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im sächsischen Heidenau:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel< ...
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Die "Westfalenpost" zum :
Hagen (ots) - Weil die Zahl der Flüchtlinge inzwischen auf 1.000 pro Tag gestiegen ist, hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Dienstag die Schützenbünde im Land um Hilfe gebeten.
Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Mittwochausgabe).
Aus Sicht des Min ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkels Krisentour:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) ist auf Krisentour durch die Bunte Republik Deutschland.
Gestern in Marxloh ging es um die Grenzen von Multi-Kulti. Importierte ethnische Konflikte, Clans ohne Rechtsempfinden, Jugendkriminalität, Arbeitslosigkeit. Hi ...
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Die "Südwest Presse" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ulm (ots) - Nun also doch: Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) selbst ins sächsische Heidenau reisen, um dort Asylbewerber und Helfer vor Ort zu treffen.
Spät und getrieben vom Druck der Öffentlichkeit und de ...
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Thomas Seim zu Innenminister de Maizière:
Bielefeld (ots) - Ist es schon wieder so weit?
Wollen wir tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und sich ein Feindbild suchen?
Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug.
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Josef Schuster zum NPD-Verbot:
Osnabrück (ots) - Präsident Schuster erschrocken über Hass und Aggression in Deutschland!
Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung ...
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Marlis Tepe zu Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskinder: GEW-Vorsitzende schlägt Einsatz pensionierter Lehrer vor - Bund soll Länder finanziell stärker unterstützen!
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hat Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Länder dazu ...
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Alexander Gauland zur Bearbeitung von Asylanträgen:
Berlin (ots) - Zur Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in
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Katja Kipping zu Zivilcourage:
Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ein "Gesamtversagen der Politik".
Wie sie dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe) sagte, gehörten dazu "inakzeptable Unte ...
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Die "rbb-Abendschau" zum Thalys-Attentäter:
Berlin (ots) - Nach dem Überfall in dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys in Frankreich gibt es neue Erkenntnisse zu dem Attentäter. Der 25-jährige Marokkaner war im Mai von Berlin Tegel aus nach Istanbul geflogen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. August 2015 @ 15:03:35
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Die "Rheinische Post" zu Aufstockern:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung des Mindestlohns hat die Zahl der Aufstocker kaum verringern können.
Weiterhin benötigen 1,23 Millionen Arbeitnehmer ergänzende Hartz-IV-Leistungen, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Konstantin von Notz zur IT-Sicherheit des Bundestages:
Osnabrück (ots) - Bundestag wieder online: Grüne kritisieren mangelnde Informationspolitik / Stellvertretender Fraktionschef von Notz erwartet weitere Schritte zur Wiederherstellung der IT-Sicherheit!
Das Bundestagsnetzwerk funktio ...
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Christian Altmeier zur Lage in der Ukraine:
Heidelberg (ots) - Bereits als das Minsker Friedensabkommen vor einem halben Jahr unterzeichnet wurde, war die Skepsis groß, ob die Kämpfe im Osten der Ukraine damit tatsächlich beendet werden könnten.
Inzwischen ist klar: Das können sie nicht ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Petro Poroschenko:
Ravensburg (ots) - Vor einem halben Jahr noch schien Europa am Rande eines Krieges zu stehen.
Russische Soldaten in der Ostukraine, ein zündelnder russischer Präsident und eine dem Kollaps entgegen taumelnde
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Katrin Wolf zum Kuhglockenverbot:
Regensburg (ots) - Kaum schwappt die Diskussion um Kuhglocken von der Schweiz ins Allgäu hinüber, sehen sich Bauern- und Tourismusverbände genötigt, vehement die Tradition zu verteidigen - in guter bayerischer Manier nach dem Motto "Des ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu Milchpreisen:
Halle (ots) - Ohnehin sind die deutschen Bauern für die Misere größtenteils selbst verantwortlich.
Seit Jahren schwankt der Milchpreis extrem. Das führt dazu, dass jedes Jahr drei bis fünf Prozent der Betriebe das Geschäft aufgeben.
Doch die Produktion sinkt dadurch ...
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu CDU/Einwanderungsgesetz:
Hannover (ots) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben.
"Angesichts der Flüchtlin ...
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Norbert Block zu Flüchtlingen/Heidenau:
Weimar (ots) - Auf diese Anti-Werbung in eigener Sache hätte der Ort Heidenau in Sachsen sicher gerne verzichtet.
Nicht nur, dass rechtsextremistische Gewalttäter Steine auf Asylbewerber und sie schützende Polizisten werfen.
Nein, das ...
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Harald Ries zur Kritik an Angela Merkel:
Hagen (ots) - Sicher hätte die Bundeskanzlerin wie ihr Vize persönlich in Heidenau auftauchen können.
Sie hätte früher öffentlich äußern können, für wie abstoßend und beschämend sie die Vorgänge in Sachsen hält.
Sie hätte schon vorhe ...
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Lars Klingbeil zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Das wäre auch eine Anerkennung ehrenamtlicher Helfer!
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mit dem Bes ...
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Christine Schröpf zum Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Die verachtenswerten Taten der Neonazis im sächsischen Heidenau, die mutmaßliche Brandstiftung von Rechtsradikalen in Neustadt an der Waldnaab:
Sie werfen zwei Schlaglichter auf die braune Gefahr, die an diesen Orten besonders erschreckend und abstoßend zu Ta ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Landesregierung plant, kurzfristig eine Reihe leerstehender Landesgebäude umzurüsten, um die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) ...
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Ralf Jäger zu Ausschreitungen in Asylbewerberheimen:
Bonn (ots) - InnenministerRalf Jägerhält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich.
"Ich glaube, dass wir in
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Norbert Lammert zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als "Schande" bezeichnet.
seien "peinlich für unser Land", sagte der Politiker der Westdeutschen Allgemeinen ...
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Renate Künast zu einer Bannmeile um Flüchtlingsheime:
Berlin (ots) - Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte.
Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass": "Wir brauche ...
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Frauke Petry zu den Vorfällen im sächsischen Heidenau:
Berlin (ots) - Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Ausschreitungen rund um das Asylbewerberheim in Heidenau sind ein trauriger Höhepunkt im Asyl-Chaos, in das sich die Bundesregierung selbstvers ...
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Geert Mackenroth zu den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau:
Berlin (ots) - Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens AusländerbeauftragterGeert Mackenroth(CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.
Auch ...
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Thomas Krüger zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens in den vergangenen Monaten Kritik an der seiner Kenntnis nach mangel ...
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