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Christian Altmeier zur Lage in der Ukraine:
Heidelberg (ots) - Bereits als das Minsker Friedensabkommen vor einem halben Jahr unterzeichnet wurde, war die Skepsis groß, ob die Kämpfe im Osten der Ukraine damit tatsächlich beendet werden könnten.
Inzwischen ist klar: Das können sie nicht ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Petro Poroschenko:
Ravensburg (ots) - Vor einem halben Jahr noch schien Europa am Rande eines Krieges zu stehen.
Russische Soldaten in der Ostukraine, ein zündelnder russischer Präsident und eine dem Kollaps entgegen taumelnde
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Katrin Wolf zum Kuhglockenverbot:
Regensburg (ots) - Kaum schwappt die Diskussion um Kuhglocken von der Schweiz ins Allgäu hinüber, sehen sich Bauern- und Tourismusverbände genötigt, vehement die Tradition zu verteidigen - in guter bayerischer Manier nach dem Motto "Des ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu Milchpreisen:
Halle (ots) - Ohnehin sind die deutschen Bauern für die Misere größtenteils selbst verantwortlich.
Seit Jahren schwankt der Milchpreis extrem. Das führt dazu, dass jedes Jahr drei bis fünf Prozent der Betriebe das Geschäft aufgeben.
Doch die Produktion sinkt dadurch ...
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu CDU/Einwanderungsgesetz:
Hannover (ots) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben.
"Angesichts der Flüchtlin ...
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Norbert Block zu Flüchtlingen/Heidenau:
Weimar (ots) - Auf diese Anti-Werbung in eigener Sache hätte der Ort Heidenau in Sachsen sicher gerne verzichtet.
Nicht nur, dass rechtsextremistische Gewalttäter Steine auf Asylbewerber und sie schützende Polizisten werfen.
Nein, das ...
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Harald Ries zur Kritik an Angela Merkel:
Hagen (ots) - Sicher hätte die Bundeskanzlerin wie ihr Vize persönlich in Heidenau auftauchen können.
Sie hätte früher öffentlich äußern können, für wie abstoßend und beschämend sie die Vorgänge in Sachsen hält.
Sie hätte schon vorhe ...
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Lars Klingbeil zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Das wäre auch eine Anerkennung ehrenamtlicher Helfer!
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mit dem Bes ...
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Christine Schröpf zum Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Die verachtenswerten Taten der Neonazis im sächsischen Heidenau, die mutmaßliche Brandstiftung von Rechtsradikalen in Neustadt an der Waldnaab:
Sie werfen zwei Schlaglichter auf die braune Gefahr, die an diesen Orten besonders erschreckend und abstoßend zu Ta ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Landesregierung plant, kurzfristig eine Reihe leerstehender Landesgebäude umzurüsten, um die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) ...
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Ralf Jäger zu Ausschreitungen in Asylbewerberheimen:
Bonn (ots) - InnenministerRalf Jägerhält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich.
"Ich glaube, dass wir in
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Norbert Lammert zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als "Schande" bezeichnet.
seien "peinlich für unser Land", sagte der Politiker der Westdeutschen Allgemeinen ...
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Renate Künast zu einer Bannmeile um Flüchtlingsheime:
Berlin (ots) - Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte.
Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass": "Wir brauche ...
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Frauke Petry zu den Vorfällen im sächsischen Heidenau:
Berlin (ots) - Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Ausschreitungen rund um das Asylbewerberheim in Heidenau sind ein trauriger Höhepunkt im Asyl-Chaos, in das sich die Bundesregierung selbstvers ...
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Geert Mackenroth zu den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau:
Berlin (ots) - Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens AusländerbeauftragterGeert Mackenroth(CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.
Auch ...
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Thomas Krüger zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens in den vergangenen Monaten Kritik an der seiner Kenntnis nach mangel ...
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Die "Westdeutsche Zeitung" zu den Börsen:
Düsseldorf (ots) - Drehen sie jetzt komplett durch, die Anleger an der Börse?
In den vergangenen elf Handelstagen hat der Deutsche Aktienindex (Dax) rund 15 Prozent an Wert verloren.
Seit dem Rekordhoch im April ergibt sich ein Verlust von etwa 25 Prozent. Und die Kurse ...
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Die "Südwest Presse" zu den Kursverlusten von Chinas Börsen:
Ulm (ots) - Bangen vor dem Absturz
Chinas Börsen rutschen gerade so atemberaubend in die Tiefe wie sie zuvor gestiegen sind.
Schlimm ist das für Millionen von Privathaushalten, die vom Staat zum Aktienkauf animiert worden waren.
Für das W ...
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Der "Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)" zu Karl Lauterbach:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) weist die im aktuellen Spiegel getätigten Aussagen des Gesundheitspolitikers Prof. Dr. Karl Lauterbach zur Krebsforschung zurück.
D ...
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Der "BKK Dachverband e.V." zum Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) in Pflegeheimen:
Berlin (ots) - "Gesundes Arbeiten in sozialen Bereichen" ist das Motto der heutigen Veranstaltung von BKK Dachverband und BKK Diakonie in Düsseldorf.
An der zweistündigen Podiumsdiskussion nimmt auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur Arbeitslosigkeit:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sofort in Hartz IV gerutscht.
Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. August 2015 @ 15:05:30
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Hans-Christian Ströbele zu Rüstungsexporten:
Osnabrück (ots) - Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der grüne Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgeneh ...
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Bärbel Höhn zu Warnung vor Versorgungsengpässen bei Energie:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hält Engpässe bei der Stromversorgung trotz der geplanten Stilllegung von insgesamt 57 konventionellen Kraftwerken für ausgeschlossen.
"Selbst wenn alle 57 Anlagen mit ...
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Der "Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)" zum Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende":
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" abgegeben.
"Das Weißbuch ignoriert die Marktentwicklung und gefährdet mittelfristig die Vers ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu Hauptschulen:
Bielefeld (ots) - Das Aussterben der Hauptschulen ist nur der Beginn eines gravierenden und rasanten Wandels.
Was heute die Hauptschulen sind, werden morgen die Realschulen sein.
Durch den vorangetriebenen Ausbau von Schulformen, die Bildungswege länger offen halten, haben ...
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Tobias Schreiner zur Sicherheit in der Bahn:
Bielefeld (ots) - Der vereitelte Thalys-Anschlag zeigt uns auf erschreckende Weise, wie verwundbar wir für Terroranschläge sind.
Dass es bei dem Vorfall an der belgisch-französischen Grenze keine Toten gegeben hat, grenzt an ein Wunder.
Wer die Sicherheitsstandards vo ...
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Peter Heusch zu Terror im Zug:
Essen (ots) - Völlig zu Recht werden die Männer, die den schwerbewaffneten Islamisten im Thalys-Schnellzug überwältigten, als Helden gefeiert.
Ihr Mut und ihre Selbstlosigkeit haben aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres blutiges Attentat vereitelt. Zivilcourage sticht Terror - diesmal jedenfa ...
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Dirk Müller zur SPD-Kanzlerkandidatenfrage:
Bielefeld (ots) - Auch SPD-ChefSigmar Gabrielist wie die meisten Mitglieder seiner Partei dafür, dass die SPD 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagsw ...
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zum Ukraine-Gipfel in Berlin:
Regensburg (ots) - Die Berlin-Visite des ukrainischen PräsidentenPetro Poroschenkofindet nicht zufällig am Unabhängigkeitstag des jungen Landes statt.
Der Präsident ist innen- und außenpolitisch angeschlagen.
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Johannes Remmel zu Internet-Geschäften:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) prüft, ob Bundesbürger und die Nutzer teurer Endgeräte bei Internet-Geschäften systematisch benachteiligt werden.
"Gerade bei Online-Geschäften haben wir schon länger den Verdacht, dass nach Herkunftsland und nach de ...
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Bundestag
