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Aiman Mazyek zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Flüchtlingskrise ist auch Quittung für falsche EU-Politik!
Vorsitzender Mazyek kritisiert Fehlverhalten Europas in Arabischem Frühling - "Geopolitische Kurzsichtigkeit"
Für die derzeitige Flüchtlingskrise macht der Zentralrat der Muslime ...
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Joachim Fahrun zum Zuschlag für das Gasnetz:
Berlin (ots) - Nach der mündlichen Verhandlung im Kammergericht kann niemand davon ausgehen, dass die landeseigene "Berlin Energie" eine realistische Chance hat, den vom Land erhaltenen Zuschlag für das Gasnetz auch vor Gericht zu verteidigen.
Die Opposition fordert nun einen Neustar ...
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Georg Winters zu billigem Öl:
Düsseldorf (ots) - Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, wird sich beschweren, wenn er an der Tankstelle weniger zahlen muss und das Befüllen des Heizöltanks billiger wird.
Auch Unternehmen, die Öl für ihre Produktion benötigen, jubilieren, weil die Kosten sinken.
Billiges Ro ...
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Alexander Hug zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine:
Berlin (ots) - Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt.
Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug, sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen am vergangenen Wochene ...
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zu Fritz Kuhn:
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt.
Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt ...
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Christian Lindner zu Asylverfahren:
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte ParteichefChristian Lindnerdem "Kölne ...
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Gernot Schmidt zum :
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD).
Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen sta ...
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylantr ...
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Kerstin Griese zu abgelehnten Asylbewerbern:
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düss ...
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, ...
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Silke Hellwig zu Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten :
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten.
Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulde ...
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Manuela Schwesig zur Notwendigkeit schneller finanzieller Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen üb ...
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Manuela Schwesig zur Forderung nach Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Kürzung des Taschengelds von Asylbewerbern kritisiert.
Mit der ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu "Promis und Flüchtlinge":
Bielefeld (ots) - Ulrich Wickert (»Tagesthemen«) und Marie-Luise Marjan (»Lindenstraße«) engagieren sich für Kinder in aller Welt, Leonard Lansink (»Wilsberg«) sammelt Geld für die Krebshilfe.
Prominente, die sich für Jungen und Mädchen starkmachen oder auf Volkskrankheiten hin ...
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Wilfried Goebels zur Kritik an Regionalflughäfen:
Hagen (ots) - Mobilität ist in unserer schnelllebigen Zeit die Grundlage für Erfolg.
Regionen ohne Flughafen werden von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt: Wer da die Schließung der Regional-Airports fordert, stellt Weltmarktführer in Südwestfalen und im Münsterland ins Abse ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zur Landflucht:
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören.
"Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen.
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Johannes Röring zum :
Hagen (ots) - Angesichts des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes im Lebensmitteleinzelhandel warnt die deutsche Landwirtschaft vor einem massiven Bauernhöfesterben.
"Die Situation spitzt sich dramatisch zu", sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der WESTFALEN ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. August 2015 @ 14:03:01
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Bernd Kramer zum Milchpreis:
Freiburg (ots) - Wer außerhalb der EU sitzt, wird als Exporteur keine Rücksicht auf die Belange europäischer Milchviehhalter nehmen. (...)
Anstatt für gut klingende, aber doch nicht überzeugende Vorschläge zu kämpfen, sollten die Bauern lieber ihre eigene ...
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Silke Hellwig zur Bremer Abschiebequote:
Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden.
Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon.
Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer La ...
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Christian Lindner zur Debatte um Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Die FDP warnt vor einer "Kapitulation" des Staates angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerforderte in einem Interv ...
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Focus zur Rekordzahl von Flüchtlingen:
München (ots) - Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren Aufnahme bereitstellen.
Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milli ...
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Thomas Oppermann zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in die parteiinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 eingeschaltet und dem Parteivorsitzenden
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Florian Girwert zu Griechenland/Syriza:
Weimar (ots) - Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten den realpolitischen Crashkurs belegt.
Aus Sicht der EU wandelt sich der griechische Regierungschef vom ewigen Querulanten, der mit Unterstützung seines Finanzministers Yanis Varoufakis ...
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Elmar Brok zum Tsipras-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker unterstützt schnelle Klärung des Mandats!
Elmar Brok (CDU), zuständig für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sieht den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als Chance für das von der Pleite bedrohte Land an.
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Tsipras:
Ravensburg (ots) - Urnengang, der dritte: Mit ein bisschen Häme könnte man mal wieder die Floskel von Griechenland als Wiege der Demokratie bemühen.
Neuwahlen, Referendum, Neuwahlen - so viel Wahl war selten in dem schuldengeplagten Land.
Ob die spargeprüften Menschen das zu ...
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Ferry Batzoglou zu Tsipras:
Bremen (ots) - Die Würfel sind gefallen: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück, der linke Flügel seiner Syriza-Partei spaltet sich von ihm ab, es werden vorgezogene Neuwahlen abgehalten.
Wieder einmal.
Der Urnengang soll bereits in weniger als einem Monat, am 20. S ...
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Iris Gleicke zu Ostdeutschen:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Entscheidung der DDR-Volkskammer für einen Beitritt zur Bundesrepublik am Sonntag vor 25 Jahren gewürdigt.
"Es handelt sich um eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus, um ein historisches Ereignis ersten Range ...
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Gerlinde Sommer zu Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Fragen kostet nichts. Das wird sich Sahra Wagenknecht gedacht haben.
Und so fragt sie sich, ob nicht womöglich das ganze Währungssystem generell infrage gestellt werden müsste.
Das wird wohl eine rhetorische ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu Sahra Wagenknecht:
Bielefeld (ots) - Man kennt den Mechanismus: Wer sich politisch nur weit genug nach links bewegt, landet irgendwann wieder rechts.
Sicher, die designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erweckte bisher den Eindruck, vor solchen Irrungen gefeit zu sein.
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Sahra Wagenknecht:
Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun.
Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsi ...
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Bundestag
