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Petra Pau zu Ungarn:
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich deutlich zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern.
"Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitglie ...
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Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Ansgar Heveling:
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und damit Nachfolger von Wolfgang Bosbach werden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise.
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Osnabrück (ots) - "Bisher nur Lippenbekenntnisse"!
Mit Blick auf die für diesen Donnerstag geplante Abschaltung des IT-Systems des Bundestags fordert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, die Regierung zum schnellen Handeln auf, um die IT-Sicherheit in
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Peter Mlodoch zur neuen Elbfähre:
Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig.
Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel an den Start.
Das ist sicher auch einigen glücklichen Fügungen zu verdanken.
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Katia Meyer-Tien zum Lüneburger Zivilprozess:
Regensburg (ots) - Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind ein hohes Gut.
Wer einmal von einem Gericht von einem Verdacht freigesprochen wurde, sollte nicht fürchten müssen, dass ein anderes Gericht dies so einfach revidiert.
Aber Richter sind nicht unfehlbar. Sie en ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Brandzeichen und Chip-Pflicht bei Pferden :
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn Tiere im Spiel sind, arten sachliche Diskussionen in emotionale Grundsatzentscheidungen aus.
Das gilt auch für die Debatte um die Kennzeichnung von Pferden.
Die jahrhundertealte Tradition des Schenkelbran ...
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Nicola Beer zur neuen Flüchtlingsprognose:
Berlin (ots) - Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden.
Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutl ...
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Dietmar Woidke zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, in der Flüchtlingspolitik mehr Augenmerk auf die Integration der Asylsuchenden zu legen.
Woidke sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es gehe nicht nur darum, die Menschen unterzubringen und angemessen zu vers ...
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Thomas Oppermann zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, setzt auf schnellere Verfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen.
"Der springende Punkt ist doch, dass nur für einen Monat Taschengeld gezahlt werden müsste, wenn das Anerkennungsverfahren eben nur ei ...
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Die "Rheinische Post" zu einer Allensbach-Umfrage:
Düsseldorf (ots) - Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche der mittleren Generation halten die deutsche Einheit für eine Erfolgsgeschichte.
Das geht aus einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft hervor, die der in Düs ...
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Christian Altmeier zum erwarteten Flüchtlings-Rekord:
Heidelberg (ots) - Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt.
Doch weist Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist ...
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum Bundestags-Votum:
Essen (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) ist mit einem blauen Auge davongekommen.
Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur geringfügig höher als beim letzten Mal.
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Stephan Mayer zur Asylbewerberprognose:
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Bundestag:
Halle (ots) - Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat.
Beide Politiker haben die viel größere Herausforde ...
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Patrick Krug zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Weimar (ots) - Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das dritte Hilfspaket entschieden. Das war zu erwarten.
Weitere 86 Milliarden Euro sollen den griechischen Staat unterstützen, aus der Pleite herauszukommen. Dumm nur, dass das Geld nicht reichen wird.
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Reiner Holznagel zum Griechenland-Hilfspaket:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor einem deutlich gestiegenen Haftungsrisiko für deutsche Steuerzahler durch das dritte Hilfspaket für Griechenland gewarnt.
"Die Hoffnung, dass Griechenland die Kredite der Euro-Staaten vollständig zurückzahlen kann, liegt faktisch ...
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Das "Neue Deutschland" zum Kreditpaket Nummer drei für Griechenland:
Berlin (ots) - Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf es seine zweischneidige Wirkung entfalten. E
inerseits Griechenland im Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe z ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.
U ...
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Jörg Asmussen zum Reformstillstand in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland.
In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 11:01:44
(alles lesen ... | 6.878 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Medikament Addyi ("Viagra für Frauen"):
Halle (ots) - Schon die Umschreibung "Viagra für Frauen" des nun von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikaments Addyi scheint einer sehr männlichen Vorstellungswelt entsprungen zu sein.
Die vielfältigen Reaktionen auf die kleine rosa Pille ver ...
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Franz-Josef Holzenkamp zu niedrigen Erzeugerpreisen:
Berlin (ots) - Die Situation der Landwirte ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise angespannt. Anfang September kommen die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Udo Stolte zu humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltiger Entwicklungsarbeit:
Braunschweig (ots) - Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltige Entwicklungsarbeit tragen erheblich dazu bei, dass Menschen sich nicht auf den gefahrvollen Weg nach Europa
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Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Pa ...
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Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Thomas Strobl(CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.
Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unte ...
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Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:03:40
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Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. D ...
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Matthias Brauner zu Eckpunkten des Mieten-Kompromisses:
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.
Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, de ...
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Stern zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.
Die Werte für die anderen < ...
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Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):
Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.
Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun ...
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) -Donald Trumpbedient das Lebensgefühl der US-Wutbürger besser als jeder andere.
Amerika ist in deren Wahrnehmung nicht mehr toll, weil andere es ausnutzen.
Die Chinesen klauen die Fabriken, die Europäer lassen die
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Bundestag
