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Eva Quadbeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen.
Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbe ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zu Thomas de Maizière:
Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten.
Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könn ...
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Das "Neue Deutschland" zu Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN:
Berlin (ots) - Die Serie von Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN reißt nicht ab.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 09:03:04
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Astrid Weigert zur Kritik an der Arbeit des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo):
Berlin (ots) - Die Mitarbeiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, LaGeSo, haben Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen.
Vorwürfe aus der Politik oder der Presse, wonach das LaGeSo Flüchtlinge im Stich lasse oder ...
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Thomas Spang zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba:
Bremen (ots) - Das Hissen des Sternbanners über der US-Botschaft in Havanna markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.
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Das "Neue Deutschland" zu einer Koalition zwischen SPD und Linkspartei in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei nimmt Kurs auf eine erneute Regierungsbeteilgung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016.
Laut Umfragen ist eine Koalition zwischen SPD
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Gerd Landsberg zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der korrigierten Prognose über die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen in diesem Jahr eine Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert.
"Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600.0 ...
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Katja Kipping zum Grexit:
Hannover (ots) - Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für das Land "noch verheerendere Folgen" gehabt als das jetzt ausgehandelte Rettungspaket.
Das meint die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Ta ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. D ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Großen Koalition:
Hannover (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Griechenland-Politik sich auf "eine sachliche und konstruktive Arbeitsebene" zu begeben, so wie dies Brüssel und Athen auch geschafft hätten.
Gegenüb ...
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Cannabis-Diskussion:
Stuttgart (ots) - Es dürfte Jugendlichen schwerfallen zu begreifen, warum man sie einerseits bei Konzerten oder im Club auf Cannabisbesitz filzt - während der Ministerpräsident (Kretschmann, Grüne; Anm.) andererseits fordert, über den Sinn solcher Repression doch einmal grundsätzlich zu di ...
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Ralph Schulze zur Fremdenverkehrsabgabe in Mallorca:
Bielefeld (ots) - Mallorca ist Europas beliebteste Urlaubsinsel.
Deswegen schlägt die Ankündigung, dass das Ferienparadies nun eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren will, hohe Wellen.
Neue Steuern lassen stets wenig Freude aufkommen.
Schließlic ...
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Die "ARD" mit dem Deutschlandtrend:
Köln (ots) - Bundesabgeordnete sollen zu ihrer Meinung stehen!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger (77 Prozent) ist der Meinung, ein Abgeordneter soll seinen persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht.
18 Prozent denken - wie der ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur Steuergerechtigkeit:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können.
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"Marktforschungsinstitut Ipsos" zum Thema Immigration:
Hamburg (ots) - Flüchtlings- und Einwanderungsthemen werden in den letzten Wochen und Monaten nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert.
Seit 2011 befragt das Marktforschungsinstitut Ipsos die Bevölkerung in 24 Ländern repräse ...
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Helmut Michelis zur Bundeswehr in Mali:
Düsseldorf (ots) - Seit mehr als zwei Jahren arbeitet eine jeweils dreistellige Zahl von Bundeswehr-Ausbildern in Mali daran, die desolate Armee des Landes wieder einsatzfähig zu machen.
Das hat in Deutschland kaum jemand zur Kenntnis genommen. < ...
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Das "Neue Deutschland" zu Ex-Staatssekretär Büge:
Berlin (ots) - Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) will wieder vom Berliner Senat beschäftigt werden.
Eine entsprechende Klage auf Weiterbeschäftigung hat der wegen seiner Mitgliedschaft in der extrem rechten Burschenschaft "Gothia" Ende Juni 2013 entlassene Be ...
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Christian Schwerdtfeger patrouillierenden Rechtsextremisten:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremisten patrouillieren 70 Jahre nach Kriegsende wieder in einheitlichen T-Shirts durch eine deutsche Großstadt.
Mit ihrem "Stadtschutz" wollen Neonazis in Dortmund für mehr Sicherheit sorgen.
Die selbst ernannte Bürgerwehr, ...
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Die "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner forderte ihn vor Kurzem und auch die NDR-Moderatorin Anja Reschke in ihrem viel beachteten Tagesthemen-Kommentar über rechte Umtriebe: den Aufstand der Anständigen.
Der schon wieder.
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Das "Neue Deutschland" zu rechtsextremen Gewalttaten:
Berlin (ots) - Die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dies zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (LINKE), ...
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Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes:
Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten ...
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Karl-Josef Laumann zur Pflegereform:
Osnabrück (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zweite Stufe der Pflegereform als bedeutenden Schritt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der CDU-Politiker: "Vor allem den Pfleg ...
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Die "Freie Ärzteschaft" zu den Kassenbeiträgen:
Essen (ots) - Mit den Beitragen der Bürger zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen die Krankenkassen derzeit recht fantasievoll um.
Die einen gewähren etwa Zuschüsse für Fitnessmessgeräte wie Apple Watch, die anderen spendieren Nackenmassagen auf Open-Air-Festivals.
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Der "Paritätische Wohlfahrtsverband" zur Altersgrundsicherung:
Berlin (ots) - Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 08:01:22
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Die "Südwest Presse" zur gesellschaftspolitischen Zukunft unserer Städte:
Ulm (ots) - Die demografische Entwicklung der vergangenen Jahre wirkt sich immer deutlicher auf Städte und ländliche Regionen der Republik aus.
Der Trend geht zu den Metropolen und ihren Speckgürteln - sie profitieren von einem doppelten Wachstum, dem Zug ...
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Kita-Streit:
Osnabrück (ots) - Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken warnt vor einer Sackgasse im Tarifstreit / "Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen"!
Die Weigerung der Arbeitgeber, im festgefahrenen Kita-Tarifstreit ein neues Angebot vorzulegen, führt nach Ansicht der stellvertretenden Vors ...
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Bei den am Donnerstag beginnenden neuen Verhandlungen im Kita-Tarifstreit wollen die kommunalen Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen.
Dafür gebe es keinen weiteren finanziellen Spielraum, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio. Jakobs wird in Offenbach mit ...
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Alexander Graf Lambsdorff zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Ale ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur jüngsten Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,Eckhardt Rehberg(CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Gr ...
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Sabine Doll zu unabhängiger Patientenberatung:
Bremen (ots) - Was kann ich bei einem Behandlungsfehler tun?
Wie wehre ich mich dagegen, dass meine Krankenkasse das Krankengeld nicht weiterzahlen will?
Bei solchen Problemen konnten sich Patienten bisher an unabhängige Patientenberatungen wenden.
U ...
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Bundestag
