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Hauke Hirsinger zum Personalmangel bei der Bremer Polizei:
Bremen (ots) - Lutz Müller ist nicht zu beneiden.
Der Polizeichef bekam von den Koalitionären mehr Polizisten zugestanden, als in den Vorjahren.
Aber er will noch mehr.
Das mag der Öffentlichkeit beim Stand der Bremer Schuldenuhr zwar sch ...
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Jochen Wittmann zu Einwanderern in Großbritannien:
Regensburg (ots) - Die britische Regierung will ihre harte Haltung gegenüber illegalen Immigranten weiter verschärfen.
Der für Immigration zuständige Staatsminister James Brokenshire drohte Arbeitgebern, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen, mit der "vollen Hä ...
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Der "stern" zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend gleich zwei Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 43 Prozent.
Die SPD hingegen rutscht im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab auf 23 Prozent.
Die Grünen behaupten ihr ...
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Wilfried Goebels zum zum Landesrechnungshof:
Essen (ots) - Seit 30 Jahren mogeln Schulen bei der Ausweisung von Pflichtstunden - ohne dass die Fachaufsicht eingeschritten wäre.
Das stellt dem Bildungsstandort NRW kein gutes Zeugnis aus. Der Bericht des Rechnungshofs macht jetzt das ganze Ausma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. August 2015 @ 09:03:32
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Die "Frankfurter Rundschau" zu Ein- und Zweicentstücken:
Frankfurt (ots) - Eine neue Umfrage zeigt: Langsam setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch, dass Ein- und Zweicentstücke unnütz sind.
Denn die Kupfer-Stahl-Münzen sind unpraktisch und in der Summe schwer. Im Alltag si ...
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Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zur nsolvenz der Baufirma Imtech Deutschland:
Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft (FBB) war offenbar auf die Insolvenz der Baufirma Imtech Deutschland vorbereitet.
Das geht aus einem Schreiben von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld an den Auf ...
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Lea Ackermann zu Amnesty International:
Osnabrück (ots) - Die Hilfsorganisation Solwodi für Opfer von Zwangsprostitution hat scharfe Kritik an dem Beschluss von Amnesty International geübt, die Prostitution weltweit zu entkriminalisieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Solwodi-Gründerin ...
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Louisa Knobloch zur Reaktivierung des Reaktors in Sendai:
Regensburg (ots) - Es ist erst wenige Tage her, dass in Hiroshima und Nagasaki der Opfer der Atombomben-Abwürfe vom August 1945 gedacht wurde.
In Nagasaki erwähnte der rechtskonservative Premierminister Shinzo Abe auch die drei Prinzipien, denen zufolge Japan Atomwaffen ...
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Die "Rheinische Post" zur Weigerung der CSU, Atommüll nach Bayern zurückzunehmen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, Bayern notfalls zu zwingen, Castor-Be ...
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Berlin (ots) - Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz erhalten die "Grüne Karte" für eine konsequente Marktüberwachung / Selbst bei gerichtlich bestätigten Verstößen wie bei der Daimler AG zur Einführung der neuen S-Klasse wagen es viele Landesbehörden nicht, Geldbußen auszusprechen / Deutsche Umwelthilfe fordert von Bund und Ländern eine wirksame, stichprobenha ...
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Manfred Lachniet zum Turbo-Abitur in NRW:
Essen (ots) - Erst fünf Tage ist es her, dass die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann das Turbo-Abi als Erfolgsmodell lobte.
Gestern nun meinte die SPD, dass das Modell G8 zu überdenken ist.
Zwar klingt das Verb "überdenken" recht freundlich.
In der Wirkun ...
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Frank Vollmer zum "Turbo-Abitur" in NRW:
Düsseldorf (ots) - Wer wissen will, was eine selbsterfüllende Prophezeiung ist, der sollte in den kommenden Monaten genau nach Nordrhein-Westfalen schauen.
Dem Land stehen beim "Turbo-Abitur" weitere unruhige Monate bevor - das ist seit gestern klar, se ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Windenergie in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Es kann dauern, bis sich der Wind dreht.
Den 23 Neuanträgen auf Windkraftanlagen 2011, dem ersten Jahr der grün-roten Landesregierung, standen im vergangenen Jahr 158 gegenüber.
270 sind derzeit im Genehmigungsverfahren.
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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zum 2. Pflegestärkungsgesetz:
Berlin (ots) - Statement von Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Das 2. Pflegestärkungsgesetz bietet den heutigen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen beträchtliche Verbesserungen.
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Die "Rheinische Post" zur zweiten Stufe der Pflegereform:
Düsseldorf (ots) - Die neue zweite Stufe der Pflegereform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für viele Menschen Verbesserungen bringen.
"Mittelfristig könnten dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten", sagte Gröhe de ...
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Die "CDU Deutschlands" zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961:
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist bis heute weltweit ein Symbol für den menschenver ...
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Essen (ots) - Der Ordnungsruf von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird folgenlos bleiben.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kennt in seiner Fraktion nach eigenen Worten "keinen Kollegen, der mit Ne ...
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Die "Ostsee-Zeitung" zur maritimen Wirtschaft:
Rostock (ots) - Bericht zur maritimen Wirtschaft am Mittwoch im Kabinett / Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee liefern Strom für drei Millionen Haushalte!
Trotz der Probleme der Ostseewerften hat sich die wirtschaftliche Lage der deutschen We ...
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Das "rbb-Inforadio" zum neuen Flüchtlings-Koordinierungsstab:
Berlin (ots) - Berlins neuer Flüchtlings-Koordinierungsstab hat seine Arbeit aufgenommen.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, es geht vor allem darum, die angespannte Situation auf dem Lageso-Gelände in Moabit zu entzerren.
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu neuen Stellen für die Bundespolizei:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat 800 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei gefordert, um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze Herr zu werden.
"Zwei Komponent ...
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu den aktiuellen Flüchtlingszahlen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, wonach der Senat die Flüchtlinge in der Stadt nicht ...
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Reinhard Kowalewsky zu Google:
Düsseldorf (ots) - Aus dem Technikgiganten Google werden nun zwei Technikriesen:
Google als digitaler Kernkonzern rund um die Suchmaschine einerseits,
andererseits Alphabet als übergeordneter Gesamtkonzern inklusive Autos, Medizintechnik oder sogar einem Kommunikationsnetz in Entwi ...
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum USA-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck:
Essen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck wird Anfang Oktober erstmals zu einem offiziellen Besuch in die USA reisen und dabei aller Voraussicht nach auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen.
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"Reporter ohne Grenzen" zu Eritrea:
Berlin (ots) - Unter den Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sind auffallend viele Männer und Frauen aus Eritrea, die dem menschenverachtenden System des Diktators Isaias Afewerki entkommen wollen.
Eritrea ist deshalb auch das Land, aus ...
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Der "Tagesspiegel" zum Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher":
Berlin (ots) - Das Dresdner Twitter-Projekt "Straßengezwitscher" wird in diesem Jahr mit dem "Preis für Zivilcourage" ausgezeichnet.
Das hat der Vorstand des Förderkreises "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" einstimmig beschlossen, wie der Berliner "Ta ...
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Die "Rheinische Post" zur Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket:
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert.
"Griechenland braucht ...
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Das "Neues Deutschland" zur Einigung in der Griechenland-Krise:
Berlin (ots) - Ist es eine gute Nachricht, dass Athen und die Gläubiger sich endlich geeinigt haben?
Die Börsenspekulanten werden jubeln. Griechischen Bürgern dürfte die Nachricht eine gewisse Sicherheit geben, wenngleich womöglich nur gefühlte Sicherheit.
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Die "Frankfurter Rundschau" zum nächste "Rettungspaket" für Griechenland:
Frankfurt (ots) - Jetzt steht es also, das nächste "Rettungspaket" für Griechenland.
Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen.
Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen R ...
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Die "Hans-Joachim Fuchtel" zur Zusammenarbeit mit Griechenland:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je.
Der Regierungs-Beauftrag ...
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"rbb-Inforadio" zu McAllister:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt.
McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. ...
D-P-N: Wen warnt McAllister da - die Untermehmerverbände, die genau dies fordern? Oder wie die AfD Flüchtlinge? Herr McAllister sollte bei Olaf Scholz nachlesen!
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Bundestag
