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Michael-Minholz zur Fernbus-Maut:
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich.
Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 00:05:00
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Daniela Ludwig zu Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse:
Berlin (ots) - Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. ...
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Die "ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände" zur Entlastung schwerkranker Patienten von hohen Vorauszahlungen:
Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die beiden privaten Krankenversicherungen HUK-COBURG und PAX-Familienfürsorge wollen schwerkranke Patienten ab sofort von hohen Vorauszahlungen und unnötiger Bürokra ...
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Die "Rheinische Post" zu möglichen Kita-Streiks:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September vermeiden.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mont ...
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Ellen Fährmann zur Abwanderung von Pflegekräften in Brandenburg:
Brandenburg (ots) - "Wenn mehrere tausend Pflegefachkräfte aus Brandenburg jeden Tag in benachbarte Bundesländer pendeln, dann müssten bei der Politik eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Stattdessen erklärt das zustän ...
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Die Luftwaffe zu Personalveränderungen:
Berlin (ots) - Im vierten Quartal 2015 werden folgende Personalveränderungen in der Luftwaffe wirksam:
Generalleutnant Martin SCHELLEIS, Kommandierender General Luftwaffentrup-penkommando, Köln, wird Inspekteur Streitkräftebasis der Bundeswehr in Bonn.
Ihm folgt Generalmaj ...
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Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Friedrich Schorlemmer zu Dissidenten aus der Zeit vor 1989, die sich heute nicht für Flüchtlinge einsetzen:
Halle (ots) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen.
"Da packt mich eine richtige Wut ...
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Birgit Marschall zum Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik.
Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für Westbalkan-Flüchtlinge, sondern ebenso für alle anderen dra ...
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Andreas Mattfeld und Christian von Stetten (beide CDU) zur Strafandrohung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst.
"Offenbar liegen die ...
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird.
Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ew ...
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Wiesbaden (ots) - Wer verreist, bringt als Erinnerung gerne einen Hauch Exotik mit nach Hause.
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) weist darauf hin, dass beliebte Reisemitbringsel dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) und damit strengen Handelsverboten unterliegen.
Oft werden solche Souvenirs im Urlaub ...
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Lorenz Redicker zur neuerlichen Reform der Pflegeversicherung:
Hagen (ots) - Unter dem damaligen GesundheitsministerHorst Seehoferist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden.
Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin Andrea Fischer - eige ...
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Elisabeth Scharfenberg, Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, zur Pflegereform:
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner Pflegereform.
Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu ...
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Einwanderung vom Balkan:
Potsdam (ots) - Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren:
"Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus andere ...
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Reinhard Kowalewsky zur Ablehnung des Schlichterspruchs:
Düsseldorf (ots) - Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den 2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Schlichterspru ...
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Das "Neues Deutschland" zum Tarifkonflikt in den Kitas:
Berlin (ots) - Das war wichtig: Mit der klaren Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste haben die Beschäftigten Mut bewiesen - und auch, dass sie sich nicht mehr mit weniger abspeisen lassen.
Das Ergebnis der Schlichtung im Juni war so sc ...
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Forderungen nach einer Fett- und Zuckersteuer:
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft gegen Zwangsabgabe auf Süßigkeiten / "Bessere Aufklärung in den Schulen"!
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Forderungen nach einer Fett- und Zuckersteuer im Kampf gegen das Übergewicht als "diskrimi ...
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Der "Weser-Kurier" zu Klimaschutzzielen in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen ist vom Klimawandel besonders betroffen.
Das wundert im Agrar- und Küstenland eigentlich niemanden.
Je extremer die Wetterkapriolen infolge der Erderwärmung, desto schlechter die Er ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zum neuerlichen Tod eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in den USA:
Frankfurt (ots) - Was ein Jahr nach den Unruhen von Ferguson in der texanischen Stadt Arlington geschah, ist leider nichts Außergewöhnliches mehr in der ältesten modernen Demokratie der Welt.
Es ist trauriger Alltag.
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Kita-Tarifstreit:
Hannover (ots) - Die CSU hat die Beteiligten im Kita- Tarifstreit davor gewarnt, nach der gescheiterten Schlichtung den Arbeitskampf erneut auf dem Rücken der Eltern auszutragen.
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenvorsitzende im B ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD:
Ravensburg (ots) - Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht.
So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolitikern d ...
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Die "Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus" zum Flüchtlingsproblem:
Berlin (ots) - Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, das Flüchtlingsproblem zur Chefsache zu machen.
Der parlamentarische Geschä ...
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Die "Berliner Morgenpost" zur Brückensanierung in Berlin:
Berlin (ots) - Aktuell 83 Brücken stehen auf der Liste des Berliner Senats, die dringend saniert werden müssen.
Da kommt noch einiges auf die Berliner zu.
Damit es nicht zum Kollaps in der Stadt kommt, müssen neue Konzepte her.
Um S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. August 2015 @ 09:03:59
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Der "Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB)" zur Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass die Gewerkschaften den Schlichterspruch im Kita-Tarifstreit doch noch ablehnen.
Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die S ...
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Die "Rheinische Post" zum Vorschlag einer staatlichen Prämie für private Flüchtlingsaufnahme:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält den Vorschlag für bedenkenswert, Privatpersonen, die einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnahmen, eine staatliche Prämie zu zahlen.
"In de ...
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Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zum :
Essen (ots) - Eine Woche vor dem Start der ersten Bundesliga hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschem Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) angekündigt, den Polizeieinsatz auch künftig auf sogenann ...
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Angriffen auf Verfassungsschutz-Präsident Maaßen:
Osnabrück (ots) - Grindel: Er musste handeln, um undichte Stelle zu ermitteln / Hinweis auf Parallele zwischen Netzpolitik.org und Affäre um das Magazin Cicero
Der CDU-Rechtsexperte Reinhard Grindel hat die Angriffe gegen den Präsidenten des Bund ...
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Die "Rheinische Post" zum ministeriellen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch.
Die FDP-Politikerin sagte der in Dü ...
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Bundestag
