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Die "Saarbrücker Zeitung" zu Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen und dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten.
"Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbar ...
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Die "Ostthüringer Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:
Gera (ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst gewaltig.
Tag für Tag.
Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2.063 Menschen neu zur Unterbringung nach Th ...
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Die "Westfalenpost" zur Forderung von Subventionen für den Kauf von E-Bikes:
Hagen (ots) - Die NRW-SPD fordert Subventionen beim Kauf von Fahrrädern mit Elektrohilfsmotoren, so genannten E-Bikes. Um mehr Menschen in den Sattel zu bringen, um etwas für den Umweltschutz und gegen Staus zu tun.
Dazu soll der Bau von Fahrrad-Schnel ...
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Die "Rheinische Post" zur digitalen Zukunft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW muss sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen:
Das bevölkerungsreichste Bundesland muss Vorreiter bei der Digitalisierung sein, um anspruchsvolle Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
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Das "Westfalen-Blatt" zu Bloggern:
Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, und die Mitarbeiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages gehören dazu, die legen Wert auf die Feststellung, Blogger seien keine Journalisten.
Dabei gibt es Länder, wo sich nur Blogger überhaupt noch trauen, kritisch über die Regierung, die Religion, Wi ...
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Das "rbb-Inforadio" zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org":
Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt.
Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Soli ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Rentnern mit Grundsicherung:
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.
Doch was sagt diese Zahl? < ...
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Der "Rundfunk Berlin- Brandenburg" zum :
Berlin (ots) - Nach der Pleite der Bautechnik-Firma Imtech befürchten Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus weitere Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle BER.
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die ...
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Die "Rheinische Post" zur Euro-Rettungspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig.
"In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa zusammen ...
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Die "Rheinische Post" zur Wohnungsbau-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt.
"Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbe ...
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Die "Rheinische Post" zum schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen:
Düsseldorf (ots) - Baufachleute fordern für den schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen die obligatorische Verlegung von Leerrohren bei größeren Straßensanierungen.
"Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird. ...
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Die "Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung" zum neuen Schlachtrekord:
Essen (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland ernähren sich vegan oder vegetarisch, die Fleischvermarkter klagen über eine schwache Nachfrage.
Gleichzeitig fließt in den Schlachthöfen immer mehr Blut. Fast 30 Mil ...
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Die "Neue Westfälische" zum Interessenkonflikt von Türkei und USA:
Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen.
Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Positionen des IS im Norden S ...
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zu Thomas de Maizière:
Regensburg (ots) - Die Union, getrieben von Horst Seehofer, will womöglich ernsthaft die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl anpeilen.
Nun sind hohe Ziele und wohlfeile Parolen das eine, die Entscheidungen der ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum FC Ostelbien:
Halle (ots) - Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport auszuschließen.
Ents ...
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Die "Rheinische Post" zum Duisburg-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in diesem Monat nach Duisburg-Marxloh.
Die Kanzlerin will sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 13:01:30
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Die "Landeszeitung Lüneburg" zur neuen UN-Prognose :
Lüneburg (ots) - Im Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung knapp 200 Millionen Menschen mehr zählen als bisher angenommen, prognostizieren die UN.
Besonders stark soll die Bevölkerung wachsen, wo sich der Migrationsdruck für Europa aufbaut: I ...
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes:
Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen.
Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die ...
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Die "Neue Westfälische" zum Drama im Mittelmeer:
Bielefeld (ots) - Das Drama im Mittelmeer entwickelt sich zu einer der größten humanitären Notlagen unserer Zeit.
190.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn im Mittelmeer oder an südeuropäischen Küsten aufgefischt.
Bis Jahresende könnten es mehr als 300.000 sein ...
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"Frankfurter Rundschau" zum neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda:
Frankfurt (ots) - Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten.
Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Polemik gegen politische Gegner ausließ.
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"Berliner Zeitung" zur UN-Chemie-Waffenresolution von Russland und den USA:
Berlin (ots) - Es kommt einem mittleren Wunder gleich:
Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Die V ...
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Neues Deutschland zum neuen Klimaplan von US-Präsident Barack Obama:
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die neuen Klimaziele der US-Regierung.
"Der 'Clean Power Plan' von Präsident Barack Obama ist ein Meilenstein der US-amerikanischen Klimapolitik", schreibt Lut ...
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Über die Lebensmittelvernichtung in Russland schreiben die Lübecker Nachrichten:
Lübeck (ots) - Der Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesene Vernichtung von Lebensmitteln aus westlichen Ländern scharf verurteilt.
Ostendo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:31:03
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Zur Festlegung der Mindesteinwohnerzahl auf mindestens 10.000 Einwohner meint die Märkische Oderzeitung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), warnt davor, die Mindesteinwohnerzahl für Kommunen künftig bei mindestens 10.000 Einwohnern festzusetzen. < ...
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Zur Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen schreibt Neues Deutschland:
Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwort ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.
Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier ...
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Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert.
"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund.
Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen.
Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun.
Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbs ...
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Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.
Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident
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Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Be ...
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Bundestag
