|
|
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.
Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten ...
|
Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff a ...
|
Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.
"Je ...
|
Mainz (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort.
Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos.
Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, ge ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetz ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen.
"Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düss ...
|
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte.
Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen.
5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land.
Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisator ...
|
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.
Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.
Und nun sickert durch, dass Ang ...
|
Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!
Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Die ...
|
Düsseldorf (ots) - Der schwarze Montag an der griechischen Börse ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des Landes.
Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd.
Zwei der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie schrumpft wie nie zuvor.
Ein Stopp dieses verhe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 09:03:58
(alles lesen ... | 3.642 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird ...
|
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären.
Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne d ...
|
Düsseldorf (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge ...
|
Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden."
Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Mit Blick auf die ...
|
Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit ...
|
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.
"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und ...
|
Bielefeld (ots) - Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus.
Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rech ...
|
Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen.
Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagaus ...
|
Essen (ots) - Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union undSigmar Gabrielfür die SPD antreten werden.
Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die größt ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an.
"Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsr ...
|
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister ohne Verständnis für Kieler Merkel-Lob!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat keine Zweifel, dass die SPD mit ihrem VorsitzendenSigmar Gabrielan der Spitze in die
|
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!
Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mont ...
|
Berlin (ots) - Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war vergangenes Wochenende der Verkünder »schlechter« Nachrichten, zumindest für diejenigen, denen der Freihandel das höchste Gut ist.
Denn Froman musste erklären, dass die Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone kurz vor Schluss vorerst gescheitert waren. ...
|
Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) die Polizei besser ausstatten.
"Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte", sagte Jäger de ...
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert.
"Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie ...
|
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula ...
|
Bremen (ots) - Der Einspruch derAfDgegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe.
Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr.
Drei Abgeordnete sind zur neugegründeten Partei Alfa übergelaufen.
In Bremerhaven war die
|
Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben.
Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt.
Die Währungsreserven von Hunderten Milli ...
|
Berlin / Bremerhaven (ots) - In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen.
Das Ernährungsministerium bestätigte der "Nordsee-Zeitung" (Montag-Au ...
|
|  |
|
Bundestag
