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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.
"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und ...
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Bielefeld (ots) - Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus.
Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rech ...
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Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen.
Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagaus ...
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Essen (ots) - Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union undSigmar Gabrielfür die SPD antreten werden.
Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die größt ...
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Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an.
"Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsr ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister ohne Verständnis für Kieler Merkel-Lob!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat keine Zweifel, dass die SPD mit ihrem VorsitzendenSigmar Gabrielan der Spitze in die
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!
Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mont ...
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Berlin (ots) - Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war vergangenes Wochenende der Verkünder »schlechter« Nachrichten, zumindest für diejenigen, denen der Freihandel das höchste Gut ist.
Denn Froman musste erklären, dass die Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone kurz vor Schluss vorerst gescheitert waren. ...
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Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) die Polizei besser ausstatten.
"Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte", sagte Jäger de ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert.
"Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula ...
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Bremen (ots) - Der Einspruch derAfDgegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe.
Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr.
Drei Abgeordnete sind zur neugegründeten Partei Alfa übergelaufen.
In Bremerhaven war die
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Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben.
Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt.
Die Währungsreserven von Hunderten Milli ...
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Berlin / Bremerhaven (ots) - In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen.
Das Ernährungsministerium bestätigte der "Nordsee-Zeitung" (Montag-Au ...
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Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler lehnt Vorhaben der Hansestadt ab / "Legalisierung lässt Konsum weiter ansteigen"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD), den Genuss der Droge Cannabis nicht länger zu bestrafen, als "völlig falsches Signa ...
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Berlin (ots) - Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt?
Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im Märkischen Viertel in Reinickendorf hat dann noch freie Termine.
Sollte ich allerdings auf die Idee kommen, in dem Bürgeramt, das a ...
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Hamburg (ots) - Nach einem Solidaritätsaufruf für Flüchtlinge hat Til Schweiger Unterstützung bekommen, ihm ist aber auch blanker Hass entgegengeschlagen.
"Da verschiebt sich was in unserer Gesellschaft", sagt der Schauspieler und Filmemacher, "und das zeigt sich eben auch im Umgang mit Flüchtlingen.
Wir haben jetzt schon mehr ...
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Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hamburger Kollegen nicht sehr realitätsnah.
Jetzt haben es seine Landeskinder schwarz auf weiß.
Kretschmann ist Kretschmann. ...
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Berlin (ots) - Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer" für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung.
Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeordneten Haus, halten es für richtig, eine höhere Grunderwerbssteuer zu verlangen, wenn Investoren größere Wohnei ...
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Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein.
Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertig ...
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Heidelberg (ots) - An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich, dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat.
Zwar sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel.
Sie alle sind Opfer einer unkoor ...
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Halle (ots) - Anstelle des gewagten Experiments Almaty hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) diesmal auf Sicherheit gesetzt.
Die nötigen Einrichtungen in Peking sind von den Sommerspielen 2008 weitgehend vorhanden, und in Zhangliakou wird Kunstschnee für stabile Verhältnisse sorgen.
Natürlich werden die Winterspiele d ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte.
"Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:03:15
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist:
Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark.
Beide ...
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Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Aufnahmezahlen von Flüchtlingen in Deutschland aus.
Allerdings ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, im letzten halben Jahr gestiegen.
Das ...
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 12:00:00
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt - "Wichtig ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich ...
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Hamburg (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen befürchtet, dass mehr Frauen Opfer von Menschenhandel sind, als bislang bekannt.
Nach Informationen des NDR Fernseh-Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" ist im internen polizeilichen Lagebericht für das Jahr 2014 zwar nur von 50 Opfern die ...
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Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte HerbizidGlyphosatist wahrscheinlich krebserregend.
Dies bestätigt eine am gestrigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Wissenschaftle ...
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt.
Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:01:42
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