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Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer He ...
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John (CDU, Anm.), hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt.
"Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt.
Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wenn niemand zu Hause ist, ist eine schockierende Entwicklung.
Das habe es früher in der Form nicht gegeben, hört man in diesem Zusam ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert.
Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen uns ...
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Tokio (ots) - Die japanische Regierung plant Tausende Menschen in die Umgebung von Fukushima zurück zu zwingen, obwohl diese noch immer stark verstrahlt ist.
Die Radioaktivität im etwa 30 Kilometer von Fukushima entfernten Distrikt Litate ist auch vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe teilweise noch so hoch, dass eine Rückkehr der Menschen i ...
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Osnabrück (ots) - Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet / "Themen längst von anderen besetzt"!
Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") bei bevorstehenden Wahlen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:03:44
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD, Anm.) hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen.
"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.
Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.
Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.
Das war so, ...
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Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.
Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westl ...
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Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.
Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.
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Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.
Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.
Das klingt beeindruckend.
Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, w ...
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Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:
Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.
In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bu ...
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Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.
Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt ...
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Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?
Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang ...
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.
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Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen, dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst bedauert.
Das mag man ihm durchaus glauben, und seine wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart getroffen fühlt.
Man redet schließlich vom ersten Anschlag d ...
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Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht.
PräsidentRecep Tayyip Erdoganund die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
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Berlin (ots) - Berlin ist eine grüne Stadt.
Kaum eine Metropole verfügt über so viele Erholungsflächen wie die deutsche Hauptstadt - große und kleine Parks in allen Bezirken, viele Seen mit beliebten Badestellen.
Das ist nicht nur schön für die Menschen, die hier leben oder als Gäste ein pa ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die Zuchtziele bei unseren Kühen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert. Heute wird auf Robustheit, Nutzungsdauer, Fruchtbarkeit, Eutergesundheit und auf Hornlosigkeit gezüchtet.".
Dies erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, in einem ausführlichen Interview mit dem SWR-Ferns ...
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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Geset ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.
Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtl ...
D-P-N: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!
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Berlin (ots) - In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisc ...
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Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-VorsitzendenBernd Luckevorgeht.
Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung A ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass die syrische Regierung die beiden Medienaktivisten Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) freigelassen hat.
Gleichzeitig fordert die Organisation, dass auch der nach wie vor inhaftierte Leiter des Zentrums, Mazen Darwish sowie all ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.
Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die Teilnahme verwehrt worden.
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Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird.
Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande.
Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbei ...
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Bundestag
