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Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen.
Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das Betreuungsgeld.
Und obend ...
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Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt.
Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte.
Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Druck, denHorst Seehofernun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.
Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.
Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den Handel massiv verändert.
Vielmehr wirken sich auch die Alterung der Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die zunehmende Zahl von Einzelhaushalten aus.
Dazwischen gibt es jeweils Wechselwirkungen, in der die Digitalisierung stets eine entscheide ...
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Berlin (ots) - "Bildung ist Ländersache", begrüßte die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (LINKE) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld grundgesetzwidrig ist.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, See ...
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Berlin (ots) - Die Reise des BundeswirtschaftsministersSigmar Gabriel(SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik.
"Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in ...
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Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher sieht eine rote Linie von Pegida zu den rassistischen Attacken der jüngsten Vergangheit.
"Die Saat, die die 'Patriotischen Europäer' mit ihren Großaufmärschen seit der Jahreswende in Deutschland gesät haben, ...
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Berlin (ots) - Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck dazu:
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Berlin (ots) - Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren."
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.
"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.
Die ...
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Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer He ...
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John (CDU, Anm.), hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt.
"Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt.
Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wenn niemand zu Hause ist, ist eine schockierende Entwicklung.
Das habe es früher in der Form nicht gegeben, hört man in diesem Zusam ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert.
Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen uns ...
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Tokio (ots) - Die japanische Regierung plant Tausende Menschen in die Umgebung von Fukushima zurück zu zwingen, obwohl diese noch immer stark verstrahlt ist.
Die Radioaktivität im etwa 30 Kilometer von Fukushima entfernten Distrikt Litate ist auch vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe teilweise noch so hoch, dass eine Rückkehr der Menschen i ...
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Osnabrück (ots) - Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet / "Themen längst von anderen besetzt"!
Forsa-Chef Manfred Güllner bezweifelt, dass die neue Lucke-Partei ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") bei bevorstehenden Wahlen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:03:44
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD, Anm.) hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen.
"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.
Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.
Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.
Das war so, ...
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Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.
Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westl ...
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Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.
Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.
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Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.
Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.
Das klingt beeindruckend.
Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, w ...
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Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:
Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.
In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bu ...
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Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.
Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt ...
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Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?
Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang ...
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.
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Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen, dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst bedauert.
Das mag man ihm durchaus glauben, und seine wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart getroffen fühlt.
Man redet schließlich vom ersten Anschlag d ...
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Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht.
PräsidentRecep Tayyip Erdoganund die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
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