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Düsseldorf (ots) - Kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, Brandschäden und Ungezieferbefall, undichte Fenster, defekte Balkongeländer und viel zu wenige Betten:
Die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen sind zum Teil erschreckend.
Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, d ...
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Berlin (ots) - In diesem Monat werden voraussichtlich 3.300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen.
Die Situation in den Flüchtlingsheimen ist angesichts des Zustroms angespannt.
Bisher hat das Lageso unter dem Druck des Flüchtlingsstroms Verträge mit Anbietern von Flüchtlingsunterkün ...
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Regensburg (ots) - Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (deutsch: Dies ist ein Staatsstreich) haben nach der Einigung im Streit um die griechischen Schulden Hunderttausende Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter weltweit die Bevormundung der Regierung in Athen durch die Institutionen kritisiert.
In der Tat liest sich das Abschlussstatement nach ...
D-P-N: Der "regime change" in Griechenland zeichnet sich ab - und für die Portugiesen und Spanier dürfte die Abschreckung vor linken "Experimenten" ausreichen. Das Kapital wird zufrieden sein.
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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:01:58
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Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden:
Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz.
Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor ...
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Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.
Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle.
Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Au ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss.
Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können.
Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten ...
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Berlin (ots) - Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen.
"Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung Gültigkeit habe", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland der in
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Bonn (ots) - Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei.
"Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Z ...
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Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Der Dalai Lama feierte gestern seinen 80. Geburtstag in Wiesbaden.
Vor seinem Hotel am Kurhausplatz wurde er von über 400 Demonstranten der International Shugden Community empfangen, die ihn mit Plakaten und lauten Sprechchören aufforderten:
"Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lama, gib Re ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann haben am heutigen Montag den ersten "Jahresbericht der Bundespolizei" für das Jahr 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(C ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Philipp Mißfelder (CDU, Anm.), der völlig unerwartet verstorben ist.
Philipp Mißfelder war seit Beginn seiner politischen ...
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Berlin (ots) -
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich gestorben.
Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durc ...
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Berlin (ots) - Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker!
Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben.
Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.
Zum Tod von Philipp Mißfelder er ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.
"Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig", sagte Willsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Verga ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland begrüßt.
"Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung.
Die Bundeskanzlerin und Finanzminist ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken.
Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn st ...
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Berlin (ots) - "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden.
Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit ne ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.
"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei.
"Griechenland muss jetzt liefer ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfe ...
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Wie Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de berichtet, gab es beim EU-Sondergipfel zu den griechischen Schulden eine Einigung.
Die EU sei zurückhaltend mit der Prognose, ob das Paket wirklich funktioniert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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Nürnberg (ots) - Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben.
Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.
Die Familienkasse der Bundesagentur ...
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Düsseldorf (ots) - Der Unfall, der sich am Wochenende im sauerländischen Marsberg ereignete, ist überaus tragisch.
Was eine fröhliche Feier in bewährter Schützen-Tradition hätte werden sollen, endete gleich zum Auftakt jäh auf blutige Weise.
Kanonenteile töteten einen Menschen, den Schützenkönig.
Die Gemeinde s ...
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Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.
In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabri ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.
Das berichtet die in Halle ...
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Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.
Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst e ...
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Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.
Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.
Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Län ...
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Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.
Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.
Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslo ...
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Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie.
Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen.
Theoretisch mag das ...
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Bundestag
