|
|
Berlin (ots) - Medizinische Hilfe darf Inhaftierten nicht verwehrt werden!
Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem chinesischen Gefängnis gestorben, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CS ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus bekanntgegeben.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der zuständige ...
|
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen.
Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni ...
|
Berlin (ots) - Auch im 40. Jahr seines Bestehens ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gewachsen.
Gegründet am 20. Juli 1975 im bayerischen Marktheidenfeld gehört der BUND heute mit rund 540000 Mitgliedern und Förderern zu den größten deutschen Umweltverbänden.
|
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Personallage bei Polizei in Niedersachsen "katastrophal"!
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation bei den Ordnungshütern in Niedersachsen angesichts andauernder Personalengpässe als "katastrophal".
|
Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrs ...
|
Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend.
Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen.
Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlage ...
|
Düsseldorf (ots) - Jahr für Jahr steigt zu Beginn der Sommerferien die Zahl arbeitsloser Lehrer deutlich an.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Danach wurde im vergangenen A ...
|
Aschaffenburg (ots) - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran.
Die öffentliche Auslegung endet am 17. Juli.
Noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen e ...
|
Hagen (ots) - Preiskampf - das gehört zum Wettbewerb wie die Butter zum Brot.
Und wenn das im Lebensmitteleinzelhandel passiert, setzt es immer wieder die Erzeuger unter Druck, die Preisvorgaben irgendwie zu schaffen.
Gut ist es für den Geldbeutel der Kunden.
Sie kennen das schon: Discounter gegen Discounter in ...
|
Düsseldorf (ots) - Schule soll anschaulich sein, die Lebenswirklichkeit ins Klassenzimmer holen, den Kindern das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nahe bringen.
Jahr für Jahr gibt der Staat in der reichen Bundesrepublik dabei ein ärmliches Bild ab, indem viele Bundesländer Arbeitsverträge von Vertretungskräften zum Ferienbeginn ausla ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 15:03:46
(alles lesen ... | 3.526 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - .
Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor.
Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht.
Das wäre eine Einladung.
Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, ...
|
Bielefeld (ots) - Krieg wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt.
Nicht nur der Krieg mit Waffen ist schlimm und verheerend, auch der Krieg mit Worten bringt viel Leid für alle Beteiligten.
Krieg ist eine Ware, die einer guten Verpackung und Aufmachung bedarf. Wie sonst lässt sich für eine Regierung Rückhalt in der Bevölkeru ...
|
Halle (ots) - Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment.
Und wie jedes Experiment kann auch dieses schiefgehen.
Dabei ist der Grundgedanke, die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam
|
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie Bestrafung.
400 Euro Strafgeld und zwei Punkte in Flensburg haben offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung.
Deshalb sollte darüber ...
|
Essen (ots) - Betrunken, aggressiv, gewalttätig - die Übergriffe von Schlägern in Fußballstadien reißen nicht ab.
Wer sich da am Rande der Bundesliga-Spiele in der Störerszene tummelt, sind keine Fußballfans.
Die Chaoten suchen Randale - da wird das sportliche Derby schnell zum unsportlichen Hochrisikospiel.
Das ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist ein Kampf von Goliath gegen Goliath.
Die Riesen Aldi und Lidl stehen sich in der Arena der Discounter schnaubend gegenüber, beide gut gerüstet.
Beide kämpfen mit gleichen Waffen - mit Preisschraubereien, die den anderen in Bedrängnis bringen sollen. Wer kann es am günstigsten?
Dass sich ...
|
Bremen (ots) - Keine Frage: Bremen ist überfordert.
Jugendliche werden in Zelten untergebracht, weil es sonst keinen Platz für sie gibt.
Jugendliche, die allein in einem fremden Land sind, die Schlimmstes hinter sich haben, die unseren Schutz brauchen.
Das neue Gesetz soll ...
|
Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein?
Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll?
An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig erinnert? Ist nicht ir ...
D-P-N: "Zahlreiche Nazi-Schergen davongekommen, auch weil das politisch so gewollt gewesen ist" - Das ist die bleibende Schuld ehemaliger Politiker der früheren BRD!
|
Regensburg (ots) - Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten?
Wie soll Kindern, die ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit wider ...
|
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, ein Verdächtiger, der unter Massenmordverdacht steht, gerät ins Visier der Ermittlungsbehörden und erst 38 Jahre später ergeht ein Urteil, dessen Konsequenzen der Täter nicht mehr zu spüren bekommt, weil er aufgrund seines Alters Milde erwarten kann.
So geschehen im Falle des SS-Unterscharführers Oskar Grö ...
|
Mainz (ots) - Nicht das Strafmaß ist das Entscheidende des Urteils gegen Oskar Gröning, sondern der Schuldspruch.
Schon die Tatsache, dass sich dieser Mann überhaupt vor einem deutschen Gericht verantworten musste, ist von historischer Bedeutung.
Und die Gerechtigkeit? Ihr konnte sich der Richterspruch bestenfalls annähern.
|
Heidelberg (ots) - Über den Gesetzentwurf zu Dispokrediten:
Es verwundert nicht, dass die Banken mit den neuen Regelungen zu Dispokrediten rundweg zufrieden sind.
Denn JustizministerHeiko Maas(SPD) lässt den Geldhäusern auch in Zukunft weitgehend freie Hand.
Während ...
|
Essen (ots) - Um die Sicherheit in Fußballstadien zu erhöhen, drängt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) auf eine Reduzierung des Gästekartenkontigents für Spiele, bei denen "Fanausschreitungen" befürchtet werden.
In einem Schreiben an neun Vereine, das der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vorlieg ...
|
München (ots) - "Ungleichheit" ist nicht erst seit der Mindestlohndebatte und Thomas Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert ein Kernthema wirtschaftlicher Debatten geworden, stellt Mark Thornton in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest.
Das politische Spektrum links wie rechts fordert diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 08:05:59
(alles lesen ... | 6.642 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - ROG und Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern Verschiebung der Wahlen in Burundi!
Reporter ohne Grenzen (ROG) und ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung in Burundi dazu auf, die für kommenden Dienstag (21. Juli) geplanten Präsidentschaftswahlen zu verschieben.
...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise:
Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet.
Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorrat ...
|
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses" Europa.
"In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchten ...
|
Berlin (ots) - Am Freitag, 17.7.2015, soll im Bundestag über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgestimmt werden.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Ich appelliere an das Gewissen aller Volksvertreter im Deutschen Bundestag: Stimmen Sie mit Ne ...
|
Mainz (ots) - Helmut Kohl, auf den in seiner Amtszeit vieles einprasselte, drückte es so aus: "Die Kojoten heulen, die Karawane zieht weiter."
Heutzutage gibt es Shitstorms und es gehört wohl zum Geschäft, sie zu ertragen.
Allerdings ist das, was in sogenannten Sozialen Medien wie Facebook unterwegs ist, sehr oft reichlich aso ...
|
|  |
|
Bundestag
