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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für Griechenland für die Flüchtlingshilfe aufzulegen.
"Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht allein lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin ...
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Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble!
Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister ( Wolfgang Schäuble, CDU, Anm.), sondern auch die deutsche Opposition.
Selbst der Koalitionspartner SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, Anm.) als Vorbild:
Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen.
Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurüc ...
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Berlin (ots) - Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee ins Wanken geraten.
Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten "die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage treten", erklärte die Professorin der Hochschule
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Hamburg (ots) - Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat die Verwerfungen der Griechenlandkrise zum Anlass genommen, eine Kursänderung bei der europäischen Integration zu fordern.
Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern schlug Schulz eine klarere Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union vor.
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Essen (ots) - Die spanischen Inseln sind mit dem Tourismus reich geworden.
Der Preis, den die Umwelt über Bodenversiegelung, Müll und Wasserverbrauch zahlt, ist hoch.
Dass Politiker nun laut über Steuerung nachdenken, ist ihr Job. Viel spricht aber dafür, dass es beim Denken bleibt.
Ihre Vorgänger haben es in bl ...
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Bielefeld (ots) - Die Kraftanstrengung ist ebenso groß wie notwendig.
Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe haben das Land Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen und Träger das Netz der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen dichter gemacht.
Ein wi ...
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Berlin (ots) - Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) "aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig".
Das sagte Noichl gegenüber der in Berlin< ...
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Düsseldorf (ots) - Hollywood propagiert illegale Autorennen als Teil einer hippen Subkultur, und zwar nicht erst seit "Fast & Furious".
Kein Wunder, dass immer wieder Jugendliche dem vermeintlichen Kick erliegen, sich mit PS statt IQ vor Publikum zu profilieren.
Dass sie dabei rücksichtslos andere Menschen in Mitleidenschaft z ...
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Halle (ots) - Wir leben in einer Welt mit einer Billig-Benzin-Illusion.
Die Ölförderstaaten brauchen langfristig höhere Preise.
Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien. Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den Devisenreserven sch ...
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Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde.
Dies geht nach einem Ber ...
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Mainz (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland das Fehlen von Organspenden beklagt.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Koordinierungsstelle für Organspenden in Deutschland.
Ausgerechnet bei dieser Einrichtung erheben jetzt Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:35:07
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Düsseldorf (ots) - Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (...) unter Berufung auf Regierung ...
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Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden.
Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor.
Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu ...
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Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des ParteigründersBernd Luckezu werben.
Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitun ...
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Kiew (ots) - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein!
Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzah ...
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Düsseldorf (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.
"Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. ...
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Berlin (ots) - Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: In der Woche der Griechenland-Entscheidung rutscht die FDP um einen Punkt auf 4 Prozent ab, während die kleineren Splitterparteien einen Punkt hinzugewinnen.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich z ...
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Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass ...
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Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehm ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende ...
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Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom ...
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Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.
"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten geg ...
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Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.
Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.
Einst errichtet, um Frieden zu wahren und ...
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Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.
Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europ ...
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Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.
Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.
Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsek ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Dass sich der
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Wie Spiegel-de meldet, haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran nach 13 Jahren Verhandlungen auf ein Atomabkommen geeinig.
Danach habe sich der Iran nach zuletzt mehr al ...
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Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben ...
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