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Düsseldorf (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.
"Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. ...
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Berlin (ots) - Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: In der Woche der Griechenland-Entscheidung rutscht die FDP um einen Punkt auf 4 Prozent ab, während die kleineren Splitterparteien einen Punkt hinzugewinnen.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich z ...
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Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass ...
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Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehm ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende ...
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Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom ...
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Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.
"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten geg ...
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Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.
Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.
Einst errichtet, um Frieden zu wahren und ...
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Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.
Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europ ...
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Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.
Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.
Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsek ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Dass sich der
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Wie Spiegel-de meldet, haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran nach 13 Jahren Verhandlungen auf ein Atomabkommen geeinig.
Danach habe sich der Iran nach zuletzt mehr al ...
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Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen.
"Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld schon bis 2016 zurückbekommt, während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.
"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Ha ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat un ...
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Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.
86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!
Die Wahrheit i ...
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Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.
Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!
Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.
Auch wenn Kanzlerin
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Essen (ots) - Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine gute.
Aber wie steht es nun mit dem so typischen Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer?
Besteht Grund zur Freude, dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat?
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Regensburg (ots) - Es gibt Gründe, die für eine Helmpflicht sprechen.
Wenn sich Radfahrer zum Beispiel am Kopf verletzen, sind diese Verletzungen oft besonders schwer.
Andererseits haben verunglückte Radler nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie häufiger Verletzungen an anderen Körperteilen.
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Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.
Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung.
Es reicht nicht, dass
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Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden.
Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Die im Wendeherbst 1989 von ...
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Freiburg (ots) - "Unsinn!", "Ghetto-Bildung!" - Mit solch schrillen Kommentaren versuchen Grüne und SPD im Land das Konzept der CDU-Fraktion für eine Beschleunigung der Asylverfahren vom Tisch zu wischen.
Damit liegt Baden-Württembergs Regierung gleich mehrfach falsch.
Zum einen dürfte di ...
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Düsseldorf (ots) - Kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, Brandschäden und Ungezieferbefall, undichte Fenster, defekte Balkongeländer und viel zu wenige Betten:
Die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen sind zum Teil erschreckend.
Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, d ...
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Berlin (ots) - In diesem Monat werden voraussichtlich 3.300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen.
Die Situation in den Flüchtlingsheimen ist angesichts des Zustroms angespannt.
Bisher hat das Lageso unter dem Druck des Flüchtlingsstroms Verträge mit Anbietern von Flüchtlingsunterkün ...
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Regensburg (ots) - Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (deutsch: Dies ist ein Staatsstreich) haben nach der Einigung im Streit um die griechischen Schulden Hunderttausende Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter weltweit die Bevormundung der Regierung in Athen durch die Institutionen kritisiert.
In der Tat liest sich das Abschlussstatement nach ...
D-P-N: Der "regime change" in Griechenland zeichnet sich ab - und für die Portugiesen und Spanier dürfte die Abschreckung vor linken "Experimenten" ausreichen. Das Kapital wird zufrieden sein.
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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:01:58
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Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden:
Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz.
Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor ...
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Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.
Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle.
Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Au ...
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Bundestag
