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Regensburg (ots) - Es ist längst nicht alles perfekt beim Breitbandausbau in Bayern.
Zu groß die Versäumnisse in der Vergangenheit, als man glaubte, der Markt werde die Sache selber regeln. Zu groß noch immer das Stadt-Land-Gefälle.
Zu ärgerlich die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken - mit unschönen Startvorteilen fü ...
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Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen.
Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen
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Bielefeld (ots) - Fußballtrainer schmeißen ihre Trainerjobs hin, Musiker sagen Konzerte ab, und Manager schreiben Bücher über ihr Ausbrennen.
Das Burnout-Syndrom scheint eine Modekrankheit zu sein, die wegen vieler prominenter Patienten mit Fleiß, Macht und Ehrgeiz gleichgesetzt wird.
Wer nach vorne kommen will, muss sich bis ...
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Halle (ots) - Der digitale Binnenmarkt braucht einen fundierten, aber eben auch praktikablen Schutz des geistigen Eigentums.
Aber sicherlich nicht derart unsinnige Vorschläge wie sie von einigen Abgeordneten zur Einschränkung der Panoramafreiheit vorgelegt worden waren.
Was soll es bringen, wenn Selfies vor dem Pariser Eiffelt ...
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Regensburg (ots) - Im Jahr 1980 war an die Alternative für Deutschland noch nicht zu denken.
Doch schon damals wurde ihr Schicksal und das vieler Strömungen karikiert, als auf den Kinoleinwänden Monty Pythons Klassiker "Das Leben des Brian" flimmerte: Die "Volksfront von Judäa" trägt einen erbitterte ...
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Düsseldorf (ots) - Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin.
Nach der ...
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Essen (ots) - Gerichtsniederlagen schmerzen den Verlierer immer, Niederlagen wie diese schmerzen ihn besonders.
Man wähnt sich unbedingt im Recht, der Gegner, den man schon seit einer Weile hart bekämpft, gilt größten Teilen der Öffentlichkeit als kriminell, und dann wird man ausgerechnet von den Richtern brutal ausgebremst.
D ...
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Mainz (ots) - Ich wollt', ich wär' ein Hahn, dann würde nichts getan.
Ich würd' mit meinen Hühnern gehen, das wäre wunderschön", hatten die Comedian Harmonists in den 30er Jahren getextet.
Tolle Zeiten waren das für die Hähne. Doch seither wurde die Geflügelhaltung industrialisiert und strengen Rentabilitäts-Kriterien unterworf ...
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Ravensburg (ots) - Klare Worte hat er gefunden, der Bundespräsident (Joachim Gauck, Anm.).
"Widerwärtig" nennt er die Angriffe auf Flüchtlingsheime, "unerträglich" die dahinter stehende Gesinnung.
Man kann es noch deutlicher formulieren: Da sind rassistische Verbrecher am Werk, getrieben von einer verbrecherischen Geisteshaltu ...
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Bielefeld (ots) - Unsere Volksvertreter sind gespalten.
Das muss ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der Staat zu lenken und zu führen sei.
Gespalten sind die Bundestagsabgeordneten aber auch ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig (CDU, Anm.), hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel.
"Das überrascht mich wenig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, da ...
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Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten.
Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben ...
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Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel (CDU, Anm.) am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war.
Oder zumindest hätte bekannt sein können.
Deshalb könnte man ...
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Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden.
Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann.
Was hat es auf sich mit der "D ...
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Rostock (ots) - Rund elf Prozent der 6,65 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland, die bislang mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro beschäftigt waren, profitieren von der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres.
In den alten Ländern wurden dagegen lediglich drei Prozent mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde entlohnt.
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Bielefeld (ots) - Viele Bürger Europas nehmen die EU als Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge vorschreibt, die sie nicht wollen.
Sie sollen für das marode Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte Europa den ...
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Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben.
1,5 Milliarden Euro - genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen.
Die griechische Tragödie und die anderthalb ...
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Düsseldorf (ots) - Bei aller Wertschätzung für die kluge Direktorin des Weltwirtschaftsfonds - eine Debatte über einen Schuldenschnitt bringt in der aktuellen Situation gar nichts.
Griechenland hat ein Liquiditäts-und kein Schuldenproblem.
Jetzt geht es um Ideen für neue Einnahmen und sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen. Also ...
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Osnabrück (ots) - "Hohe rechtliche Hürden"!
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV).
Dies teilte das BfV auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) mit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 sei die
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II.
"Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", ...
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Köln (ots) - Die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein wegweisender Schritt, sagt KDA-Vorsitzende Jürgen Gohde.
Damit einher geht die Abkehr des Minutenzählens beim Ermitteln des Pflegebedarfs.
Als einen "wegweisenden Schritt" begrüßt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) die geplante Einführun ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren.
Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.
Medienberich ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):
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Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."
Dabei werde auch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:07:08
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Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer überfordert ...
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Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75; CDU, Anm.), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert.
"Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der amerikanischen Seite gegeben seien", ...
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Osnabrück (ots) - "Nicht von Freunden hintergangen werden"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre die transatlantische Freundschaft bedroht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kubicki, Bund ...
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München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.
Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhau ...
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Osnabrück (ots) - Die Organisation Srebrenica-Mütter drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für einen Sonderstatus der Stadt Srebrenica in Bosnien-Herzegowina einzusetzen.
Seit dem Massaker an rund 8.000 Männern vor zehn Jahren würden deren Hinterbliebene von serbisch-bosnischen Behörden diskriminiert, schreibt die Präsidentin der Organis ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John (CDU), hat eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen gefordert.
Gerade in Berlin zeige sich derzeit, dass die Behörden mit dem Ansturm von Flüchtlingen völlig überfordert seien, sagte John am Donnerstag ...
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Bundestag
