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Bielefeld (ots) - Unsere Volksvertreter sind gespalten.
Das muss ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der Staat zu lenken und zu führen sei.
Gespalten sind die Bundestagsabgeordneten aber auch ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig (CDU, Anm.), hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel.
"Das überrascht mich wenig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, da ...
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Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten.
Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben ...
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Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel (CDU, Anm.) am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war.
Oder zumindest hätte bekannt sein können.
Deshalb könnte man ...
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Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden.
Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann.
Was hat es auf sich mit der "D ...
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Rostock (ots) - Rund elf Prozent der 6,65 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland, die bislang mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro beschäftigt waren, profitieren von der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres.
In den alten Ländern wurden dagegen lediglich drei Prozent mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde entlohnt.
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Bielefeld (ots) - Viele Bürger Europas nehmen die EU als Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge vorschreibt, die sie nicht wollen.
Sie sollen für das marode Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte Europa den ...
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Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben.
1,5 Milliarden Euro - genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen.
Die griechische Tragödie und die anderthalb ...
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Düsseldorf (ots) - Bei aller Wertschätzung für die kluge Direktorin des Weltwirtschaftsfonds - eine Debatte über einen Schuldenschnitt bringt in der aktuellen Situation gar nichts.
Griechenland hat ein Liquiditäts-und kein Schuldenproblem.
Jetzt geht es um Ideen für neue Einnahmen und sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen. Also ...
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Osnabrück (ots) - "Hohe rechtliche Hürden"!
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV).
Dies teilte das BfV auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) mit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 sei die
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II.
"Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", ...
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Köln (ots) - Die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein wegweisender Schritt, sagt KDA-Vorsitzende Jürgen Gohde.
Damit einher geht die Abkehr des Minutenzählens beim Ermitteln des Pflegebedarfs.
Als einen "wegweisenden Schritt" begrüßt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) die geplante Einführun ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren.
Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.
Medienberich ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):
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Osnabrück (ots) - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Papenburger Meyer Werft einen Aufsichtsrat gründen muss.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Wir durchleuchten gerade alles, auch die Unternehmensstruktur."
Dabei werde auch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 18:07:08
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Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer überfordert ...
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Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75; CDU, Anm.), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert.
"Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der amerikanischen Seite gegeben seien", ...
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Osnabrück (ots) - "Nicht von Freunden hintergangen werden"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre die transatlantische Freundschaft bedroht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kubicki, Bund ...
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München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger.
Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhau ...
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Osnabrück (ots) - Die Organisation Srebrenica-Mütter drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für einen Sonderstatus der Stadt Srebrenica in Bosnien-Herzegowina einzusetzen.
Seit dem Massaker an rund 8.000 Männern vor zehn Jahren würden deren Hinterbliebene von serbisch-bosnischen Behörden diskriminiert, schreibt die Präsidentin der Organis ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John (CDU), hat eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen gefordert.
Gerade in Berlin zeige sich derzeit, dass die Behörden mit dem Ansturm von Flüchtlingen völlig überfordert seien, sagte John am Donnerstag ...
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Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei v ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gibt ihr Landtagsmandat im Frühjahr 2016 ab.
Die Diplom-Slawistin übernimmt dann die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Darüber informierte die Politikerin am Donnerstagmorgen in Strausberg, berichtet die Tageszeitung (neues deutschland). K ...
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Osnabrück (ots) - Der leitende Anlagestratege der Commerzbank, Chris-Oliver Schickentanz, rechnet bei einem Grexit mittelfristig mit einer Stärkung des Euro.
"Ein Grexit könnte sich als reinigendes Gewitter" erweisen, sagte Schickentanz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Der Kapitalmarkt erhielte da ...
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Weimar (ots) - Griechenlands Uhr ist abgelaufen: vor Jahren schon, letzten Monat wieder, ganz gewiss am 30. Juni und nach dem Referendum sowieso.
Die Mär vom unausweichlichen "Grexit" - ich kann sie nicht mehr hören.
Und deshalb wundert es mich nicht, dass die Gleichgültigkeit gegenüber den griechischen Problemen hierzulande zu ...
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Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).
Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der B ...
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Düsseldorf (ots) - Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren Lobbygruppen reflexhaft.
So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer verändern will.
Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.
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Weimar (ots) - Meine kleine Nichte sagt, sie wird mal Chefin in der Mini-Firma ihres Vaters.
Da gibt es ein, zwei Festangestellte und ein paar Teilzeitkräfte, alles in allem also mehr als drei Beschäftigte.
Wenn ich jetzt lese, was auf die Erbin eines solchen Kleinstbetriebes zukommt, dann würde es mich nicht wundern, wenn sie ...
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Halle (ots) - In der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg melden sich immer mehr Angehörige von Menschen, die in den gewaltbereiten Islamismus abgedriftet sind oder mutmaßlich kurz davor stehen.
Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Don ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jugend zieht es in die Stadt, wo die guten Jobs locken.
Die Alten fühlen sich allein und im Stich gelassen: kein Arzt in der Nähe, das kleine Krankenhaus geschlossen, einen Laden gibt´s schon lange nicht mehr.
Die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und Universitätsstädte kämpfen ums Überl ...
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Bundestag
