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Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei v ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gibt ihr Landtagsmandat im Frühjahr 2016 ab.
Die Diplom-Slawistin übernimmt dann die Leitung des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Darüber informierte die Politikerin am Donnerstagmorgen in Strausberg, berichtet die Tageszeitung (neues deutschland). K ...
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Osnabrück (ots) - Der leitende Anlagestratege der Commerzbank, Chris-Oliver Schickentanz, rechnet bei einem Grexit mittelfristig mit einer Stärkung des Euro.
"Ein Grexit könnte sich als reinigendes Gewitter" erweisen, sagte Schickentanz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Der Kapitalmarkt erhielte da ...
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Weimar (ots) - Griechenlands Uhr ist abgelaufen: vor Jahren schon, letzten Monat wieder, ganz gewiss am 30. Juni und nach dem Referendum sowieso.
Die Mär vom unausweichlichen "Grexit" - ich kann sie nicht mehr hören.
Und deshalb wundert es mich nicht, dass die Gleichgültigkeit gegenüber den griechischen Problemen hierzulande zu ...
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Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).
Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der B ...
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Düsseldorf (ots) - Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren Lobbygruppen reflexhaft.
So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer verändern will.
Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.
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Weimar (ots) - Meine kleine Nichte sagt, sie wird mal Chefin in der Mini-Firma ihres Vaters.
Da gibt es ein, zwei Festangestellte und ein paar Teilzeitkräfte, alles in allem also mehr als drei Beschäftigte.
Wenn ich jetzt lese, was auf die Erbin eines solchen Kleinstbetriebes zukommt, dann würde es mich nicht wundern, wenn sie ...
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Halle (ots) - In der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg melden sich immer mehr Angehörige von Menschen, die in den gewaltbereiten Islamismus abgedriftet sind oder mutmaßlich kurz davor stehen.
Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Don ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jugend zieht es in die Stadt, wo die guten Jobs locken.
Die Alten fühlen sich allein und im Stich gelassen: kein Arzt in der Nähe, das kleine Krankenhaus geschlossen, einen Laden gibt´s schon lange nicht mehr.
Die ländlichen Regionen abseits der Wirtschaftszentren und Universitätsstädte kämpfen ums Überl ...
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Karlsruhe (ots) - Tirana, Belgrad, Sarajevo.
Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) hat, könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Ran ...
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Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf.
Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten.
Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang.
Das macht ihr Konzept allerdings ...
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Freiburg (ots) - Wie lange lohnt sich der Busverkehr noch? Wann schließt der letzte Laden im Dorf?
Die Wachstumsregionen stehen vor ganz anderen Problemen.
In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke, Bauland ist für Normalverdiener praktisch unbezahlbar. Die Mietpreisbremse wird daran wenig ändern.
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Bremen (ots) - Was stimmt nur mit den Bremer Grünen nicht?
Seit der Wahl rumort es in der Partei.
Es gab einen Rücktritt, eine Rücktrittsforderung, eine Kampfabstimmung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, und auf dem Parteitag am 11. Juli ist mit der nächsten Kampfabstimmung zu rechnen.
Immerhin wollen glei ...
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Bielefeld (ots) - Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha, ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er wollte das Volk der Herero vernichten.
Deshalb führt am Begriff Völkermord kein Weg vorbei.
Gut, dass Bundestagspräsident Norber ...
D-P-N: Es dauert immer seine Zeit - manchmal (wie in diesem Fall) wäre scheller besser!
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Düsseldorf (ots) - Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild: Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.
Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle, die sic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als 200 Betten.
"Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so wahrscheinlich nic ...
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Berlin (ots) - Es ist nötig, weiter für die Stärken des Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird.
Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig.
Der Innovationsassistent, ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die den Tod anderer Menschen mitverursacht hat.
Es ist ein mildes Urteil.
Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter.
Die Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?
Die Frau hätte entsprechend ...
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Bremen (ots) - Bremen macht den Anfang. Keine fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Fraktion bereits Geschichte.
Drei von vier Abgeordneten kehren der Partei den Rücken. Auch der Landesvorsitzende Christian Schäfer schmeißt seinen Posten hin.
Die
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Stuttgart (ots) - Der WirtschaftsprofessorBernd Luckewollte mit seiner Partei Alternative für Deutschland eine - im historischen Vergleich - mittelgroße politische Revolution anzetteln und die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz bringen.
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Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.
Eine Bürgerinitiative, der aus ...
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Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.
Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ...
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Aachen (ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten.
Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.
So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er gestern die Chance wahr.
Lieber g ...
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Berlin (ots) - Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden:
"Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozon ...
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Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.
Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.
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Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht.
Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden.
Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden.
Arme betteln ...
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Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.
Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.
Es gibt Hinweise, dass er da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juli 2015 @ 08:07:56
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Hamburg (ots) - Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger.
"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen.
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München (ots) - Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde.
Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig eracht ...
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Berlin (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat SPD-ChefSigmar Gabrielvorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.
"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.
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Bundestag
