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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Referendums in Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Nach dem griechischen Nein zu den Reformvorschlägen der Gläubiger ist nun ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unausweichlich geworden."
Petry warnte davor, sich dieser Realität noch länger z ...
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Osnabrück (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ab sofort den Grexit zu organisieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Graf Lambsdorff, ein Ausstieg der Griechen aus der Eu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juli 2015 @ 18:01:04
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Rostock (ots) - Rund 100 Millionen Euro will Familienministerin Manuela Schwesig für Einrichtungen ausgeben, die sich flexibler als bislang auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, etwa Alleinerziehender und von Schichtarbeitern, einstellen.
Für den Notfall und bei Ausnahmesituationen, wenn es also gar nicht anders geht, so schlägt Schwesig ...
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Berlin (ots) - Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen.
Laut Allianz "Re ...
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Köln (ots) - Einer Vielzahl von dentalen Medizinprodukten droht die Einstufung als Hochrisikoprodukt.
Das sieht eine neue europäische Verordnung über Medizinprodukte (MDR) vor. Dentale Medizinprodukte würden damit hinsichtlich ihres Risikopotenzials auf die gleiche Stufe wie Herzschrittmacher, Hüftgelenke oder Brustimplantate gestellt.
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Erfolg von Dirk Hilbert bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden ist zweifellos in dieser Deutlichkeit eine Überraschung.
Das katastrophale Abschneiden der CDU auch. UnionskandidatMarkus Ulbigscheiterte schon im ersten Wahlgang mi ...
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Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle.
Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt.
Doch so einfach ist es leider nicht.
Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage ...
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Regensburg (ots) - Selten ist ein Parteichef dermaßen mit Schimpf und Schande aus dem Amt gebuht worden wie der WirtschaftsprofessorBernd Luckeam Samstag beim Parteikongress der Alternative für Deutschland.
Vor zwei Jahren hatte der biedere Hamburger die Partei als Sammelbecken der Unzufriedenen ...
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Hagen (ots) - Etwas Gutes hat der Essener Parteitag derAfDja: Jetzt wissen alle, woran sie sind.
DieAfDrückt noch weiter nach rechts; sie ist islamfeindlich, nationalistisch, schürt den Fremdenhass und lehnt den Euro ab. Sie will ein anderes Deutschland, ein anderes ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Partei zu gründen, ist nicht schwer, sie zu etablieren umso mehr.
Bernd Lucke hat am Wochenende nichts anderes erlebt als vor mehr als zehn Jahren der Hamburger Rechtspopulist Ronald Schill oder zuletzt die Piraten: Im Rausch der ersten Erfolge hat auch die Alternative für Deutschl ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte Annen, dies sei ein Signal, dass die griechische Regierung wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Partnern der Euro-Zone bereit sei:
"Sprach ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem mehrheitlichen "Nein" der Griechen zu den Spar- und Reformplänen hat die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, neue Gespräche mit der griechischen Regierung gefordert.
"Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die P ...
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Düsseldorf (ots) - Griechenland hat sich gestern gegen Europa entschieden.
Die Mehrheit der Wähler hat ihrem Regierungschef, der die Gläubiger als kriminelle Vereinigung diffamiert und europäische Politik als Durchsetzung nationaler Interessen missverstanden hat, den Rücken gestärkt.
Damit ...
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Freiburg (ots) - Tatsache ist, dass die griechische Regierung selbst die Verhandlungen über Hilfen im Gegenzug für Reformen scheitern ließ und damit das Auslaufen der gültigen Programme provozierte.
Das Referendum ändert daran nichts. Im Gegenteil.
Es bestärkt diejenigen, die schon länger glauben, dass Griechenland aufgrund se ...
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales Aktionsprogramm für eine bessere Luftqualität / Auf europäischer Ebene müssen Vorgaben zur Luftreinhaltung weiterentwickelt werden - für das Recht auf saubere Luft!
Nach dem im Juni von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen
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Bielefeld (ots) - Endlich! Endlich kommt die Post wieder.
Viele Bürger haben dringend auf einen Brief oder ein Päckchen gewartet oder sie wollten - umgekehrt - sicher sein, dass ihre (wichtigen) Sendungen pünktlich beim Empfänger ankommen.
So mancher Online-Händler sah sich sogar in seiner Existenz bedroht.
Die ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union für ihre anhaltende Kritik an den Dokumentationspflichten des gesetzlichen Mindestlohns angegriffen.
"Der Union ging es nie um Bürokratie. In Wirklichkeit hat sie mit dieser größten Arbeitsma ...
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Das Humboldtforum ist ein kulturelles Projekt im Rahmen des Wiederaufbaus des Stadtschlosses in Berlin.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages sieht vor, bei der städtebaulichen Neugestaltung der Spreeinsel weitgehend auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen und sich bei der Bebauung der Schlossfläche an der Kubatur des ehemaligen ...
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Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland hatteBernd Luckeals Hafen für von Europa Enttäuschte konzipiert.
Er hat sich stets gegen Anschuldigungen verwahrt, Teile seiner Partei stünden mit ihren Aussagen eige ...
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Halle (ots) - Petry will eine nationalkonservative Partei, die rechts von der CDU alles aufsaugen kann.
Dafür wird ihr so gut wie jedes Mittel recht sein.
Auf Lucke und seine eher gemäßigten Alternativen aus der Euroskeptikerecke pfeift sie.
Und wahrscheinlich geht ihre Re ...
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Berlin (ots) -Bernd Luckeist als AfD-Chef abgewählt worden, der rechte Flügel umFrauke Petryhat das Steuer übernommen.
»Rückt die Partei nun weiter nach rechts?«, lautet eine oft geteilte Vermutung in diesen Tagen.
Es sei die Gegenfr ...
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Mainz (ots) - Auf der Homepage-Startseite der Alternative für Deutschland war am Sonntagnachmittag die Richtungsentscheidung des Parteitags in Essen vom Vortag kaum erkennbar.
Hier forderte nach wie vorBernd Lucke"Frau Merkel, treten Sie zurück!" oder res ...
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Bielefeld (ots) - "Das ist kein schöner Tag", so die konsternierte Reaktion vonElmar Brok(CDU, Anm.) auf die ersten Hochrechnungen aus Athen.
Das sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Montagausgabe).
Brok saß wegen des Unwetters im Zug zwischen Bielefeld und
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für immer wahrscheinlicher.
"Die Wahrscheinlichkeit für einen Grexit ist ganz sicher gestiegen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Mainz (ots) - Nein, das Referendum ist nicht das Finale einer großen Tragödie.
Es ist lediglich die logische Konsequenz eines Schmierenstücks.
Es begann 2001: In die Eurozone gehörte Griechenland nie, der Beitritt wurde möglich dank Bilanzbetrug, den Politiker, die sich heute noch für große Europäer halten, duldeten.
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Ravensburg (ots) - Europa steht am Tiefpunkt.
Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten.
Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbunde ...
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Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat.
Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen.
Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern ...
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Ulm (ots) - Man wundert sich dann doch: Da steckt die EU mit Griechenland in der größten Krise ihrer Geschichte und Bundeskanzlerin Merkel (CDU, Anm.) sieht für die Staaten des Westbalkan ungebrochen EU-Beitrittsperspektiven.
Ganz so, als hätte in den vergangenen Jahrzehnten nur Griechenland seine ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat sich unmittelbar nach der Entscheidung der Welterbekommission der Unesco, dem Naumburger Antrag eine zweite Chance zu geben, erleichtert und zufrieden gezeigt.
"Die Region hat toll gekämpft", sagte Dorgerloh der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe), das sei bei der T ...
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Hamburg (ots) - Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute in Bonn dem Hamburger Antrag auf Aufnahme der "Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus" in die UNESCO-Welterbeliste zugestimmt.
Das Gremium aus 21 Mitgliedsstaaten erkannte den außergewöhnlichen universellen Wert des innerstädtischen Ensembles aus maritimen Lagerhauskomplexen ...
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Bundestag
