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Berlin (ots) - Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.
In dem Brief, der dem "Tagesspiegel.de" vorliegt, heißt es: "Momentan wird die griechische Regier ...
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Hannover/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission bereichert die CeBIT in Hannover: Ab der CeBIT 2016 vom 14. bis 18. März wird Kommissar Günther H. Oettinger (CDU, Anm.) auf der weltweit wichtigsten Veranstaltung für Digitalisierung eine neue jährliche High-Level-Konferenz zur Realisierung der Digital-Union organisieren.
Die Umsetzung der D ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer: Nachbesserung nötig / "Grundsätzlich ist die Koalition auf gutem Weg"!
er Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist noch nicht zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer.
"Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der ...
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Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".
Denn das Privatvermögen des Erben sei ja ...
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Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.
So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich str ...
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Potsdam (ots) - Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Anm.) und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und Polen, der an diesem Donnerstag nach fast fünfjähriger Vorbereitung in Kraft treten wird, schafft nach Ansicht des Brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) deutlich bessere Voraussetzungen für die Bekämpfung der grenzüberschreitend ...
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Essen (ots) - Wie bei den steigenden Stromkosten durch die Energiewende muss der Bürger auch beim Müll ständig höhere Gebühren hinnehmen.
Nach dem Verursacherprinzip sind die Haushalte für die Entsorgung finanziell verantwortlich.
Dass einzelne Kommunen aber über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbe ...
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Berlin (ots) - Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen.
Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren.
Sie müssen den Menschen sagen, "du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind".
Sachdiskussionen ...
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Mainz (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: dieAfDunter ihrer Anführerin Frauke Petry.
Sie rückt stramm nach rechts, das ist auch so gewollt, da gibt es nichts zu deuteln.
Das heißt nicht zuletzt: keine Hoffnung auf eine Differenzierung in de ...
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Frankfurt (ots) - Die Gegner derAfDfreuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten.
Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent.
Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie derAfDzweitrangig: Bei Wa ...
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München (ots) - Die Alternative für Deutschland ist vor fast zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten.
Themen wie die verfehlte Eurorettung, Bürgerentscheide nach Schweizer Modell, eine Finanzpolitik, die nicht immer weiter nachfolgende Generatione ...
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Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos.
Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten.
Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida ...
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Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.
Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.
Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvo ...
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Berlin (ots) - Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt.
Union und SPD ist es erwartungsg ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht wesentliche Punkte seiner Forderungen in der Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer erfüllt.
Gleichwohl sind Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen dringend erforderlich.
"Alle Welt beneidet uns um den German Mittelstand. D ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern.
Allen voran die französische Re ...
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Hamburg (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erstmals eingeräumt, dass es ein Fehler war, Griechenland der Euro-Zone beitreten zu lassen.
"Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Juli 2015 @ 13:01:45
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen.
Sollte das Land in der Eurozone bleiben, müsse man es dauerhaft finanzieren, sagte Bosbach am Dienstag im rbb-Inforadio.
"Wenn man Griechenland auf Dauer in der Eurozone finanziert, wieso sollen dan ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat schnelle humanitäre Hilfen für Griechenland gefordert.
Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien "die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas", schreibt Schulz in einem Gastbeitrag ...
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Berlin (ots) - Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin überdurchschnittlichem Einkommen gehen.
Der Verban ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt morgen über seinen Initiativbericht zur Ressourceneffizienz und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ab.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"Wir wünschen uns, dass das Plenum dem vorgehenden Votum des ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Situation am Arbeitsmarkt wird der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahresende ein unerwartet hohes Plus bescheren.
"Wenn das zweite Halbjahr so laufen würde wie das erste, könnte der Überschuss bei 1,9 Milliarden Euro liegen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, der in Düssel ...
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Weimar (ots) - Es stimmt schon, der Antrag der Alternative für Deutschland kommt einem irgendwie bekannt vor.
Richtig. Als führende Oppositionskraft wurden die Linken ebenfalls nie müde, die automatische Diätenerhöhung anzuprangern.
Doch so manche Sichtweise ändert sich eben, nachdem m ...
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Osnabrück (ots) - "Jetzt ist nicht die Stunde der Scharfmacher"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem klaren "Nein" der Griechen zu EU-Sparvorgaben "Bewegung auf beiden Seiten" verlangt.
"Wir brauchen eine Politik der ausgestreckten Hand", sagte Hofreiter der "Neuen ...
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Bonn (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem Referendum in Griechenland erneut energisch gegen weitere Finanzhilfen für das Land ausgesprochen und vor Verwerfungen in Deutschland gewarnt.
"Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Probl ...
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Aachen (ots) - Ihr Stolz hat ihre Angst besiegt.
Der Wunsch nach Würde war stärker als die Drohungen aus Brüssel und Berlin.
Vor allem junge Griechen haben am Sonntag Mut bewiesen.
In keiner Altersklasse war die Unterstützung für Ministerpräsident Alexis Tsipras so überwältigend wie bei den Wählern unter 35 Jah ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hat lange Geduld gezeigt mit den griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren, viel länger als andere in ihrer Partei.
Sie wollte den Euro retten, eine tiefe Krise der EU verhindern. Das Nein der Grie ...
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Düsseldorf (ots) - Eine gute Idee für ein neues Produkt zu haben - das reicht zumeist nicht.
Ohne Startkapital ist in der Regel kaum etwas zu machen.
Doch woher sollen kreative junge Leute, die eine Innovation auf den Markt bringen wollen, das Geld nehmen?
Insofern ist der Vorstoß der Landesregierung nur zu beg ...
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Bundestag
