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Karlsruhe (ots) - Eine Partei zu gründen, ist nicht schwer, sie zu etablieren umso mehr.
Bernd Lucke hat am Wochenende nichts anderes erlebt als vor mehr als zehn Jahren der Hamburger Rechtspopulist Ronald Schill oder zuletzt die Piraten: Im Rausch der ersten Erfolge hat auch die Alternative für Deutschl ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte Annen, dies sei ein Signal, dass die griechische Regierung wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Partnern der Euro-Zone bereit sei:
"Sprach ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem mehrheitlichen "Nein" der Griechen zu den Spar- und Reformplänen hat die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, neue Gespräche mit der griechischen Regierung gefordert.
"Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die P ...
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Düsseldorf (ots) - Griechenland hat sich gestern gegen Europa entschieden.
Die Mehrheit der Wähler hat ihrem Regierungschef, der die Gläubiger als kriminelle Vereinigung diffamiert und europäische Politik als Durchsetzung nationaler Interessen missverstanden hat, den Rücken gestärkt.
Damit ...
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Freiburg (ots) - Tatsache ist, dass die griechische Regierung selbst die Verhandlungen über Hilfen im Gegenzug für Reformen scheitern ließ und damit das Auslaufen der gültigen Programme provozierte.
Das Referendum ändert daran nichts. Im Gegenteil.
Es bestärkt diejenigen, die schon länger glauben, dass Griechenland aufgrund se ...
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales Aktionsprogramm für eine bessere Luftqualität / Auf europäischer Ebene müssen Vorgaben zur Luftreinhaltung weiterentwickelt werden - für das Recht auf saubere Luft!
Nach dem im Juni von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen
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Bielefeld (ots) - Endlich! Endlich kommt die Post wieder.
Viele Bürger haben dringend auf einen Brief oder ein Päckchen gewartet oder sie wollten - umgekehrt - sicher sein, dass ihre (wichtigen) Sendungen pünktlich beim Empfänger ankommen.
So mancher Online-Händler sah sich sogar in seiner Existenz bedroht.
Die ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union für ihre anhaltende Kritik an den Dokumentationspflichten des gesetzlichen Mindestlohns angegriffen.
"Der Union ging es nie um Bürokratie. In Wirklichkeit hat sie mit dieser größten Arbeitsma ...
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Das Humboldtforum ist ein kulturelles Projekt im Rahmen des Wiederaufbaus des Stadtschlosses in Berlin.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages sieht vor, bei der städtebaulichen Neugestaltung der Spreeinsel weitgehend auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen und sich bei der Bebauung der Schlossfläche an der Kubatur des ehemaligen ...
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Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland hatteBernd Luckeals Hafen für von Europa Enttäuschte konzipiert.
Er hat sich stets gegen Anschuldigungen verwahrt, Teile seiner Partei stünden mit ihren Aussagen eige ...
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Halle (ots) - Petry will eine nationalkonservative Partei, die rechts von der CDU alles aufsaugen kann.
Dafür wird ihr so gut wie jedes Mittel recht sein.
Auf Lucke und seine eher gemäßigten Alternativen aus der Euroskeptikerecke pfeift sie.
Und wahrscheinlich geht ihre Re ...
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Berlin (ots) -Bernd Luckeist als AfD-Chef abgewählt worden, der rechte Flügel umFrauke Petryhat das Steuer übernommen.
»Rückt die Partei nun weiter nach rechts?«, lautet eine oft geteilte Vermutung in diesen Tagen.
Es sei die Gegenfr ...
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Mainz (ots) - Auf der Homepage-Startseite der Alternative für Deutschland war am Sonntagnachmittag die Richtungsentscheidung des Parteitags in Essen vom Vortag kaum erkennbar.
Hier forderte nach wie vorBernd Lucke"Frau Merkel, treten Sie zurück!" oder res ...
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Bielefeld (ots) - "Das ist kein schöner Tag", so die konsternierte Reaktion vonElmar Brok(CDU, Anm.) auf die ersten Hochrechnungen aus Athen.
Das sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Montagausgabe).
Brok saß wegen des Unwetters im Zug zwischen Bielefeld und
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für immer wahrscheinlicher.
"Die Wahrscheinlichkeit für einen Grexit ist ganz sicher gestiegen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Mainz (ots) - Nein, das Referendum ist nicht das Finale einer großen Tragödie.
Es ist lediglich die logische Konsequenz eines Schmierenstücks.
Es begann 2001: In die Eurozone gehörte Griechenland nie, der Beitritt wurde möglich dank Bilanzbetrug, den Politiker, die sich heute noch für große Europäer halten, duldeten.
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Ravensburg (ots) - Europa steht am Tiefpunkt.
Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten.
Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbunde ...
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Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat.
Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen.
Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern ...
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Ulm (ots) - Man wundert sich dann doch: Da steckt die EU mit Griechenland in der größten Krise ihrer Geschichte und Bundeskanzlerin Merkel (CDU, Anm.) sieht für die Staaten des Westbalkan ungebrochen EU-Beitrittsperspektiven.
Ganz so, als hätte in den vergangenen Jahrzehnten nur Griechenland seine ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat sich unmittelbar nach der Entscheidung der Welterbekommission der Unesco, dem Naumburger Antrag eine zweite Chance zu geben, erleichtert und zufrieden gezeigt.
"Die Region hat toll gekämpft", sagte Dorgerloh der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe), das sei bei der T ...
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Hamburg (ots) - Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute in Bonn dem Hamburger Antrag auf Aufnahme der "Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus" in die UNESCO-Welterbeliste zugestimmt.
Das Gremium aus 21 Mitgliedsstaaten erkannte den außergewöhnlichen universellen Wert des innerstädtischen Ensembles aus maritimen Lagerhauskomplexen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerwirft derAfDvor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben:
"Diese Partei hat sich zum n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Juli 2015 @ 17:47:01
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Frankfurt (ots) - Mit Petry hat sich die Partei die genau passende Anführerin gewählt.
Eine provozierende Demagogin, einen Machtmenschen, der etwas werden will, der hemmungslos Ängste schürt und sich für keine Grobheit zu schade sein wird.
Petry spielt gerne mit dem Feuer, sie ist deutlich skrupelloser und deutlich kälter als ...
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Cottbus (ots) - Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Allerdings: Die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend.
Wie ein räudiger Hund wurdeBernd Luckevom ...
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Essen (ots) - DieAfDsteht nach dem Quasi-Rausschmiss von ParteigründerBernd Luckevor der Spaltung.
Die Umfragewerte der Anti-Euro-Partei liegen gerade an dem Wochenende, an dem die Euro- Krise im griechischen Referendum gipfelt, unter der Fünf-Prozent- Marke ...
D-P-N: Die Revolution frisst ihre Kinder - immer wieder!
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Frankfurt (ots) - Der Zeitpunkt ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) klug gewählt gewesen.
Alle Welt, und da ist die Finanzwelt natürlich inbegriffen, blickte auf Griechenland: Wie wird das Referendum ausgehen und was passiert dann am Montag - nicht zuletzt an den Finanzmärkten?
Da kann die eine oder andere Entwick ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die unzureichende Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch die Jobcenter und fordert mehr Personal sowie Durchhalteprämien besonders für jüngere Geringqualifizierte.
Die Hartz-IV-Verwaltung kümmere sich kaum um die scheinbar hoffnungslosen Fälle, sagte Wilhelm Adamy, Abteilungslei ...
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Berlin (ots) - Das verzögerte Auftauchen des Videos darf als Teil einer Medienstrategie gedeutet werden, die nicht mehr bloß auf die Propaganda der Tat setzt, sondern auf die größtmöglichen Effekte des Schreckens.
Offenbar vermochten die Dramaturgen des IS der verführerischen Kraft nicht zu widerstehen, die das antike Theater auf sie ausgeübt ...
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erlin (ots) - Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor.
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) setzt darauf, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen mit dem Iran den Weg für eine Lösung des Syrien-Konflikts ebnet.
"Meine Hoffnung ist, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen einen Impuls ...
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Bundestag
