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Ravensburg (ots) - Europa steht am Tiefpunkt.
Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten.
Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbunde ...
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Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat.
Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen.
Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern ...
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Ulm (ots) - Man wundert sich dann doch: Da steckt die EU mit Griechenland in der größten Krise ihrer Geschichte und Bundeskanzlerin Merkel (CDU, Anm.) sieht für die Staaten des Westbalkan ungebrochen EU-Beitrittsperspektiven.
Ganz so, als hätte in den vergangenen Jahrzehnten nur Griechenland seine ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat sich unmittelbar nach der Entscheidung der Welterbekommission der Unesco, dem Naumburger Antrag eine zweite Chance zu geben, erleichtert und zufrieden gezeigt.
"Die Region hat toll gekämpft", sagte Dorgerloh der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe), das sei bei der T ...
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Hamburg (ots) - Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute in Bonn dem Hamburger Antrag auf Aufnahme der "Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus" in die UNESCO-Welterbeliste zugestimmt.
Das Gremium aus 21 Mitgliedsstaaten erkannte den außergewöhnlichen universellen Wert des innerstädtischen Ensembles aus maritimen Lagerhauskomplexen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerwirft derAfDvor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben:
"Diese Partei hat sich zum n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Juli 2015 @ 17:47:01
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Frankfurt (ots) - Mit Petry hat sich die Partei die genau passende Anführerin gewählt.
Eine provozierende Demagogin, einen Machtmenschen, der etwas werden will, der hemmungslos Ängste schürt und sich für keine Grobheit zu schade sein wird.
Petry spielt gerne mit dem Feuer, sie ist deutlich skrupelloser und deutlich kälter als ...
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Cottbus (ots) - Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Allerdings: Die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend.
Wie ein räudiger Hund wurdeBernd Luckevom ...
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Essen (ots) - DieAfDsteht nach dem Quasi-Rausschmiss von ParteigründerBernd Luckevor der Spaltung.
Die Umfragewerte der Anti-Euro-Partei liegen gerade an dem Wochenende, an dem die Euro- Krise im griechischen Referendum gipfelt, unter der Fünf-Prozent- Marke ...
D-P-N: Die Revolution frisst ihre Kinder - immer wieder!
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Frankfurt (ots) - Der Zeitpunkt ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) klug gewählt gewesen.
Alle Welt, und da ist die Finanzwelt natürlich inbegriffen, blickte auf Griechenland: Wie wird das Referendum ausgehen und was passiert dann am Montag - nicht zuletzt an den Finanzmärkten?
Da kann die eine oder andere Entwick ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die unzureichende Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch die Jobcenter und fordert mehr Personal sowie Durchhalteprämien besonders für jüngere Geringqualifizierte.
Die Hartz-IV-Verwaltung kümmere sich kaum um die scheinbar hoffnungslosen Fälle, sagte Wilhelm Adamy, Abteilungslei ...
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Berlin (ots) - Das verzögerte Auftauchen des Videos darf als Teil einer Medienstrategie gedeutet werden, die nicht mehr bloß auf die Propaganda der Tat setzt, sondern auf die größtmöglichen Effekte des Schreckens.
Offenbar vermochten die Dramaturgen des IS der verführerischen Kraft nicht zu widerstehen, die das antike Theater auf sie ausgeübt ...
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erlin (ots) - Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor.
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) setzt darauf, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen mit dem Iran den Weg für eine Lösung des Syrien-Konflikts ebnet.
"Meine Hoffnung ist, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen einen Impuls ...
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeiersieht Europa in einer schweren Belastungsprobe.
"Ich kenne niemanden, der nicht mindestens spürt, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Lage befinden", sagte Steinmeier dem in
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Stuttgart (ots) - Der erbitterte Machtkampf in der Alternative für Deutschland ist entschieden: Der Parteigründer und das bekannteste Gesicht der Truppe, Bernd Lucke, hat deutlich verloren.
Warum er gescheitert ist, ja im Politikbetrieb geradezu scheitern musste, das weiß der Hamburger Professor selb ...
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Osnabrück (ots) - Milchquote: Deutsche Bauern müssen 309 Millionen Euro Strafe zahlen!
Das letzte Jahr der Milchquote kommt die deutschen Bauern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) teuer zu stehen.
Wegen Überlieferung in Höhe von 1,11 Millionen Tonnen sind Strafzahlungen in Höhe von 309 Millionen Euro angefallen, bestätig ...
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Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in
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Berlin (ots) - ABENDSCHAU: Berlin ist Hauptstadt der Privathochschulen / Bildungsforscherin Simon: Privathochschulen sind "teuer, aber nicht automatisch elitär"!
Berlin hat sich in den letzten Jahren zur Hauptstadt der Privathochschulen entwickelt.
Das berichtet die rbb-Abendschau unter Ver ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück.
Staatliche Fördermittel werden nur verhalten nachgefragt.
"Wir haben sogar mehr Geld in den Töpfen als abgerufen wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Aus ...
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Berlin (ots) - Jetzt also Michael Müller (SPD, Anm.).
Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.
Ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kle ...
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Hannover (ots) - Auf eine "bessere" Ausgangslage im Falle einer "Nein"-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht.
Sie sagte der HAZ: "Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleude ...
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Hannover (ots) - SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.
"Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktio ...
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Osnabrück (ots) - "Eine zutiefst rechtspopulistische Veranstaltung"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet vor dem Parteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD), dass sich die Partei "in einem atemberaubenden Tempo zerlegt".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie, der Umgangsstil i ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft Regierung in Athen "Spielerei" vor!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen.
"Für Griechenland wäre es das Beste, und für
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es ja so, dass auch Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis insgeheim ganz froh wären, wenn die Griechen am Sonntag den Weg für Reformen freimachten.
Dann wäre Schluss, zumindest für die Regierung in Athen, und der Ministerpräsident und sein Finanzminister könnten ohne größeren Gesichtsverlust abtreten.
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet.
"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und ...
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Mainz (ots) - Ab in die Mitte.
Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.
Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konservativen nach dem anderen abgeräumt.
Frauenquote, Richtungswechsel beim Atomausstieg und Abschaffung der ...
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Essen (ots) - Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - dann hat das etwas von unfreiwilliger Ironie.
Denn gerade Angela Merkel hat mit ihrem betulichen, auf Har ...
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Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic stellt Prüfung in Aussicht!
Die Strukturen des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung (Nifbe) werden nun wohl doch nicht wie befürchtet zerschlagen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Bundestag
