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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen ...
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteita ...
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 10:01:04
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. August 2017 @ 08:31:35
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr voran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. August 2017 @ 09:31:45
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. August 2017 @ 09:01:04
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist bös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. August 2017 @ 07:31:00
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 11:01:52
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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulüc ...
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. August 2017 @ 10:01:01
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Reiner Haseloff zu einer dritten Amtszeit als Regierungschef:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.
Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wähl ...
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FD ...
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Zum Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister:
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.
Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erf ...
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Alexander Gauland zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.
Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei ...
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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. August 2017 @ 15:01:09
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Elke Breitenbach zum geplanten Begegnungs- und Beratungszentrum am Berliner Bahnhof Zoo:
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Forderung nach Jagd auf Wölfe:
Bielefeld (ots) - Noch ist der Wolf in Nordrhein-Westfalen nicht sesshaft geworden, doch über kurz oder lang werden sich rund 200 Jahre nach der Ausrottung, ähnlich wie in
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Martin Kessler zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich.
Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. August 2017 @ 08:31:30
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Michael Stübgen zu Schwarz-Grün:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option.
Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. August 2017 @ 08:01:17
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Jutta Krellmann zu Minijobs:
Düsseldorf (ots) - Fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte war Ende 2016 ein Mini-Jobber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach waren Ende 2016 nach den l ...
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Zur Rolle Stephan Weils in der VW-Affäre:
Regensburg (ots) - In Niedersachsen gibt es ein Sprichwort: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann hat das Land eine Lungenentzündung.
Die Verflechtungen zwischen Europas größtem Autobauer und der Landespolitik gehen Jahrzehnte, im Grunde ...
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Christopher Onkelbach zu Organspenden:
Essen (ots) - Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 von ihnen auf eine Niere. So warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Spenderorgane vermittelt werden können.
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Alice Weidel zu Schengen:
Düsseldorf (ots) - Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen.
"Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel ...
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokra ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. August 2017 @ 08:01:31
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik d ...
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Bundestag
