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Zur Verlängerung der U7 bis zum BER:
Berlin (ots) - Der Senat zieht nun doch in Erwägung, die U7 bis zum Flughafen BER zu verlängern.
Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. Darin heißt es, für die Verlängerung bis zum BER sei der Neubau einer ca. 10 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei ...
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Zur "Ehe für alle":
Düsseldorf (ots) - Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß.
Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 12:01:01
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Ulli Tückmantel zum Auftrittsverbot für Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 09:01:24
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Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.
"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie be ...
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Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl :
Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden ...
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Zum neuen NRW-Kabinett:
Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region abgehängt?
Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nu ...
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Zur Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU:
Halle (ots) - Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert.
Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 16:01:35
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Zum Markenrechtsstreit um Alnatura:
Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet.
dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen.
Dam ...
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Zu Firmen-Hotlines:
Düsseldorf (ots) - Fragen zum laufenden Vertrag? Interesse an einem Produkt? Anlass für Reklamationen?
Für einen Anruf bei der Hotline eines Unternehmens kann es viele Gründe geben. Wie teuer das Gespräch kommt, hat die Verbraucherzentrale NRW bei 50 Firmen gecheckt.
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Thomas Seim zu Angela Merkel und zur Homo-Ehe:
Bielefeld (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Plötzlich gibt es ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird, als hinge die Zukunft des Landes davon ab.
Gemeint ist die "Ehe für alle". Zugegeben: Das Thema wird schon viel zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 08:01:42
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Zu Ärger und Abzocke mit Mietwagen:
Köln (ots) - In vielen Bundesländern stehen die Sommerferien vor der Tür und der Run auf Mietwagen hat längst begonnen.
Wie sich Urlauber vor den Abzock-Maschen mancher Vermieter schützen und worauf sie bei Buchung, Abholung und Rückgabe des Mietautos achten sollten, hat billiger-mietwagen.de ...
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Zu den Rasern bei illegalen Rennen :
Straubing (ots) - Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder die Vorfahrt missachten.
Die Aufnahme eines eigenen Straftatbestands in das Strafges ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt hinzu und erreicht damit erstmals seit September 2015 wieder die 40-Prozent-Marke.
Damals waren die Präferenzwerte für die Union ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Juni 2017 @ 08:31:38
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Jürgen Resch zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobr ...
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BDZV und VDZ zur Feststellung der EU-Kommission zu Google:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die formale Feststellung der EU-Kommission vom heutigen Tag, dass Google sein Quasi-Monopol im Bereich der Online-Suche missbraucht hat.
Die ...
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Demelza Haysin zu Kryptowährungen:
München (ots) - "Noch vor etwa zwei Jahren wurde Bitcoin als Randtechnologie für Computer-Freaks betrachtet. Inzwischen gewinnen Bitcoin und Co. auch im Mainstream immer mehr an Popularität", stellt Demelza Haysin in ihrem jüngsten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Juni 2017 @ 08:31:37
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Engelbert Lütke-Daldrup zur Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld:
Berlin (ots) - BER-Chef Engelbert Lütke-Daldrup hat eingeräumt, dass es auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld mit der Firma Bosch Differenzen gegeben hat.
Das sei aber bei Großprojekten nichts Unübliches, sagte Lütke Daldrup am Montag im rbb-Inforad ...
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Zu Martin Schulz und der SPD:
Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht.
Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017 @ 09:00:00
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Staffan de Mistura zum G-20-Gipfel in Hamburg und dem Friedensprozess in Syrien:
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom Treffen der Supermächte auf dem G-20-Gipfel in Hamburg "einen Schub" für den Friedensprozess in Syri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Juni 2017 @ 10:01:09
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Christian Lindner zu einem Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen.
"Im Falle eines Erfolgs bei ...
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Christian Lindner zur "Ehe für alle" als Koalitionsbedingung im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will die "Ehe für alle" nach der Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen.
"Ich werde meiner Partei em ...
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Winfried Kretschmann zur Grünen-Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen:
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht.
Doch die Sache ist nun einmal in der We ...
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Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und
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Christian Kern zur EU:
Bonn (ots) - Trotz mannigfacher Herausforderungen und den Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Brexit herrscht bei den europäischen Regierungschefs im Zuge ihres Gipfeltreffens in Brüssel auch Optimismus vor.
"Europa ist in einem hervorragenden Zustand", erklärte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Juni 2017 @ 08:01:09
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Martin Schulz zur türkischen Kritik an der Berliner Moschee:
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Vorwürfe der Türkei gegen die neugegründete liberale Moschee in Berlin scharf verurteilt.
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28
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Zum Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941:
Dr. Bernd Schwipper, Generalmajor a.D. der NVA (!), promoviert an der Militärakademie "Friedrich Engels" in Dresden und Absolvent der Akademie des Generalstabes der Sowjetarmee in Moskau, veröffentlichte 2015 sein Buch "Deutschland im Visier Stalins: Der Weg der Roten Armee in den europäischen ...
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Zur Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justi ...
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert ...
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Zum SPD-Steuerkonzept:
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?
Nun ist es heraus, die ...
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Bundestag
