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Herrmann Gröhe zur Impf-Überwachung:
Düsseldorf (ots) - Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen.
"Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn ...
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Hubert Aiwanger zu Milchtankstellen:
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft.
Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß.
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Zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern:
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Dat ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 08:31:00
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Zu Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert.
Angesichts schwindender Bes ...
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Zum Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB):
Berlin (ots) - Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin.
DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben.
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Eva Quadbeck zu Israel:
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden.
Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche ...
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Zur Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 71,1% höher als im Jahr 2015 (70,1%) sowie über dem vorherigen Höchststand von 2008 (70,3%).
In der Strategie
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Zu mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 08:01:28
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Zur NRW-FDP:
Bielefeld (ots) - In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht.
FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erschein ...
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Edmund Stoiber zu Joachim Herrmanns Platz Eins auf der Bundestagsliste:
Heilbronn (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017 @ 12:01:31
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Gerda Hasselfeldt zur erneuten Doppelkandidatur von Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt.
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Norbert Röttgen zum ersten Wahlgang in Frankreich:
Bonn (ots) - "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht:
Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Fra ...
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Manfred Lachniet zur Wahl in Frankreich:
Essen (ots) - Emmanuel Macron will alles anders machen in der französischen Politik. Und das ganz ohne Partei.
Stattdessen hat er vor einem Jahr eine Bewegung gegründet: "En mache", was so viel wie "In Bewegung" bedeutet.
L ...
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Zu Taiwan auf der Hannover Messe:
Hannover (ots) - Taiwans Hightech-Industrie gilt als das Powerhouse Asiens.
Taiwan ist Vorreiter bei der Entwicklung und Produktion von e-Autos, Cloud Computing und dem Internet der Dinge sowie größter Lieferant von Sc ...
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Zur AfD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn (ots) - Nachdem sich die AfD-Delegierten (...) auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern ...
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. April 2017 @ 07:31:46
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Zur europaweiten Agrar-Kampagne "LivingLand":
Berlin (ots) - Die europaweite Agrar-Kampagne "LivingLand", die in Deutschland von den Umweltverbänden BUND, DNR, NABU und WWF getragen wird, hat schon über 100.000 Unterstützer gefunden.
Zudem haben sich bereits mehr als 300 Organisationen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. April 2017 @ 12:01:24
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Beatrix von Storch zur Mehrheit der Bevölkerung:
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen.
"Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust i ...
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Zum AfD-Richter Jens Maier:
Berlin (ots) - Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat.
Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online).
Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker ...
D-P-N: Sind Richter nicht mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebunden?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 16:01:47
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Andrzej Przylebski zur Verschlechterung der Beziehungen:
Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
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N24-Emnid-Umfrage zur AfD:
Berlin (ots) - Richtungsstreit, Personalquerelen, sinkende Umfragewerte - die AfD ist vor ihrem bevorstehenden Parteitag in schwerem Fahrwasser.
Warum ist die AfD in Umfragen inzwischen weit entfernt von einstigen Bestwerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 08:01:21
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Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte de ...
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Zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihrer Partei:
Regensburg (ots) - Götterdämmerung bei der AfD: Noch im September sonnten sich die Rechtspopulisten im Umfragehoch von 16 Prozent.
Ein halbes Jahr später ist der Traum, sich als neue Volkspartei zu etablieren, zerplatzt. Heillos z ...
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Zu Frauke Petry:
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt:
Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprof ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherh ...
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Zu Selbstanzeigen von Steuersündern:
Hamburg (ots) - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht.
Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 08:01:24
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