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Zur Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein.
Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017 @ 08:01:50
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend".
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und
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Zur Bewerbungsfrist für Cannabis-Anbaulizenzen:
Berlin (ots) - Der Countdown für die Vergabe der staatlichen Anbaulizenzen für Cannabis-Pflanzen läuft.
Seit Montag können sich Hersteller mit einem Firmensitz in Europa um eine der begehrten Anbaulizenzen für Medizinalhanf bewerben.
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 08:01:44
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Zu jugendlichen Flüchtlinge in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin prostituieren sich immer mehr junge Flüchtlinge.
Das haben mehrere Hilfsorganisationen dem Inforadio vom rbb bestätigt. Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der betreuten Jugendlichen im vergangenen Jahr vervielfacht.
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Stephan Mayer zur Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofort ...
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Winfried Hermann zur Elektromobilität:
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) sieht ein Ende der Dieseltechnologie im Automobilbau gekommen und hat die Hersteller aufgefordert, Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie günstiger anzubieten.
"Weltweit ist der < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. April 2017 @ 10:01:04
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Muhterem Aras zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland:
Heilbronn (ots) - Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland.
"Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen L ...
D-P-N: Türkischgrün-abgehoben - ein Vorschlag außerhalb der politischen Realitäten in Deutschland!
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Thomas Seim zur Amok-Fahrt in Schweden und zum US-Raketenangriffe in Syrien:
Bielefeld (ots) - An Tagen wie gestern scheint die Welt aus den Fugen.
Noch haben wir diese Bilder von Kindern, Frauen und Männern, die dem Giftgas in Syrien zum Opfer fielen, nicht vollständig verarbeitet, da sehen wir US-Raketen auf syrischem Boden e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. April 2017 @ 10:01:40
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Zum neuerlichen Giftgasangriff in Syrien:
München (ots) - Hunderte Zivilisten in Khan Shaikun sind Opfer von Giftgasangriffen geworden. Ärzte der Welt verurteilt diese Attacken aufs Schärfste und fordert die Ahndung dieses Kriegsverbrechens.
Erste Krankenwagen konnten die türkisch-syrische Grenze am Posten Bab-Al Hawa überqueren ...
D-P-N: Michael Lüders beschuldigt bei Markus Lanz den türkischen Geheimdienst MIT und die Nusra-Dschihadisten als wahrscheinliche Täter!
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Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli:
Essen (ots) - Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann kaum darüber hinwegsehen:
Die viel zitierten blühenden Landschaften gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt wirken auf den ersten Blick derart runderneue ...
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Klaus Lederer zur Einheitswippe:
Berlin (ots) - Das in Berlin geplante Einheitsdenkmal ist nach Ansicht von Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) ein gänzlich ungeeigneter Beitrag zur Erinnerungskultur.
"Die Wippe ist eine unangemessene Antwort auf die Vielschichtigkeit der Ereignisse von 198 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. April 2017 @ 08:01:36
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Schleswig-Holstein Umfrage:
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringert.
Das ist das Ergebnis einer a ...
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Zur Streichung von Fraktionsgeldern für die NPD:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen.
"Wir hätten es begrüßt ...
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Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:
Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
"Wegen der nicht zu leug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 16:01:49
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Matthias Platzeck zur Senats-Entscheidung zum Brandenburger Tor:
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarb ...
D-P-N: Eine Blamage des Demokratie- und Geschichtsverständnisses des Berliner Senats!
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Zur Verlängerung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. April 2017 @ 10:01:09
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Gewerkschaften zu AfD-Arbeitnehmerorganisationen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den "Arbeitnehmern in der AfD" (AidA) und der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen.
"Wir betrachten die sogenannten Arb ...
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Zum G20-Gipfel in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Während des G20-Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli) wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten.
Alle Flüge einschließli ...
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Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. April 2017 @ 13:01:11
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Zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW:
Düsseldorf / Berlin (ots) - Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.
Der Bericht des NSU-Untersuchun ...
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Monika Düker zum Fall Amri:
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri eingebu ...
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System.
Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. April 2017 @ 05:31:03
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Florian Pfitzner zur NRW-CDU:
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind.
Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gele ...
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Christian Lindner zu einer rot-gelb-grüne-Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus.
Gleichzeitig griff er Kanzlerin Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. April 2017 @ 10:01:18
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Sigmar Gabriel zur US-Regierung:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt:
"So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass ...
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Hartmut Mehdorn zum BER:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, hält eine schrittweise Inbetriebnahme des Flughafens ab sofort für möglich.
"Der BER könnte morgen öffnen", sagte Mehdorn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Monika Grütters zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisiert.
Müller sei im Amt überfordert. Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der ...
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Bundestag
