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Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:
Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.
"Diese Mau ...
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Dietmar Bartsch zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen.
"Ich fordere Mart ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist?
100 Prozent S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 00:01:45
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Birgit Marschall zum G20-Finanzministertreffen:
Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt.
Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertref ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. März 2017 @ 10:01:36
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Zur Krise im Milchmarkt:
Osnabrück (ots) - Gerade kleine Betriebe stellen Produktion ein / Bauernverband: Preiskrise noch nicht ausgestanden!
Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 10:01:40
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Simone Peter zu den Sorgen der sozial Abgehängten:
Heilbronn (ots) - "Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf.
Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst ...
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Martin Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten.
"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Har ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 09:01:33
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ARD-Vorwahlumfrage Saarland:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Saarland auf 35 Prozent (-3 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; Wahlergebni ...
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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Betreibe ...
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Zum "Renegade"-Luftterror-Alarm:
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen.
Die AKW-Betreiber RWE, PreussenElektra (früher E.ON) und EnBW bestätigten gegenüber dem WDR, dass der Alarm in sieben der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 08:01:30
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Joerg-Helge Wagner zu den Wahlen in den Niederlanden:
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft:
Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen.
Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quickleb ...
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Manfred Weber zu Karl-Theodor zu Guttenberg:
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland.
"In durch die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan so fordernden Zeiten kann er vor al ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Werte für die großen Parteien:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unveränderten 32 Prozent. Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 7 Prozent, währ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 09:01:39
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Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ...
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Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":
Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerr ...
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Klaus Lederer zur Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird.
Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, ...
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Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 08:01:16
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Andreas Härtel zu Schottland:
Mainz (ots) - Neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien haben sich die Brexit-Gegner formiert.
Da ist Ex-Premier Tony Blair, der zum friedlichen Widerstand aufruft und hofft, dass sich möglichst viele Briten hinter ihm versammeln.
Und da ...
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Katrin Lompscher zu landeseigenen Wohnungsbau-Projekten:
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen.
Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaug ...
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Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.
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Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unters ...
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Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:
Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.
Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 08:31:50
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Detlev Hüwel zu Sicherheitswarnungen:
Düsseldorf (ots) - Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen.
Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein so ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. März 2017 @ 10:01:37
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Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.
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Zum Wahlprogarmm der AfD:
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen.
Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 14:01:55
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Mirjam Moll zu Polen und der EU:
Bremen (ots) - Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich.
Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 08:01:06
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Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 09:01:56
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Bundestag
