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Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ...
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Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":
Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerr ...
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Klaus Lederer zur Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird.
Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, ...
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Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 08:01:16
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Andreas Härtel zu Schottland:
Mainz (ots) - Neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien haben sich die Brexit-Gegner formiert.
Da ist Ex-Premier Tony Blair, der zum friedlichen Widerstand aufruft und hofft, dass sich möglichst viele Briten hinter ihm versammeln.
Und da ...
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Katrin Lompscher zu landeseigenen Wohnungsbau-Projekten:
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen.
Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaug ...
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Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.
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Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unters ...
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Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:
Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.
Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 08:31:50
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Detlev Hüwel zu Sicherheitswarnungen:
Düsseldorf (ots) - Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen.
Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein so ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. März 2017 @ 10:01:37
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Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.
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Zum Wahlprogarmm der AfD:
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen.
Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 14:01:55
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Mirjam Moll zu Polen und der EU:
Bremen (ots) - Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich.
Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 08:01:06
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Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 09:01:56
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Alexander Gauland zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt.
Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man H ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann.
Die Grünen bleiben bei 8 Prozent ...
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Barbara Hendricks zur Atom-Endlagersuche:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.
Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht ne ...
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017 @ 09:01:23
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Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:
Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.
Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trau ...
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Hans-Jürgen Kirstein zu Rainer Wendt:
Heilbronn (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, übt heftige Kritik am Handeln von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) nan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. März 2017 @ 08:01:33
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Joachim Fahrun zum Flughafen BER:
Berlin (ots) - Die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann.
Der selbstbewusste Engelbert Lütke Daldrup (SPD, Anm.) traut sich das zu, keine Frage. "Drängelbert" nennen sie ihn im Rathaus. Er macht gerne Druck, um weiter ...
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Zu den Plänen von Martin Schulz:
Ulm (ots) - Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben.
Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen - vom jahrelange ...
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Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":
Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.
"Das Vorhaben erinnert ...
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhafte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15
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Peter Tauber zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik.
"Anstatt da ...
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Zum Berliner Testament:
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden.
Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist ...
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Zu Affären:
Darmstadt (ots) - Eine Affäre besteht nur aus Sex? Fehlanzeige!
Das Partner- und Erotikabenteuerportal LOVEPOINT.de hat 3.159 Mitglieder befragt, was ihnen in einer Affäre - neben dem Sex - besonders wichtig ist. Vor allem Frauen wünschen sich mehr als Bettsport von ihrem Affärenpartner.
Die wichtigst ...
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Zum 19. Habano Festival:
Havanna (ots/PRNewswire) - Das größte Event der Habano-Tabakkultur ist zu Ende gegangen.
Die Abendgala lieferte den krönenden Abschluss mit der Präsentation der Línea 1935, die hochwertigste Premium-Produktlinie der Marke.
Die Gäste auf der Abendveranstaltung konnten die drei Vitolas der ...
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Bundestag
