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Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen.
Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kan ...
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Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla:
"Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht.
Wir hatte ...
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonflikte ...
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs zum Ukraine-Krieg entgegen.
"Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in die Hände spielen", sagte Jürgen Hardt dem Tage ...
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Propaganda gehört zum Krieg: Wladimir Putin hat seine Soldaten nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine "spezielle Militäraktion".
Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem neuen Mediengesetz bis zu 15 Jahre Haft.
Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben bereits das ...
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Wenn Wladimir Putin seinen Krieg eskalieren lässt, muss die Welt ihm entgegentreten:
Mit nuklearen Drohungen schwört Russlands Präsident, sich in der Ukraine durchzusetzen, koste es, was es wolle.
Russlands Einmarsch in der Ukraine zerstört zwei Länder:
Es ist eine Tragödie, und es ist eine Katastrophe.
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Was nach dem Herbst 2015 folgte, stand leider in ziemlich starkem Kontrast zu dem, was die EU und ihre Mitglieder jetzt leisten.
Die Richtlinie, die etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die unbürokratische Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ermöglicht hätte, existierte auch damals schon.
Aber niemand unter den p ...
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Der langjährige Russland-Kenner Fritz Pleitgen hat die Gefährlichkeit des russischen Präsidenten Wladmir Putin unterschätzt.
"Ich war fahrlässig. Auch ich habe nicht geglaubt, dass er die Skrupellosigkeit besitzt, einen Krieg anzufangen und einen friedfertigen Nachbarn wie die Ukraine zu überfallen", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "Reda ...
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Kommentar von Andreas Härtel zur Angst vor dem Atomkrieg:
Das Spiel mit der Angst gehört zu Putins Strategie.
Nein, eigentlich ist es Putins Strategie. Der russische Machthaber pflegt im Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Konflikt mit dem Westen eine Taktik der Verwirrung. Seine Gegner sollen sich niemals sicher sein zu wiss ...
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Heute ist der 44. Todestag des Rheinländers, Kommunisten und DDR-Politikers Werner Lamberz.
Gerüchte über mysteriöse Begleitumstände seines Todes verstummten bis heute nicht.
Wer war Werner Lamberz?
Werner Lamberz wurde am 14. April 1929 im rheinländischen Eifelstädtchen Mayen als Sohn des KPD-Politleiters Peter L ...
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Die Ereignisse überschlagen sich.
Der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine hält die Welt seit einer Woche in Atem. Er hat im Westen zu lange nicht mehr gekannter Geschlossenheit geführt und die Außen- sowie Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändert.
Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigt si ...
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Glaubt man den Bildern, welche die gleichgeschalteten russischen Medien verbreiten, läuft bei der "Friedensmission" in der Ukraine alles nach Plan - wie immer, wenn der große Staatsführer Wladimir Putin etwas in die Hand nimmt.
Gegenwehr? Lachhaft - dank der Überlegenheit der heldenhaften russischen Armee.
Gefallene? Zwei - laut ...
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Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt / Stegemann: Agrarpolitik auf den Prüfstand!
Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Eckpfeiler der EU- ...
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Sarah Wiener kritisiert aktuelle Versuche, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie angesichts des Kriegs in der Ukraine zu hinterfragen.
Keine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine fordern immer mehr Stimmen dazu auf, die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie angesichts der aktuellen Situation zu überdenken.
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Wegen eines Käuferstreiks an den internationalen Energiemärkten steigen nach Angaben von Hans Wenck, Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFM+E), die Dieselpreise in Deutschland stärker als die Benzinpreise.
"Knapp ein Drittel des Diesels importiert Deutschland aus Russland", sagte Wenck der in Halle erscheinend ...
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Der Anstieg der Kraftstoffpreise setzt sich weiter fort. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Nervosität am Rohölmarkt kommt es zu neuen Höchstständen an den Zapfsäulen
In seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise ermittelt der ADAC bei beiden Kraftstoffen einen enormen Preissprung im Vergleich zur Vorwoche. ...
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EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI / Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter!
Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, dass Herr Mordashov Erlöse oder Gewinne aus sein ...
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Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider.
So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen.
An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die Union zunächst um 2 Prozentpunk ...
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Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann.
McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolod ...
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Kommentar von Thomas Fricker:
Eine Aufnahme der Ukraine im Schnellverfahren, wie ihn sich Selenskyj erhofft, dürfte Illusion bleiben.
Und ja, ein Teil der berühmt-berüchtigten Brüsseler Langsamkeit ist begründet. Das Konstrukt EU ist komplex, eine Mitgliedschaft bedarf sorgfältiger Vorarbeit, sonst ist weder für die EU noch den ...
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Der Globale Terrorismus-Index (GTI) 2022 zeigt, dass trotz einer Zunahme der Anschläge die Auswirkungen des Terrorismus weiter abnehmen.
Im Jahr 2021 sank die Zahl der durch Terrorismus verursachten Todesfälle um 1,2 % auf 7.142, während die Zahl der Anschläge um 17 % stieg, was zeigt, dass der Terrorismus weniger tödlich ist.
Z ...
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Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet.
"Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bür ...
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Die beispiellosen Sanktionen wirken. Es wird unruhig in Russland. Menschen stellen Fragen.
Das macht den skrupellosen Putin nervös. Der Westen ist ihm im Zweifel egal - die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Leiden sind es erst recht.
Doch der zu erwartende Unmut von zunehmend mehr Russinnen und Russen, der kann ihm nicht e ...
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1,3 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hatten 2020 die ukrainische Staatsangehörigkeit, 2,2 % die russische
Rund 10,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Ende 2020 in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte somit gut jeder zehnte hierzulande lebende Mensch zum Stichtag 31.12.2020 keine deuts ...
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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen.
So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügun ...
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Dass sich Berlin so lange gesträubt hat, um Russland vom internationalen Bankensystem Swift abzukoppeln, hatte einen triftigen Grund: Die deutschen Zahlungen für russisches Erdgas, das rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht, müssten von dem Ausschluss unberührt bleiben.
Inzwischen glaubt man in der Ampel-Regierung, einen Ausweg aus ...
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Die Kraftstoffpreise sind im Februar erneut deutlich gestiegen.
Beide Sorten kletterten am Monatsende auf neue Allzeithochs und auch im Monatsmittel wurden neue Rekordmarken erreicht. Dies zeigen die Daten des ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise.
Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,7 ...
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War da was?
Ausgerechnet Papst Franziskus zeigt in der Kommentierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Zurückhaltung, die in keiner Weise angemessen ist.
Da hat selbst die Schweiz schneller die Kurve gekriegt und sich doch noch den Boykottmaßnahmen der Europäischen Union angeschlossen.
Der Papst d ...
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Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag.
Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer ...
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Die Lage in der Ostukraine hat sich in letzter Zeit rasant verändert und in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst.
Es gibt einen komplexen historischen Kontext zur Ukraine-Frage und die aktuelle Situation ist das Ergebnis des Zusammenspiels vieler komplizierter Faktoren.
Am Freitag sprach der chinesische Prä ...
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Bundestag
