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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf:
"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt." Gysi sagt i ...
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland".
Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass ...
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Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag:
"Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche M ...
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Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt komplett irra ...
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Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen, Produktionsstandorte zum Stillstand gebracht und Wirtschaftseinbrüche verursacht.
Die gute Nachricht: Ein genauer Blick zeigt, dass manche Wirtschaftssysteme um einiges krisenfester sind als andere.
Worauf es ankommt, hat eine Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtsc ...
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Am Sonntag endete die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als Präsenzveranstaltung stattgefund ...
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat offensichtlich gelogen, als er Zusagen an Russland bestritt:
Ein neuer und auf Spiegel.de dokumentierter Aktenfund zu 1991 stützt den russischen Vorwurf: US-Politikwissenschaftler Josh ...
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Deutschland verfehlt erneut krachend das von der EU vorgegebene Sammelziel für Elektroschrott: Im gesamten Bundesgebiet wurden 2020 nur knapp über 1 Million Tonnen Elektroschrott gesammelt.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Deutschland mit einer Sammelquote von 44,1 Prozent deutlich unterhalb des vorgegebenen Ziels von ...
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Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment.
Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet.
Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler muteten der Partei eine Menge zu.
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Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt.
Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Protagonisten und Wahlsiegern vom ...
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Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2020 @ 20:34:26
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Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 @ 13:02:59
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfe ...
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Start: Der WildsauSeo SEO Contest wurde am 5. September von SEO-DAY gestartet, die Siegerehrung ist am 07. November 2019 in Köln!
Aufgabe: Ein SEO-Contest (auch Challenge genannt, d.h. ein Wettbewerb / Wettkampf / Wettstreit unter Suchmaschinenoptimierern / SEOs) hat die Zielstellung, eine URL (Webadresse) zu einem festgelegten Suchbegriff so ...
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019 @ 16:01:28
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden ...
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Di ...
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun o ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2019 @ 13:01:24
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019 @ 20:01:04
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Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:
Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.
Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.
Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze se ...
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Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzi ...
D-P-N: Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhau ...
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Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019 @ 12:01:13
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Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die bisherigen Regierungen abgewählt.
Die bisher regierenden Parteien können zwar weiterhin die Regierung stellen - aber jeweils nur mit zusätzlichen neuen Koalitionspartnern, was der Stabilität dieser neuen Regierungen sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. September 2019 @ 13:01:30
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Bundestag
