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Michael Piazolo zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet:
Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau ...
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Markus Blume zum Leitantrag "Politischer Islam":
Bonn (ots) - Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Leitantrag "Politischer Islam" geäußert: "Wir unterstützen alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet".
Allerdin ...
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Anton Hofreiter zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - Auch Zuzahlungen gehören abgeschafft!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt.
"Wir wollen unser Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 16:01:21
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Hannelore Kraft zum sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland:
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
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Zum VW-Konzern:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen gilt besonders, was eine ganze Branche dringend beherzigen sollte: Der Autohersteller muss die Weichen für die Zukunft stellen - und zwar rasch und konsequent.
Daher gilt es auch, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. VW will den ...
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Sebastian Kurz zu Deutschland und Österreich:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Nachbarländer zu versöhnenden Signal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 10:01:22
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Auf ...
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Feleknas Uca zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es sieht nicht gut aus.
Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Fe ...
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Zu Theresa May:
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch.
Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach ...
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Christian Schmidt zur Kritik der CSU an der CDU :
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen. ...
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Thomas Krüger zur Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
So hat der federführende Bund ...
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 08:01:47
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Zu Petra Sitte:
Halle (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch.
Derzeit laufen in
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tag ...
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Heike Moldenhauer zum Gentechnik-Gesetz:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschlan ...
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Zum Einigung im Gema-Streit:
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung!
Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln.
Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den ...
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Ums ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent.
Die SPD verharrt weiterhin bei 22 P ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 17:01:01
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Anton Hofreiter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - "Verzweifelte Rufe der Umweltministerin"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu h ...
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Zur Ökumene:
Ravensburg (ots) - Symbolgeladener hätte das Datum kaum sein können.
Schließlich steht der Reformationstag in der katholischen Welt als Feiertag nicht allzu hoch im Kurs, das Hochfest Allerheiligen wiederum pflegen Protestanten nicht gerade inbrünstig zu feiern.
Es waren aber exakt diese beiden Tage ...
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Alexander Gauland zu Kinderehen :
Berlin (ots) - Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjähri ...
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Zur Hasskriminalität in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 2015 Anstieg um 123 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Fälle von Hasskriminalität haben sich in Niedersachsen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unte ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren.
Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten.
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Zu den Landtagsdiäten in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen ab kommenden Jahr um 4,4 Prozent steigen.
Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wird am Mittwoch ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Präsidium des Landtages und kommende ...
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Zum Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin:
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte.
Danach kam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 08:01:51
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Christopher Onkelbach zu "Social Bots":
Essen (ots) - Massenhaft waren die Meinungsroboter vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien unterwegs.
Auch im US-Wahlkampf kommen "Social Bots" zum Einsatz, beurteilen etwa im Netz die Kandidaten nach den TV-Duellen.
Sie erzeugen bei ...
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Mark Trappmann zu Hartz-IV-Sanktionen:
Mainz (ots) - Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz-IV-System "die Sanktionsregeln entschärft werden".
Das berichtet das ARD-Politikma ...
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Matthias Thieme zu Kaiser's :
Berlin (ots) - Was für ein Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt Altkanzler Schröder einen Euro in die Hand - für die erfolgreiche Schlichtung des Tengelmann-Streits.
Seht her, lautet die Botschaft, wir Sozialdemokraten können es noc ...
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Zur Übernahme deutscher Firmen:
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal, dass deutsche Firmen in China jahrzehntelang unter Gängelei leiden, während chinesische Firmen in Deutschland die Perlen der Industrie aufkaufen dürfen.
Doch eine rückblickende ...
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Bundestag
