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Joachim Fahrun zu Landesunternehmen:
Berlin (ots) - In Berlin redet fast niemand mehr davon, Landesunternehmen verkaufen zu wollen.
Das wäre auch nicht klug. Die Stadt ist nach dem inzwischen für viel Geld korrigierten Verkauf der Wasserbetriebe klüger geworden.
Denn natürli ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert.
"Die
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Zu den Gebührenmodellen der Deutschen Bank und der Targobank:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert.
Wer pauschal sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist, als der Dispo erlaubt, ist ein Raffzahn.
Damit w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Oktober 2016 @ 08:01:26
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Helge Wagner zu Terroristen in Deutschland :
Bremen (ots) - Nun auch noch die Tschetschenen!
Wirklich überraschen kann das aber nicht: Seit Jahren mischen Islamisten aus der verheerten Kaukasus-Republik im internationalen Terrorismus mit, von Nahost bis Afghanistan, von Al-Kaida bis Da ...
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Anton Hofreiter zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen.
"Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand", sagte Hofreiter im Interview mit der ...
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Rainer Arnold zum Rüstungsexport :
Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungsexperte sieht Anstieg bei Rüstungsexporten unproblematisch!
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Dieter Zetsche zum neuen Elektroauto von Daimler:
Bremen (ots) - Das neue Elektroauto von Daimler wird im Bremer Mercedes-Werk gebaut. Das sagte Konzernchef Dieter Zetsche an diesem Donnerstag auf der Konferen ...
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Karl Schiewerling zur Ost-Renten-Angleichung:
Düsseldorf (ots) - Der führende CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling lehnt eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ab.
"Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen", sagte Schiewerling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Reporter ohne Grenzen zu Polen:
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Ende des Ultimatums der EU-Kommission an Warschau fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Staatengemeinschaft auf, der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats in Polen klar entgegenzutreten und Sanktionen nicht auszuschließen.
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Zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
Frankfurt (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist angezählt, aller Voraussicht nach wird die wichtige Behörde gar nicht mehr auf die Beine kommen.
Nach Burundi und Südafrika hat (...) Gambia seinen Austritt aus dem Ger ...
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Zur AfD und den Identitären:
Cottbus (ots) - Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus. Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen Jungintellektuellen kaum.
Jetzt wollen sie offenbar auf der Welle der S ...
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Ralf Jäger zur Kölner Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) gibt der Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Mit Bezug auf ein neues Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg für d ...
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Jürgen Theiner zur geplante Reform des Bremer Stadtamtes:
Bremen (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen.
Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt auflösen und dessen Aufgaben teilweise an andere Senatsressorts überg ...
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Christian Lindner zur Deutschen Bank:
Essen (ots) - In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) eine mögliche Abwicklung des größt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016 @ 18:01:52
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Zum Fragebogen des Jobcenters Stade:
Berlin (ots) - Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, Auskunft über ihre Sexualpartner zu geben.
Zuvor hatte sich die Bundesagentur für Arbeit schockiert über das Formular gezeigt. "Wi ...
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IW-Studie zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, ...
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Jochen Wittmann zu Theresa May:
Regensburg (ots) - Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May die Mühen der Ebenen begonnen.
Als die 60-Jährige im Juli praktisch durch Akklamation ins Amt der britischen Premierministerin kam, hatte sie zunächst beeindruckt durch einen klaren K ...
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Hubert Aiwanger zu Ceta:
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen.
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um ...
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Zu Drohnen über Regional- und Großflughäfen :
Halle (ots) - Weil ferngesteuerte Drohnen immer häufiger über Regional- und Großflughäfen der Bundesrepublik aufsteigen, schlägt die Deutsche Flugsicherung Alarm.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
In mehr als 40 Fällen ...
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Dominic Johnson zur Räumung des "Dschungels" von Calais:
Berlin (ots) - Was für ein groteskes Schauspiel! Jahrelang hatten die französischen Behörden zugelassen, dass sich am Rande der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal eine Flüchtlingsstadt bildete, mit Tausenden Menschen in Schlamm und Dreck.
Gerichtsurteile, wonach der französi ...
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Gitta Connemann zur Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket für die Landwirtschaft
Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deut ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Grusel-Clowns:
Bielefeld (ots) - Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt.
Immer mehr Menschen bewaffnen sich mit Pfefferspray, beantragen den kleinen Waffenschein oder buchen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst vor Übergriffen haben.
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Jürgen Trittin zum drohenden Ceta-Aus:
Düsseldorf (ots) - Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin.
"Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläu ...
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Jan Korte zu Bernd Riexinger :
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Linkenspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Akzeptanz des möglichen SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier.
"Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegend ...
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Zum grünen Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl :
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl .
Ja, dann macht es doch ...
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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta ...
D-P-N: Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 12:01:16
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Zur SPD-Wahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links.
Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Ab ...
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Zum Bayerischen Ärztetag in Schweinfurt:
Schweinfurt (ots) - Der 75. Bayerische Ärztetag (BÄT) befasste sich unter Top II intensiv mit der ärztlichen Notfallversorgung, dem Gesundheitsunterricht in der Schule oder der Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten.
Am Sonntag, dem zweiten Tag der Arbeitssitzung, standen die Finanze ...
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Antje Höning zu Fehlanreizen bei Kliniken:
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind. 80 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 @ 09:01:24
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Zu Spaniens Sozialisten:
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt.
Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon ...
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Bundestag
