|
|
Hubert Weiger zur Erklärung zu CETA:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert.
|
Agnieszka Brugger zum "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter im Verteidigungsministerium:
Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den bekannt gewordenen Entwurf für einen "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums massiv kritisiert.
"Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach ...
|
Peter Tauber zu den syrischen "Helden":
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Anteil der syrischen Flüchtlinge an der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr gewürdigt.
"Diese Syrer sind für mich auf jeden Fall Helden", sagte Tauber der in ...
|
Ansgar Heveling zu Messenger-Diensten:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (M ...
|
Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die
|
Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:
Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.
Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Mini ...
|
Zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER:
Berlin (ots) - Flughafenverband ADV fordert, die langfristige Rentabilität des neuen Flughafens nicht durch politisch motivierte Eingriffe zu gefährden.
Forderungen nach Einschränkungen des Flugbetriebs in den Tagesrandzeiten sind unverantwortlich und helfen weder der Wirtschaft noch ...
|
Zu Samsung Smartphones:
Düsseldorf (ots) - Das Smartphone ist inzwischen ständiger Lebensbegleiter der Menschen, viele haben es rund um die Uhr am Körper oder zumindest in unmittelbarer Nähe - und sehr häufig ist es ein Samsung-Gerät.
Produkte der Koreaner sind in irgendeiner Form in fast jedem Haushalt: als Tablet, Notebook, B ...
|
Frank Meßing zur E-Mobilität:
Essen (ots) - Als vor rund 30 Jahren die ersten Katalysatoren in deutschen Auspuffanlagen die Abgase zu reinigen begannen, hatten die Amerikaner damit bereits jahrelang Erfahrung gesammelt.
Den hiesigen Autofahrern wurde der Kat mit einer staatliche Prämie schmackhaft gemacht. Der Industrie musste ...
|
Zur erstrittenen Akteneinsicht von Klartext beim Brandenburger Finanzministerium:
Potsdam (ots) - Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) er ...
|
Zur EEG-Umlage:
Hamburg (ots) - Stromkunden müssten 2017 auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine "Konventionelle-Energien-Umlage" von bis zu 10,8 Cent zahlen, wenn die versteckten Kosten für Kohle, Atom und Gas in den Strompreis eingerechnet würden.
Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 00:01:11
(alles lesen ... | 12.666 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Gerd Landsberg zur Radikalisierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Präventionszentren bei den Polizeibehörden notwendig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen.
Der beste Zeitpunkt dafür wäre ...
|
Helmut Dedy zu Plänen der Bundesregierung, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen zu begrenzen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen.
"Aus vie ...
|
Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sich ...
|
Andreas Abel zur Ausschreibung für die Stadtwerbung:
Berlin (ots) - Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen vermieten dürfen.
Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können.
Der Z ...
|
Zum zweiten TV-Duell Trump/Clinton:
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden undHillary Clintondamit den Wahlsieg beschert.
Jeder andere Ausgang hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzka ...
|
Zur Zukunft der Deutschen Bank:
Regensburg (ots) - Nicht nur Arbeitnehmervertreter wünschen sich Klarheit.
Auch die Kunden und der (Finanz-) Markt benötigen mehr als nur den Hauch einer Ahnung, wie es bei den Großbanken weitergehen soll: Mit welchen Ideen, Strategien, ja Visionen die Giganten in die Zukunft gehen wollen.
|
Stefan Bach zur Erbschaftssteuer-Reform:
Lüneburg (ots) - Die Erbschaftssteuer wird reformiert - auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag hat bereits der Einigung des Vermittlungsauschusses zugestimmt, der Bundesrat soll kommende Woche folgen.
Doch ob damit Ruhe einkehr ...
|
Zu Griechenlands Reformversuchen:
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht: Es gibt eigentlich niemanden, der Griechenlands Reformversuche bestreitet.
Die schlechte aber lautet: Das reicht alles nicht.
Immer deutlicher kristallisiert sich für die Geldgeber heraus, dass Premier Alexis Tsipras mit seinem linken Regier ...
|
Gerd Müller zu Afrika:
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, Afrika neben den Konfliktherden im Nahen Osten zu sehr aus den Augen zu verlieren.
"Afrika ist die Herausforderung der Zukunft, insbesondere für Euro ...
|
Zur Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika:
Düsseldorf (ots) - Das neue Wort für Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika heißt Migrationspartnerschaft.
Über Jahrzehnte gaben die Europäer Entwicklungsgelder nach Afrika und halfen, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Oktober 2016 @ 09:01:05
(alles lesen ... | 8.148 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum Fall des terrorverdächtigen Syrers:
Gera (ots) - Etwas Besseres hätte im Fall des terrorverdächtigen Syrers gar nicht passieren können, als dass Landsleute von ihm helfen, ihn dingfest zu machen.
Möglicherweise haben die mutigen, entschlossenen Männer vielen Menschen, darunter dem potenziellen Attentäter, Schaden an Leib un ...
|
Zu Jaber Albakr:
Berlin (ots) - Der in Leipzig festgenommene Jaber Albakr bereitete offenbar einen Sprengstoffanschlag auf einen der Berliner Flughäfen vor.
Unklar sei bislang jedoch, ob der Syrer den Flughafen Tegel oder den im brandenburgischen Schönefeld im Blick hatte.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (D ...
|
Zum Terroralarm in Chemnitz:
Ulm (ots) - Die Dschihadisten, die nahezu auf der ganzen Welt Bomben zünden, Köpfe abschneiden oder anderweitig Blut vergießen, betrachten auch Deutschland als Ziel.
Das ist zwar keine Neuigkeit, es ist aber doch sinnvoll, sich diese bittere Tatsache auch d ...
|
Zum Verein "Lies":
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind alarmierend.
Laut NRW-Verfassungsschutz hatte jeder fünfte Islamist, der in den syrischen Bürgerkrieg oder nach Irak gezogen ist, zuvor Kontakt zu den in unschuldigem Weiß gekleideten Koranverteilern von "Lies".
Davon berichtet auch die Mutter des 16-jährigen ...
|
Dominic Johnson zu den Unruhen in Äthiopien:
Berlin (ots) - Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen.
Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellt ...
|
Jens Anker zu Rot-Rot-Grün in Berlin:
Berlin (ots) - Das hört sich vielversprechend an: Rot-Rot-Grün will in Berlin gut regieren und einen Umgang auf Augenhöhe pflegen.
Nach den ersten beiden Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen ist jedoch ein Knirschen zu vernehmen. In der ...
|
Horst Köhler zur Afrika-Politik des Westens:
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik Heuchelei und koloniales Denken vorgeworfen und ein milliardenschweres Investitionsprogra ...
|
Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Entwurf von Andrea Nahles:
Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben.
"Der ...
|
Stefan Schulte zur EU-Zuwanderung:
Essen (ots) - Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung.
Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsy ...
D-P-N: Menschen haben in der EU nicht die gleichen Rechte wie Konzerne - sich dort anzusiedeln, wo es die meiste Förderung gibt!
|
|  |
|
Bundestag
