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Zu Ceta:
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016 @ 09:01:54
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Zum gestoppten Abtreibungsverbot in Polen:
Berlin (ots) - Schwarz waren am Montag die Straßen von Gdansk bis Katowice, von Poznan bis Bialystok. Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gegen eine Gesetzesinitiative, die das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht noch einmal zu verschärfen suchte.
Nun lehnte der Sejm diese ...
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Zum Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein.
Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen.
Ke ...
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Zur Koalition:
Düsseldorf (ots) - Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten.
Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe von Streitpunkten ...
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Marcus Weinberg zum Entgeltgleichheitsgesetz:
Berlin (ots) - Ungerechte Bezahlung von Frauen will niemand - Bürokratiemonster aber auch nicht!
Am gestrigen Donnerstag hat der Koalitionsausschuss sich auf Eckpunkte eines Entgelttransparenzgesetzes geeinigt.
Dazu erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...
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Zum Milchpreis:
Halle (ots) - Die steigenden Milchpreise im kurzfristigen Handel sind ein sichtbares Zeichen für Knappheit im Markt.
In den kommenden Monaten werden auch die Molkereien den Bauern deutlich mehr für die Milch zahlen. Die Milchpreis-Krise ist damit zunächst überwunden.
Doch dürfte das Aufatmen der ...
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Zum Interrail-Ticket für Jugendliche:
Halle (ots) - Die Idee an sich ist nicht neu.
Doch erst seit sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg offensiv diskutiert.
Am Mittwoch sagte die EU-Kommission immerhin zu, ...
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Rolf Hansmann zu Flugausfällen zum Ferienbeginn in NRW:
Hagen (ots) - Air Berlin, Deutschlands zweitgrößte Fluglinie und einstiges Vorzeigeunternehmen, ist nach Anwandlungen von Größenwahn hart gelandet und zu einem Spielball der Konkurrenz geworden.
Allerdings zu einem Spielball, der zumindest einen Konkurrenten - die Tui-Tocht ...
D-P-N:
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Zu Tuifly:
Düsseldorf (ots) - Wie hart es in Europas Luftfahrtindustrie zugeht, zeigen die faktisch wilden Streiks bei Tuifly.
Die Sorge vor schlechteren Arbeitsbedingungen nach der Fusion mit den Ferienfliegern von Air Berlin muss riesig sein, wenn Piloten oder Stewards sich aus Protest od ...
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Peter Berster zur Fusion der Ferienflieger von Air Berlin und Tui:
Düsseldorf (ots) - Obwohl Air Berlin und Tui ihre Ferienflugflotten zusammenführen wollen, sind Preiserhöhungen nur schwer durchsetzbar.
Das erklärte Peter Berster, Airline-Experte des D ...
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Zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Oktober 2016 @ 08:01:08
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Zur Bremer Diesel-Initiative:
Bremen (ots) - Ab 1990 wurde der Steuervorteil von Diesel gegenüber Benzin massiv angehoben.
Hatten die Dieselmodelle zunächst lediglich einen Marktanteil von zehn Prozent bei den Neuzulassungen, so liegen sie jetzt fast bei der Hälfte.
Die Stick ...
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Zu Peer Steinbrück:
Essen (ots) - Vor ein paar Tagen hat er eine flockige Abschiedsrede im Bundestag gehalten, seine Zeit dort ist vorbei, das hat er richtig eingeschätzt.
Viele in der SPD werden ihn an der Front nicht vermissen, er sie allerding ...
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Zum Scheitern der NRW-Verfassungsreform:
Köln (ots) - Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert.
Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sag ...
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Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische P ...
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Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin
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Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:
Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stel ...
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Zum BND-Backdoor-Skandal:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit z ...
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Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:
Berlin (ots) - Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit.
Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Re ...
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Zur Rentenpolitik:
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?
Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokra ...
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Zum "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB):
Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforde ...
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Zu den AOK-Arzneimittelrabattverträgen:
Stuttgart/Berlin (ots) - Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten.
Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. Se ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.
Würde der Bundestag jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 08:01:05
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Zum Abbruch der Syrien-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Syrien-Verhandlungen zwischen den USA und Russland durch US-Außenminister John Kerry sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sag ...
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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurz ...
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Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.
Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werd ...
D-P-N: Friedlicher Protest ist in einem freien Land 365 Tage im Jahr erlaubt - ob das auch so bleibt, entscheidet das Volk bei den Wahlen!
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Ansgar Heveling zur sächsischen Polizei:
Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück.
"Schon der Ansc ...
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Rico Gebhardt zu den Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen.
"Die Polizei ist ein Spiegelbild ...
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Zu den Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung.
Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob ...
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Bundestag
