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Axel Reimann zur Angleichung der Renten in Ost und West:
Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.
"Eine Ost-Renten-Ang ...
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Ulrich Clever zu medizinischen Altersfeststellungen:
Berlin (ots) - "Radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen sind wie andere medizinische Maßnahmen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.
Medizinische Altersfeststellungen bei jungen Geflüchteten, für die es in der Regel keinerlei ärztliche Indikation gibt, sollten d ...
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Frank Ulrich Montgomery zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.
"Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ...
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Alexander Graf Lambsdorff zur Ankündigung eines Brexit-Terminplans:
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung eines Brexit-Terminplans durch die britische Regierungschefin Theresa May hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, davor gewarnt, die
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Zum Friedensvertrag zwischen der Regierung Kolumbiens und den Farc-Rebellen:
Frankfurt (ots) - Zweifellos ist das Nein der Kolumbianer zum Friedensvertrag zwischen Regierung und den Farc-Rebellen ein Rückschlag für den Friedensprozess.
Das Ende der schwierigen Entwicklung muss es aber nicht sein. Dafür spricht, dass sich Präsid ...
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Aleida Guevara March zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen.
Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen finanziert, kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 16:01:19
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Zum fremdgesteuerten Auto:
Bielefeld (ots) - Wer im Straßenverkehr in andere Autos schaut, wundert sich schon gar nicht mehr, dass Autofahrer nicht nur wartend vor der Ampel, sondern auch während der Fahrt mit ihren Smartphones beschäftigt sind.
Vielleicht hat dieses Bild vom tippenden Autofahrer die Internetkonzerne Apple und G ...
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Gerd Landsberg zu Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommun ...
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Hubert Aiwanger zur Wiedervereinigung:
München (ots) - Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlich ...
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Zum Einheitsfest in Dresden:
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Dresden!
Dass die deutsche Einheit in diesem Jahr - turnusgemäß der Bundesratspräsidentschaft folgend - ausgerechnet in der Pegida-Geburtsstadt gefeiert wird, wirft ein besonderes Licht auf die politische und psychologische Veränderung, die in den vergangenen zwölf Mon ...
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Zum Tag der Deutschen Einheit:
Bielefeld (ots) - Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist.
Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag ...
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Walter Riester zur Rentenversicherung:
München (ots) - Walter Riester sieht Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für unumgänglich:
"Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle - einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister", sagte der frühere Bundesarbeitsminister (SPD) auf einer ...
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Ulrich Grillo zur AfD:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet negative Auswirkungen für den Standort Deutschland durch die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei AfD.
"Der Rückzug ins Nationale ist keine Alternativ ...
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Zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Brexit bleibt Brexit.
In dem die britische Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren.
Derweil ist die Wirtschaf ...
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Gunther Krichbaum zum EU-Austritt Großbritanniens :
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der
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Markus Lachmann zum zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf.
Die Landesregierung um Malu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 13:01:39
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Julia Klöckner zum Sexismus:
Berlin (ots) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht im Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Abgrenzung "was wird als witzig gemeinter Spruch oder Verletzung aufgefasst" sei "heikel", sagte Klöckner dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 10:21:29
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Gitta Connemann zur deutschen Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Am Sonntag wird das Erntedankfest gefeiert. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU):
"Die landwirtschaftlichen Höfe sind Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Ohne sie wäre
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Johannes Kahrs zur Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur:
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe):
"Die Debatte ist nicht sinnvoll, so ...
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Gerd Landsberg zur Integration der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte Situation:
"Auch wenn sich die bisherigen Schätzungen von einer Million etwas verringert haben, bleibt die Integ ...
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Christian Carius zu Botschaften mancher Schlagzeilen:
Gera (ots) - Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt.
Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestim ...
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Katarina Barley zur Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck:
Osnabrück (ots) - "Diese Lösung liegt eigentlich auf der Hand" / Barley warnt vor "parteitaktischen Spielchen"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 10:01:10
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Zur Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Kultusministerium.
Obwohl Voll ...
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Zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet.
Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) ausgewertet hat: Ende August wurden bu ...
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Lars Hennemann zu Peter Tauber und der CDU:
Mainz (ots) - Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass ihr Generalsekretär Peter Tauber geschwächt ins Jahr 2017 geht.
Das wird er aber. ...
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Zu den Staatsleistungen für Kirchen:
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag ...
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Susanne Karawanskij zu den Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Die neue Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, Susanna Karawanskij, beschreibt im Gespräch mit "neues deutschland" (Freitagausgabe) die "zweigeteilte, selbstbewusst-gekränkte Seele" der Ostdeutschen.
"Auf der einen Seite haben sie ihr Selbstbewusstsein aus den ...
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Susanne Hennig-Wellsow zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 :
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und
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