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Markus Kerber zum Zustand der Islamkonferenz:
Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:
Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenmin ...
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:46:39
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt ...
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Manuela Schwesig zur Gleichstellung von Frauen und Männern:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.
Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lo ...
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Martin Korte zum Passwort-Diebstahl bei Yahoo:
Hagen (ots) - Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!
Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand.
Schon die Tatsache, dass der Vorgang (a ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.
Die
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Zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!
OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident
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Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:
Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.
Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.
In ...
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Christine Straßer zum Brexit-Schock:
Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.
Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte ...
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Zu Grenzkontrollen:
Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.
Der Preis dafür könnte aber Europa sein.
Es w ...
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23
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Zum Armutsrisiko in Deutschland:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.
Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Ar ...
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Zur Panorama-Sendung der ARD:
Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.
Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wolle ...
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Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es is ...
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Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.
Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Au ...
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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", d ...
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.
Der Fanvertreter fügte allerding ...
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Christian Mihr zur Türkei:
Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Jour ...
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Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die
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Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.
Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:01:39
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Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:
Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlu ...
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Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvors ...
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Zur Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.
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Zur Aufklärungs-Aktion in Kitas:
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen.
In der kommenden Landtagssitzun ...
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Jens Spahn zu einer Obergrenze von Flüchtlingen pro Jahr :
Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.
"Ob Nizza, Rotterd ...
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Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syri ...
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Georg Pazderski zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen:
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.
Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen Hun ...
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Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016:
Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287.100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen.
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Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:
Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.
Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor ...
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Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:
Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.
Das als "VS - ...
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