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Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:
Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.
Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu tel ...
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Martin Kessler zum DGB:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.
Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.
Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:01:34
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.
Wenn jetzt der
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Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:
Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ...
D-P-N: Die Sanktionen sind das beste Förderprogramm für Russlands Landwirtschaft - den deutschen Bauern schaden sie dagegen!
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Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung:
Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld".
Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen
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Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf ...
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016!
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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Zu gravierenden Fehlern beim Afghanistan-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.
"Ein so großer Einsatz muss künftig wesentlich besser koordiniert und g ...
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Zum Krieg in Syrien:
Ulm (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad ganz Syrien zurückerobern.
So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen
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Martin Kessler zur islamistischen Jugend:
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.
Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn
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Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Streit zwischen den beiden Unionsschwestern:
Homburg/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann.
"Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für ...
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Carolin Henkenberens zur UN-Erklärung zu Flüchtlingen:
Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis.
Das ist unfair und kontraproduktiv.
Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument.
Man kann die Verein ...
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Zu Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe.
Ende August waren 3.100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte ...
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Lars Klingbeil zur IT-Sicherheit:
Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt.
Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 10:01:17
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Miguel Sanches zum Salafismus:
Hagen (ots) - Der Salafismus ist eine gewaltige Bewegung, weltweit aktiv, in Deutschland seit Jahren bedrohlich. Der Salafismus begann nicht mit der Flüchtlingskrise.
Wohl ...
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Holger Münch zu islamistischen Gefährdern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Im Juni ging das BKA noch v ...
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Ralf Jäger zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat (...) in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen.
Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, ...
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Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.
Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder " ...
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Holger Münch zu Straftaten von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
"Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurüc ...
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Holger Münch zu WhatsApp und anderen Telemediendiensten:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider.
"WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderun ...
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Holger Münch zu politischer Gewalt:
Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.
"Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir ...
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Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags / Grüne loben die Entscheidung!
Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch.
Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das ni ...
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Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitste ...
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Zum Rechtskonservatismus:
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.
Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzog ...
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Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüch ...
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Christian Kucznierz zur CSU:
Regensburg (ots) - Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.
Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieht in die ...
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Peter Mlodoch zu mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Dreieinhalb Jahre später ...
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Christian Schwerdtfeger zur Gewalt gegen Rettungskräften im Dienst:
Düsseldorf (ots) - Wo sind wir eigentlich in unserem Land hingekommen, wenn selbst Rettungskräfte im Dienst immer häufiger zur Zielscheibe von skrupellosen Schlägern und Dieben werden?
Wenn sich Sanitäter, die gekommen sind, um Leben zu retten, stattdessen um i ...
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Zum Basiskonto:
Halle (ots) - Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert.
Dabei hat man die Interessen der Banken und Sparkassen berücksichtigt: Basiskonten sind lediglich auf Guthabenbasis vorgeschrieben, ins Minus können di ...
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Bundestag
