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Zum Hartz IV Regelsatz:
Berlin (ots) - Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Erg ...
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Zum Kampf gegen Crystal Meth:
Leipzig (ots) - Die Europäische Union setzt im Kampf gegen die synthetische Droge Crystal auf eine Gesetzesverschärfung.
Nach Recherchen von "MDR Aktuell" wird deshalb die EU-Verordnung zu den sogenannten Drogenausgangsstoffen zum 21. September 2016 geändert.
Demnach fällt die Chemik ...
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Christian Rath zu den beiden AfD-Fraktionen in Stuttgart:
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache.
Sie beantragen einen Untersuchungsausschus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 08:31:29
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Renan Demirkan zur AFD:
Köln (ots) - Köln. Mit einem Aufruf zur Stärkung der Demokratie, leidenschaftlichem Protest gegen fremdenfeindliche, rassistische Hetze der AfD und der Einladung zum Dialog haben sich prominente Kulturschaffende und Intellektuelle im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in di ...
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Nadine Schön zu Startups:
Berlin (ots) - Erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag!
Am heutigen Mittwoch findet die erste Startup Tour der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Dazu erklärt di ...
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Max Kaplan zum Tabu-Thema Demenz:
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Pflegereform auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen mehr Unterstützung zukommen lässt. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung des Gesetzes an.
Wir brauchen mehr Personal in den stationären Einrichtungen und wir müssen die a ...
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Stephan Mayer zu Angela Merkel:
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben.
Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche G ...
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Zu Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den Flüchtlingen sp ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe verstanden.
Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetor ...
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Benjamin Auber zu Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen:
Heidelberg (ots) - Katastrophal: Mitten in der sowieso schon brüchigen Waffenruhe in Syrien unterläuft der USA ein folgenschwerer Fehler.
Ihre Bombardements treffen nicht etwa den IS, son ...
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Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs:
Düsseldorf (ots) - Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen.
Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Gerda Hasselfeldt zum Unions-Streit um eine Obergrenze:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flücht ...
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Jürgen Trittin zur Bundestagswahl 2017 :
Berlin/Bonn (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-grüne Koalition grundsätzlich denkbar. < ...
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Thomas Spang zu den USA:
Regensburg (ots) - Die Amerikaner haben in den vergangenen 48 Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt.
Gemessen an der Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus.
In Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, ...
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Zur CSU:
Berlin (ots) - Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
Nach de ...
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Klaus Lederer zu einem Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus:
Bonn/Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, machte deutlich, dass seine Partei für ein Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stehe.
"Wenn wir eine andere Politik hinbekomme ...
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Gero Neugebauer zu Rot-Rot-Grün in Berlin:
Berlin (ots) - Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht gute Chancen, dass eine Regierungskoalition aus SPD, LINKE und Grünen in Berlin gelingen wird.
»Ich sehe bei diesen Parteien keine Position, die so do ...
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Erardo Rautenberg zu Daten von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erado Rautenberg, will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.
Nach Informationen des rbb hat er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dazu mehrere entsprec ...
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Hubert Weiger zum SPD-Konvent:
Wolfsburg/Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta.
Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten ü ...
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Zum SPD-Parteikonvent:
Ulm (ots) - Sigmar Gabriel hat die SPD auf seinen umstrittenen Kurs zum Freihandelsabkommen Ceta gezwungen.
Mit Ach und Krach gelang es dem Vorsitzenden, die tief sitzenden Vorbehalte vieler Genossen gegen diesen Vertr ...
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Katarina Barley zur Union:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei.
"Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. Und das befeuern
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Jörg Meuthen zur Union:
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichze ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Kanzlerin Merkel und zur Union:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt.
Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als E ...
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Michael Grosse-Brömer zur Union:
Bonn/Berlin (ots) - In der Union will man nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Berlin zusammenrücken.
"Das Ergebnis in Berlin ist wirklich nicht schön. Im Kern ist es so, dass ...
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Peter Tauber zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber wandte sich gegen Unions-Stimmen, die gerade beim Thema Flüchtlingspolitik eine Veränderung anstreben.
"Der Ruf nach einem Kurswechsel ist schwer nachvollziehbar. Die Regierung hat a ...
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Ulrich Krökel zur Duma-Wahl in Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben schon vor der Duma-Wahl viel dafür getan, dass der Apparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge.
Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz zunahm.
Zugleich stiegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. September 2016 @ 00:01:28
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Peter Györkös zur EU:
Brüssel/Köln (ots) - Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik verteidigt.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er im Interview mit dem ARD-Europamagazin über Orban: "Er ist praktisch der einzige unter den Mitgliedern des europäi ...
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Friedrich Ostendorff zur Initiative Tierwohl:
Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher Ostendorff sieht Projekt nach Ausstieg des Tierschutzbundes gefährdet / "Zukunft sieht düster aus"!
Nach dem Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes aus der Initiative Tierwohl sehen die Grünen das Projekt grundsätzlich gefährdet.
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Christian Lindner zu AfD-Wählern:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner setzt für die kommenden Wahlen in NRW und im Bund darauf, frustrierte CDU-Wähler und AfD-Sympathisanten einzusammeln.
"Wirtschaft, Bildung und eine seriöse Gegen ...
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Zur Berliner Politik:
Berlin (ots) - Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig.
Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße.
Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. September 2016 @ 12:00:00
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