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Zum Berliner Wahlergebnis:
Berlin (ots) - Berlin ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu hören.
Es stimmt: Anders als im Nordosten wurde die Große Koalition aus SPD und
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Zum Wahlergebnis in Berlin:
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen.
Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafü ...
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Carsten Heil zur Berlin-Wahl:
Bielefeld (ots) - Die nächste Backpfeife für die CDU, die nächste Abfuhr für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kann sich die ebenfalls bei der Berliner Wahl schwer gebeutelte SPD noch damit trösten, dass sie wenigstens stärkste Partei in der Hauptstadt geblieben ...
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Stefan Stark zum Diesel:
Regensburg (ots) - Es hat sich langsam ausgestunken und ausgedieselt: Der VW-Abgasskandal läutet eine Zeitenwende im Automobilbau ein, die ursprünglich nicht so beabsichtigt war.
Wir erleben gerade den Anfang vom Ende der Diesel-Ära - ein Jahr, nachdem die schmutzigen Tricksereien in den
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Zur Ukraine:
Ravensburg (ots) - Es besteht Hoffnung, dass die neue Waffenruhe in der Ukraine mindestens sieben Tage hält.
Präsident Poroschenko hat versprochen, seine Truppen im Osten der Republik vorerst zurückzuhalten.
Auch dem Kremlchef Putin käme zurzeit eine Offensi ...
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Beate Walter-Rosenheimer zu unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Jugendpolitische Sprecherin kritisiert Informationslücken als peinlich / "Im Informationschaos bleiben die Kinder auf der Strecke"!
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. September 2016 @ 18:16:22
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Zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots): Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert.
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der
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Günther Oettinger zu Frontex:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten.
"Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Zugbegleitern:
Bielefeld (ots) - Jeder, der regelmäßig in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs ist, weiß, wie gefährlich der Job von Zugbegleitern und Sicherheitskräften ist.
In den fahrenden Sammelbecken für unerfreuliche Phänomene aller Art trifft man auf Fahrgäste, die das Mehrzwec ...
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Peter Tauber zur Nutzung sozialer Medien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) will seine Parteimitglieder für den Bundestagswahlkampf in sozialen Netzwerken für den Umgang mit Pöblern und Störern schulen.
"Sie sollen wissen, wie sie auf Provokationen reagiere ...
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Frank-Jürgen Weise zu Merkels "Wir schaffen das":
Berlin (ots) - Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen.
Die "gesamten Arbeitsprozesse seien nun einfacher und schneller", sagte Weise am Samstag im rbb-inforadio.
"Wir haben die in ...
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Zur Forschung an Demenzkranken:
Osnabrück (ots) - Umstrittene Forschung an Demenzkranken: "Nicht einfach in der Patientenverfügung ankreuzen"!
Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, medizinische Forschung an Demenzkranken zuzulassen.
Aller ...
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Zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der EU über eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten zu verhandeln.
Hintergrund ist ein Urteil des Düsseld ...
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Zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger hat offenbar nichts gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energie ...
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Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Grüne klar stärkste politische Kraft / AfD bei 17 Prozent / Kretschmann soll im Land bleiben!
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, kö ...
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Zum gemeinsamen Auftritt von Erzbischof Koch mit AfD-Vize von Storch beim "Marsch für das Leben":
Köln (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat einen gemeinsamen Auftritt mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch beim "Marsch für das Leben" an dies ...
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Zum AfD-Konzept gegen Mieterhöhungen:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat sich gegen staatliche Instrumente zur Begrenzung von Mieterhöhungen ausgesprochen.
Maßnahmen wie die Mietpreisbremse brächten niemandem etwas, betonte der AfD-Wohnungsexperte Ralf Conradi am Freitag im rbb-Inforadio: ...
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Georg Pazderski zum Vorhaben, um den Kölner Dom eine Sicherheitszone einzurichten:
Berlin (ots) - Die Sicherheitszone und der Zaun zu Silvester um den Kölner Dom herum ist ein Skandal und ein erneuter Offenbarungseid der Landesregierung.
Es ist blanker Hohn gegenüber allen Kölnern und insbesondere gegenüber den Frauen und Mädche ...
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Zu Ost-Deutschland:
Ravensburg (ots) - Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden.
Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht b ...
D-P-N: Mit der Jammerei im Osten muss Schluss sein? Eine Sicht auf die Dinge, die eher daneben liegt - Rechtsradikalismus in Sachsen wurde lange Zeit kleingeredet und geduldet!
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Caren Lay zu Bautzen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen.
"Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch kla ...
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Zu den Ereignissen auf dem Bautzener Kornmarkt:
Bielefeld (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern.
Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Ko ...
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Martin Korte zum Diesel-Skandal:
Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt.
Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart ...
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Christian Rath zur Haftung für fehlerhafte Brustimplantate:
Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entsch ...
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Zur Wiesn in München:
Regensburg (ots) - Auf den Bänken werden sie wahrscheinlich wieder stehen, die Australierinnen im pinkfarbenen Polyesterdirndl, die gelbe, knöchellange Lederhose des Besuchers aus Berlin wird meterweit leuchten, die Kapelle im Bierzelt wird AC/DCs "Highway to Hell" spielen, Sinatras " ...
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Gregor Gysi zur EU:
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert (...) eine "mutige Kehrtwende".
"Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-P ...
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Zu Gregor Gysi:
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht.
Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land geg ...
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Christian Mihr zu Russland vor der Wahl:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht län ...
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Ralf Michel über das Verbot von Koranverteilungen:
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. September 2016 @ 17:01:13
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Bernd Schlömer zum besseren Schutz von Anwohnern:
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschwerden über Partylärm hat die Berliner FDP politische Maßnahmen zum besseren Schutz von Anwohnern gefordert.
Im rbb-Inforadio machte der Spitzenkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, Bernd Schlö ...
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Joachim Fahrun zur Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben.
Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen einges ...
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Bundestag
