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Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.
Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.
Wie passen die Splitter dieser Bombe ...
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terro ...
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Paul Hampel zur Burka:
Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als " ...
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Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Kurs der neuen polnischen Regierung:
Berlin (ots) - Ex-Zentralbank-Chefin wirft polnischer Führung "absurde" Haltung vor / Kritik an freigiebiger Wirtschaftspolitik!
Berlin - Der Deutschland-kritische Kurs der neuen polnischen Regierung stößt im eigenen Land auf wachsenden Widerstand.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlier ...
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Sylvia Löhrmann zu Christian Lindner:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert.
Löhrmann sagte dem "Kölner ...
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Joachim Fahrun zum Ranking von Risikokapitalgebern:
Berlin (ots) - Stockholm erklomm den Bronze-Platz in Europa allein durch eine einzige Firma.
Der Musikstreamingdienst Spotify sammelte von Geldgebern nicht weniger als 900 Millionen Euro für die globale Expansion ein. Solche Aktivitäten ga ...
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Michael Müller zur am 18. September:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an.
"Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres
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Eva Quadbeck zur Burka:
Düsseldorf (ots) - Die Vollverschleierung gehört zum Glück zu den seltenen Erscheinungen auf unseren Straßen. Dennoch muss die Politik die Frage beantworten, wie die Gesellschaft mit Frauen umgeht, die sich - oft unter Zwang - in Burka oder Nikab hüllen.
Die Vollverschleierung ist eine klare Absage an die ...
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INSM-Bildungsmonitor Spezial:
Berlin (ots) - Für die Integration von Flüchtlingen sind gute Deutschkenntnisse eine entscheidende Grundlage - aber eben auch nur eine Grundlage.
Für eine gelingende Bildungsintegration fehlen neben Sprachkursen auch Kitaplätze, Schulplätze, sowie spezielle Angebote für Flüchtlinge die eine Ausbild ...
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Carsten Sieling zu Barbara Hendricks:
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erhält für ihren Vorstoß beim sozialen Wohnungsbau Zustimmung aus den Ländern.
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, sagte im ...
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Christian Mihr zu Thailand:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die Militärregierung in Thailand auf, nach den Anschlägen vor wenigen Tagen Journalisten nicht bei ihrer Arbeit zu behindern und Berichte über die Konflikte im Land zuzulassen.
Bei einem Referendum am 7. August hatte di ...
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Zur Rücknahme von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts anhaltender Probleme mit der Rücknahme von Flüchtlingen hat sich die Bundesregierung auf eine noch engere Koordination ihrer Politik gegenüber Herkunftsländern verständigt.
"Wir brauchen eine neue Dimension von Entwicklungspolitik", sagte Entwicklungsminister
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Heinrich Bedford-Strohm zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert eine realistische Asylpolitik.
"Es geht nicht darum, die Welt zu umarmen und jeden nach Deutschland zu holen", sagte Bedford-Strohm ...
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Maximilian Schenk zum Elektronischen Sport:
Osnabrück (ots) - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware: eSports soll olympisch werden
Geschäftsführer Schenk: Elektronischer Sport muss endlich als echter Sport anerkannt werden - Großes wirtschaftliches Potenzial
Osnabrück. Der Geschäftsführer des Bundesverba ...
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Carsten Menzel zum Milchpreis:
Hagen (ots) - Der Verfall des Milchpreises ist dramatisch - und hält inzwischen über Monate an.
Das bringt immer mehr Betriebe in akute Existenznöte, insbesondere diejenigen, die frisch investiert haben und jetzt auf Krediten sitzen, die sie zurückzahlen müssen.
Da nützt auch die N ...
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Zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt.
In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Ein ...
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Fabio Reinhardt zu PeWoBe:
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe ...
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Julia Klöckner zur Vollverschleierung:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbie ...
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Dominic zu noch offenen Reparationsansprüchen Griechenlands:
Berlin (ots) - Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll.
Das »Wegducken« ...
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Zur Russlandpolitik:
Ravensburg (ots) - Wenn es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es Frank-Walter Steinmeier.
Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu eine ...
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Alexander Hug zu Russland und der Ukraine:
Berlin (ots) - Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Mi ...
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Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. August 2016 @ 08:01:56
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Christian Lindner zur Bundesbank:
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
In Bezug auf den Vorschlag der Bundesbank, bis 2060 die Rente ab 69 Jahren einzuführen, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagsaus ...
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Cemile Giousouf zum deutsch-türkischen Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige Muslime gefordert.
"Es wäre wünschenswert, dass sich der ...
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Armin Laschet zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren.
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Ralf Jäger zur CDU:
Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, in der "Berliner Erklärung" steckten nur "wen ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Freibeträgen bei den Sozialabgaben:
Düsseldorf (ots) - Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten.
"Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein In ...
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Zu Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin:
Berlin (ots) - Sieben von acht Ausschreibungen für Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis. Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deut ...
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