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Thomas de Maizière zu Facebook :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen.
"Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Isl ...
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Zu Hunde-Streifen in NRW-Regionalzügen:
Düsseldorf (ots) - Nach der Axt-Attacke eines Islamisten in einem Regionalzug bei Würzburg sprechen sich Bahnvertreter für höhere Sicherheitsmaßnahmen in NRW aus.
"Ich begrüße die Debatte, die es in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr gibt. Dort ...
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Armin Seyfried zu Großveranstaltunge:
Osnabrück (ots) - Seyfried: An engen Stellen nicht von hinten schieben!
Der Sicherheitsforscher Armin Seyfried sieht bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals oder Sportereignissen Drängeln als größtes Risiko für die Besucher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. August 2016 @ 15:46:46
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Zur Zahl der Asylanträge aus den Maghreb-Staaten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen.
Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Zum Mordfall Yangji Li:
Halle (ots) - Drei Monate nach der Tat gibt es im Mordfall Yangjie Li noch keine Anklage.
Dennoch ist Oberstaatsanwalt Klaus Tewes, Beauftragter des Generalstaatsanwaltes, mit dem erreichten Ermittlungsstand zufrieden.
"Im Moment halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass eine Entscheidu ...
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Klaus Lederer zu rot-rot-grünen Koalitionen im Land und im Bund:
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich.
Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemein ...
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Alexander Gauland zur Nominierung eines AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 :
Köln (ots) - Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD), hat sich gegen die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten zur
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Cem Özdemir zu Migranten:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren.
"Ich möchte, dass sich mehr M ...
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Jochim Stoltenberg zum Mauerbau:
Berlin (ots) - Es darf nicht widerstandslos hingenommen werden, wenn noc
h heute unbelehrbare ehemalige Stasi- und Grenzobere den 13. August 1961 öffentlich als politische Heldentat feiern.
Es ist überfällig, dass der Mauertoten, deren Asche anonym auf dem Friedhof Baumschulenweg ...
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Zum Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen:
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss.
Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politis ...
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Klaus Gassner zum Moscheebau:
Karlsruhe (ots) - Es steht einem aufgeklärten Staat gut an, dass Gotteshäuser mitten ins Stadtbild rücken.
Das hat einen doppelten Effekt - Passanten und Bummler stolpern quasi über die Stätten einer Religiosität, die in der Moderne sehr bewusst und sehr strikt vom Staat getrennt ist.
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Peter Voith zum Islamvertrag in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in Kürze unterzeichnet.
Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich zufrieden.
Dann kam der ...
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Zu den Anschlägen in Thailand:
Frankfurt (ots) - Es ist unbegreiflich, dass zwölf Stunden nach den ersten Detonationen in Hua Hin dort zwei weitere Bomben explodieren, die nicht gefunden worden waren.
Zudem hatten die Sicherheitskräfte bereits am Mittwoch eine Bombe in Patpong auf der Insel Phuket entschärft, diesen Fund versch ...
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Zu den Anschlägen in Thailand:
Stuttgart (ots) - Anschläge gehören in Thailand zur Tagesordnung.
In der Regel finden sie jedoch im Süden statt: Muslimische Rebellen kämpfen dort gegen die Regierung.
Nun sind Bomben in Touristengebieten gezündet worden. Niemand weiß, ob die ...
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Zu Kuba:
Bielefeld (ots) - Kuba war über viele Jahre Spielball der USA.
Erst Fidel Castro war es gelungen, seinen Landsleuten ihre Würde zurückzugeben. Der Revolutionär sorgte dafür, dass seine Landsleute kostenfreie Bildung bekamen und er baute die angeblich beste Gesundheitsversorgung Lateinamerikas auf.
Noch ...
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Zum Handy am Steuer:
Hagen (ots) - Wer in seinem Auto mit Tempo 100 unterwegs ist, dabei fünf Sekunden auf sein Smartphone schaut, legt hinterm Steuer blind mehr als die Länge eines Fußballplatzes zurück.
Und? Bereitet das den Menschen im Auto etwa Kopfzerbrechen?
Im Leben nicht. Erst wenn genau aus diesem Grund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. August 2016 @ 11:01:35
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Zur Identitären Bewegung:
Ulm (ots) - Nun wird die Identitäre Bewegung bundesweit beobachtet.
Das ist gut so. Denn mit der Entscheidung, der Einschätzung mehrerer Bundesländer zu folgen, zeigen die Verfassungsschützer, dass sie aus dem zuletzt oft - und oft zu Recht - erhobene ...
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ZDF-Politbarometer August 2016:
Mainz (ots) - Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch au ...
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Gudrun Brendel-Fischer zur Becherpflanze:
München (ots) - "Die Becherpflanze ist die Energiepflanze der Zukunft", erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, örtlichen Landwirten und Vertretern von Zweckverbänden.
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Zu Drohnen:
Halle (ots) - Unfälle gehören zum Luft- wie zum Autoverkehr. Und die Roboter bewegen sich im Flugraum im hochsensiblen Gebiet.
Befremdlich ist, dass es noch keine klare Kennzeichnungspflicht für Drohnen gibt. Gerade, wenn man bedenkt, dass sie problemlos in der Lage sind, Hunderte Meter in Weite und Höhe zurückzuleg ...
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Aydan Özoguz zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft :
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit ...
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Zur Einführung eines Tierschutzlabels für Lebensmittel:
Düsseldorf (ots) - Verbraucher sollen nach dem Willen der SPD künftig leichter erkennen können, ob Lebensmittel im Supermarkt aus artgerechter Tierhaltung stammen.
Das geht aus einem Entwurf des SPD-Wahlprogramms zur Umwelt-, Klima- u ...
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Zum Verschwinden von 1.000 Schuss Munition aus der JVA Ronsdorf:
Düsseldorf (ots) - Aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) 1.000 Schuss Munition (Kaliber 9 mm) aus der Waffenkammer spurlos verschwunden.
"Sie sind weg. Nieman ...
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Zur Gutachtenaffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In der Affäre um die millionenschweren Gutachten, welche die Regierung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat, gibt es neue Details.
So soll das Land von 2013 bis 2020 vorab Millionensummen für Beratungsleistungen zugesichert ha ...
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Michael Groschek zu Elektro-Fahrrädern:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen.
"Wir werden eine Mil ...
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Zu Marieluise Beck:
Bremen (ots) - Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
Das berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen Schr ...
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Matthias Beermann zum Krieg in der Ukraine:
Düsseldorf (ots) - Der Krieg in der Ukraine meldet sich zurück - allerdings nur in unserer westlichen Wahrnehmung.
Denn in Wirklichkeit hat das Blutvergießen im Osten der Ukraine nie aufgehört.
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Christine Richter zur Bedrohung von Polizeibeamten in einigen Berliner Kiezen:
Berlin (ots) - Es geht hier um uns, um unseren Rechtsstaat.
Hier darf es auch kein Vertun geben: Die Polizei muss hart durchgreifen, sie, nicht den elfjährigen Jungen und seine Familie müssen wir schützen und verteidigen.
Wer meint, in ...
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Michael Groschek zum Skandal um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf seiner Parteifreundin Petra Hinz.
Groschek sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...
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Zu Griechenland:
Bielefeld (ots) - Aufatmen kann Griechenland zwar noch nicht.
Aber wer sich an die hitzigen Debatten des vergangenen Sommers zurückerinnert, darf die Ruhe um Hellas in diesem Jahr durchaus als positives Zeichen werten.
Die Reformrunde vom Mai sollte das letzte Opfer des griechischen Volkes sein ...
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Bundestag
