|
Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.
Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018 @ 10:01:56
(alles lesen ... | 5.436 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum Skandal um die Bremer Asylbescheide:
Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.
Die E-Mail ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2018 @ 11:01:05
(alles lesen ... | 11.724 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum OEZ-Attentäter von München:
Leipzig (ots) - FAKT: OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US- Amokläufer / Deutsche Behörden gaben Informationen nicht weiter!
Ein Online-Chatpartner des Münchner Attentäters vom Olympiaeinkaufs-zentrum (OEZ) verübte im Dezember 2017 eine Bl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2018 @ 08:31:21
(alles lesen ... | 8.714 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum Verkauf der HSH Nordbank:
Hamburg (ots) - Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.
Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in Deutschland< ...
|
Zu Bundeswehr-Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen:
Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Mai 2018 @ 09:01:47
(alles lesen ... | 12.204 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum Volkswagenkonzern:
Bielefeld (ots) - Nach Daimler ist nun auch der weltgrößte Autohersteller Volkswagen mit seiner Hauptversammlung nach Berlin umgezogen.
Vermutlich werden die Vorstände ihre Koffer gleich dort lassen. Die Entscheider in den Autokonzernen wissen, dass die Nähe zur Politi ...
|
Zur Krankenhausfinanzierung:
Hamburg (ots) - Die Bundesländer ziehen sich immer mehr aus der Krankenhaus-Finanzierung zurück. Sie übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten, für die sie laut Gesetz zuständig sind.
Diese Unterfinanzierung führt dazu, dass Krankenhäuser einen Teil der notwendigen Investitionen sel ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Mai 2018 @ 08:01:59
(alles lesen ... | 11.770 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.
Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei m ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. April 2018 @ 09:31:58
(alles lesen ... | 9.190 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 3)
|
|
Zum Zwischenlager Leese:
Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.
Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bisl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. April 2018 @ 08:31:55
(alles lesen ... | 15.710 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,73)
|
|
Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:
Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.
Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage de ...
D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. April 2018 @ 08:01:55
(alles lesen ... | 9.418 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.
Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebra ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. April 2018 @ 08:31:40
(alles lesen ... | 13.878 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:
Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.
EU-Parlament und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. März 2018 @ 08:31:05
(alles lesen ... | 14.218 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018 @ 08:01:50
(alles lesen ... | 23.892 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 08:01:51
(alles lesen ... | 5.786 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018 @ 07:31:12
(alles lesen ... | 10.738 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Stoll & Sauer zur Rückgabe von VW manipulierter Dieselfahrzeuge:
Lahr (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW man ...
|
Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:
Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das B ...
D-P-N: Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!
|
Zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen "Zur Mühlen" (Böklund):
Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein / Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung / Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen!
Die Verbraucherorganisation Foodwatc ...
|
Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal bet ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2018 @ 10:01:39
(alles lesen ... | 12.460 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)
|
|
Dieter Faulenbach da Costa zum BER-Ausbau:
Berlin (ots) - Für die dringend erforderliche Erweiterung der Abfertigungskapazität des künftigen Hauptstadtflughafens BER müssen keine weiteren öffentliche Mittel eingesetzt werden.
Davon ist der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa überzeugt.
Wie die ...
|
Zur Hochschule Magdeburg-Stendal:
Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Diese Praxis verstößt gegen das Hochschu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018 @ 17:01:24
(alles lesen ... | 6.198 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Air Berlin Insolvenz:
München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.
Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Mi ...
|
Zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
Die Kläger sind überwiegend invest ...
|
Christian Matz zu Dieter Wedel:
Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
(alles lesen ... | 9.752 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 1)
|
|
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 5.480 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,14)
|
|
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...
|
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, w ...
|
Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge minde ...
|
Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Anti ...
|
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen ...
|
336 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (12 Seiten, 30 News pro Seite)
[ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 ] |
|
| |
|