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Eveline Lemke zu Erika Steinbach:
Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.
"Der ...
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Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:
Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.
Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.
Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informatione ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15
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Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:
Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.
Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Ford ...
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Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.
In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, au ...
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Zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau:
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau eingestellt.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufun ...
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Zu neuen Vorwürfen gegen den Bürgermeister von Mittenwalde:
Berlin (ots) - Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.
Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frau ...
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Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:
Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sind neben Die ...
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Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:
Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl ...
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NABU-Umfrage:
Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren A ...
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Zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales als "alarmierend" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio sagte Nowak am Dienstag: ...
D-P-N: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an - die Verantwortungsträger werden ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht!
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Zum Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Polizeibericht über die Silvesternacht in Köln lässt einen erschaudern.
Ebenso schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte.
Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politi ...
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Manfred Lachniet zu geschönten Polizeiberichten:
Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht".
Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nordafrikanisch ...
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Zur Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht.
Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich ...
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Zum Umgang mit Schusswaffen:
Berlin (ots) - 2016 war noch jung, als eine Elfjährige im fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach.
Das Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die Ärzte hatten keine Chance.
Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer feuerte den Schuss aus welcher Wa ...
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Ralf Jäger zu einer V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters:
Köln (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz a ...
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Zur Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages:
Berlin (ots) - Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes.
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Axel Zacharias zur BND-Affäre:
Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.
Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend entziehen. Es war ein Irrtum!
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Zum LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs:
Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in
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Jürgen Resch zu Ergebnissen von Abgasmessungen:
Berlin (ots) - DUH veröffentlicht Ergebnisse von Abgasmessungen an einem Euro 5 Diesel-Pkw der Daimler AG sowie ihr vorliegende Messprotokolle eines BMW 320d und eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion / DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung d ...
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Tobias Blasius zum Uni-Streit:
Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gängelt, um die Wiedereinstellung einer einfachen Mitarbeiterin zu erreichen.
Es ist ganz und ...
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Moritz Döbler zu Christian Weber:
Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft hat 83 Abgeordnete, und gegen drei von ihnen sind in der noch jungen Legislaturperiode Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Jetzt ist als Nummer vier sogar der Präsident des Parlaments, Christian Weber (SPD, Anm.), ins Visier der Staatsanwaltschaft ...
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Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:
Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.
Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen ...
D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?
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Zur Arthroskopie als Kassenleistung:
Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist die Arthroskopie bei einer chronischen Arthrose des Kniegelenkes (Gonarthrose) künftig keine Kassenleistung mehr.
Bisher konnten die Ärzte durch Gelenkspülung, Abtragung der Gelenkschleimhaut, Knorpelglättung od ...
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Thomas Fülling zum Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende."
Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben.
Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, auf denen si ...
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Zur Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge:
Cottbus (ots) - Nur vier Tage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde.
Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will.
Beim zweiten Asylpaket wollen Union und
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Zu Thomas Webel:
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.
Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.
Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.
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Christine Richter zur Bespitzelung eines Senatsmitgliedes:
Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist.
Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.
Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter d ...
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Michael Lambek zum Mittelweserausbau:
Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.
Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.
Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung vo ...
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Zum NSU-Ausschuss:
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.
Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.
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336 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (12 Seiten, 30 News pro Seite)
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