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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - ...
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zum Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft":
Bielefeld (ots) - In einem Brandbrief echauffiert sich Peter Clever, Chef des Arbeitgeberverbands, über das Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft" der Bielefelder Herausgeberin Bettina Zurstrassen.
Vor allem im Kapitel zum Thema Lobbyismus werde ein "monströse ...
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Zum Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag:
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet.
Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unio ...
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Ahmet Türk zum Wahlkampf der HDP:
Berlin (ots) - Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert.
Dies sagte der kurdische Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe).
In der 90.000-Einwohner-Stadt Mar ...
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Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden List ...
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Infratest dimap-Studie:
Köln (ots) - 88 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet in Deutschland als gut oder sehr gut.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts infrat ...
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Sandro Schmidt zur SPD-Generalsekretärin Fahimi:
Köln (ots) - Die SPD sortiert sich an zentraler Stelle neu: Die bisherige Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die noch vor rund drei Wochen angekündigt hatte, sie wolle auch nach dem bevorstehenden Bundesparteitag ihren Job weitermachen, wird offenbar gegen ih ...
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Ulrike Mascher zur Krankenversicherung der Rentner:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit geringen Einkünften eine "enorme Belastung"!
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung ausg ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt:
Bielefeld (ots) - Die Beruhigung der Konfliktherde in Syrien und im Nahen Osten ist nach Ansicht von BundesaußenministerFrank-Walter SteinmeierVoraussetzung für ein Ende der Flüchtlingskrise.
"Wenn wir keine Beruhigung an den ...
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Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:
Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.
"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kul ...
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Alexander Gauland zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich:
Berlin (ots) - Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Frankreich sieht durch die unkontrollierten ...
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Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:
Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Geme ...
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zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...
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Jörg Rinne zum VW-Skandal:
Bielefeld (ots) - Angst!
So einfach lässt sich wohl die Ursache des dramatischen VW-Skandals erklären.
Nachdem immer mehr Einzelheiten über den Betrug mit Dieselmotoren und CO2-Emissionen öffentlich werden, wird klar, dass es mit der Unternehmenskultur in der Wolfsburger Autostadt nich ...
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Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknerhat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise a ...
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Mehmet Daimagüler zu Beate Zschäpe:
Halle (ots) - Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesi ...
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Tobias Blasius zu Islamverbänden:
Essen (ots) - Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung.
Die Flüchtlingskrise wirft täglich Fragen der Unterbringung und Versorgung auf, aber auch des ...
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Hannover (ots) - Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewese ...
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Evo Morales zur wirtschaftliche Lage:
Berlin (ots) - Bolivien hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2016 mit deutscher Hilfe zum Energieexporteur aufzusteigen.
"Wir erwerben gerade viel Technologie hier. Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, dem Ausbau der weltweit sehr nachgefragten Windenergie.
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Axel Veiel zum Ausnahmezustand in Frankreich:
Freiburg (ots) - Frankreich ist im Krieg.
Soldaten patrouillieren durch Paris. François Hollande hat den Ausnahmezustand verkündet.
Die Grenzkontrollen werden verschärft. Doch der Feind stellt sich nicht.
A ...
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Zum Terror des IS:
Stuttgart (ots) - Zu Zielen sind gleich zwei Nationen geworden, die - wenn auch halbherzig - den IS in seinem Herrschaftsbereich im Irak und in Syrien bedrängen.
Die Franzosen durch Luftangriffe, die Deutschen durch Unterstützung irakischer Kurdenmilizen. Jener Bodentruppe, die aktuell am wirkungsvollsten gege ...
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Christian Schwerdtfeger zur Terrorgefahr in NRW:
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg deutlich zu sagen: Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Hinweise für einen bevorstehenden Terroranschlag vor.
Das heißt aber nicht, dass es nicht jederzeit zu einem Attentat kommen kann.
Den ...
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Zu Ermittlungspannen um den mutmaßlichen Waffenschmuggler Vlatko V.:
Leipzig (ots) - Im Fall des Anfang November bei Rosenheim festgenommenen Montenegriners Vlatko V. ist es offensichtlich zu Ermittlungspannen gekommen.
Das haben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (17. November, 21:45 Uhr im Ersten) in Montenegro ergeben.
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Felix Müller zum neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10:
Berlin (ots) - Das Vorgehen hinterlässt einen muffigen Beigeschmack. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) veröffentlichen den neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 erst im selben Moment, ...
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Zur Lufthansa:
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass man bei der Lufthansa wieder lernt, was es heißt, Tarifverhandlungen zu führen.
Das ist nämlich die Kunst des Kompromisses.
Zuletzt gingen vor allem die Vertreter der Arbeitgeberseite mit der Brechstange vor. Sie wollten aller Welt beweisen, dass sie konseque ...
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Zum "Nein" zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld der Initiative gegen Bebauungspläne des Senats:
Berlin (ots) - Nein, sagt die Initiative, und verweist auf die Abstimmung vom 25. Mai dieses Jahres, in der die Berliner klar gegen Bebauungspläne des Senats stimmten.
Am 25. Mai 2015!
Das war v ...
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Jens Baas zum Zusatzbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Auch die größte deutsche Krankenkasse wird 2016 teurer.
"Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag anheben müssen, weil wir seriös finanziert bleiben und nicht unsere Rücklagen antasten wollen", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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ZuHorst Seehofer(CSU), bayerischer Ministerpräsident:
Freiburg (ots) - Die Situation erinnert ein wenig an die TV-Diskussion nach der Bundestagswahl 2005.
Damals benahm sich Gerhard Schröder wie ein Flegel und stabilisierte die ...
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Zum CDU-Parteitag im Südwesten:
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will.
Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunden, die grün-rote Regier ...
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Zum Anschlag auf Sachsens Justizminister:
Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen.
Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt.
Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast ...
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Rudolf Seiters zum Vorhaben der großen Koalition zurückgewiesen, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für Sprachkurse vom Lebensunterhalt abzuziehen:
Düsseldorf (ots) - DRK Präsident Rudolf Seiters hat das Vorhaben der großen Koalition zurückgewiesen, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für Sprachkurse vom Lebensunterhalt abzuziehen.
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Zur Afrika-Reise des Papstes:
Düsseldorf (ots) - Kleinmut kann man diesem Papst wahrlich nicht vorwerfen.
Franziskus besucht gleich drei Länder in Afrika, die im Fadenkreuz von Terror und Gewalt stehen und obendrein bettelarm sind.
Er eifert darin seinem Namenspatron und seinem Herrn nach, die beide gleichfalls ...
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Michael Kohlstadt zu Gemeindesteuern:
Essen (ots) - Teufelskreis wäre noch eine freundliche Umschreibung für die desolate Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet. Denn aus einem Teufelskreis könnte man vielleicht sogar ausbrechen - aus eigener Kraft.
Wie überschuldete Kommunen wie Duisburg, Essen oder Witten aber jemals wieder ...
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Zum Parteitag der AfD:
Weimar (ots) - Wir sitzen hier in Thüringen in der ersten Reihe, wenn es um die Zukunft derAfDgeht.
In Erfurt lässt sich exemplarisch beobachten, wohin die Rechtsausleger-Partei steuert.
NichtFrauke Petry ...
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Jürgen Trittin zum Klimawandel:
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regi ...
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Hans-Christian Ströbele zum Silvesterfeuerwerk:
Hannover (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk einzuschränken.
"Sinnvoll ist ein Verbot von größeren Feuerwerkskörpern mit der drei- bis zehnfachen Knallkraft normaler Böller", sagt ...
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Zum Kriegseinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.
Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.
Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.
Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.
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Dietmar Bartsch zu Ursula von der Leyen:
Osnabrück (ots) - Bartsch attackiert Äußerungen von der Leyens über eine mögliche Aufstockung der Truppe!
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der ...
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Zur Videokonsultation:
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des neuen E-Health-Gesetzes hat der Deutsche Bundestag die Weichen für die Videokonsultation gestellt und entscheidende rechtliche Hürden beiseite geräumt.
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen begrüßt diese Entwicklu ...
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Christian Rath zu Frank-Jürgen Weise:
Freiburg (ots) - Immer wieder stockt der Bundestag das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf.
Doch kaum hat der Bundestag die nötigen Mittel beschlossen, ist schon klar, dass es ...
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Christian Lindner zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet.
"So wächst nur der Berg unerled ...
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Zum Ausstieg aus der Kohle als Energieträger:
Cottbus (ots) - Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest.
Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wird wie heute mit dem viel geschmähten Energieträger.
Nic ...
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER:
Cottbus (ots) - Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld.
Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch schnell zu beseitigen.
Für mehr al ...
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe!
Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen.
Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bom ...
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Florian Girwert zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar nichts.
So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität.
Zwar betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten Blick abgasfreien Gefährte für die Umwelt.
Doch bei genauem ...
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Michael Müller zu Franz Allert:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat die Kritik an seinem Vorgehen gegen den bisherigen LAGeSo-Chef Allert zurückgewiesen.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, er habe schon in seiner Regierungserklärung vor vier Wochen deutlich gemacht, dass er mit der Situa ...
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Wulf Rüskamp zu den baden-württembergischen Grünen:
Freiburg (ots) - Fast fünf Jahre Grün-Rot an der Regierung haben die baden-württembergischen Grünen in ihrer inneren Kultur weit mehr verändert, als sie dies bisher wahrhaben wollen.
Sie sind inhaltlich durch eine gewachsene Bereitschaft zum Kompromiss in die politische Mitte ...
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Stefan Hupka zu den Grünen in Baden-Württemberg:
Freiburg (ots) - Wer den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will, muss sich im Archiv umsehen.
Dort haben die Grünen zwei CDU-Slogans gefunden, die sie jetzt recht unverblümt kopieren: "Keine Experimente!" (1957) und "Auf den Kanzler kommt es an" (1969).
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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